LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu den Äußerungen von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Es ist eine gute Nachricht für die betroffene Region und das Gesamtprojekt, dass das Bundesverkehrsministerium jetzt erstmals anerkennt, dass ein Nadelöhr am Fehmarnsund ein…
Mittwoch, 12 September 2012 14:53
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(LPP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag ist wichtig, weil es zum einen bestätigt, dass der Fiskalpakt und auch der Europäische Stabilitätsmechanismus mit dem Deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Gleichzeitig wird das Mitspracherecht von Bundestag…
Mittwoch, 12 September 2012 14:01
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(LPP) „Die Kieler Industriebetriebe haben weiterhin große Bedeutung für die regionale Wirtschaft. In vielen Technologie-Bereichen spielen Kieler Firmen in der oberen Liga. Mit Voith und Vossloh besitzt Kiel gleich zwei Schienenfahrzeughersteller von Weltrang. Das gibt es sonst in ganz Deutschland nicht. Hierzu passt die StadtRegionalbahn. Diese Schieneninfrastruktur ist konkrete kommunale…
Mittwoch, 12 September 2012 14:00
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(LPP) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm ESM sagt der europapolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Diese Entscheidung begrüße ich. Ein Beitritt Deutschlands zum ESM ist notwendig, um unsere gemeinsame Währung zu schützen. Es ist in Europa nur schwer zu vermitteln, warum Deutschland als Land, das…
Mittwoch, 12 September 2012 13:16
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(LPP) Fast ist es schon zu einer kleinen Tradition geworden: Der Ehrenpreis von Dr. Axel Bernstein in der zweiten Wertungsprüfung für die Meisterschaften Schleswig-Holstein / Hamburg im Springen. In diesem Jahr konnte Bernstein einen Satz hochwertiger Transportgamaschen an Volkert Naeve übergeben.Er gewann die zweite Wertungsprüfung mit dem erst achtjährigen Holsteiner…
Dienstag, 11 September 2012 18:07
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(LPP) „Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist ein positives Signal, das die Landesregierung dazu nutzen sollte, um das Projekt voranzutreiben. Es ist jetzt wichtig, die Planfeststellung für die weiteren Bauabschnitte der A20 möglichst schnell abzuschließen. Damit würde man nicht nur ein Zeichen in Richtung Berlin senden, sondern auch mögliche Investoren für…
Dienstag, 11 September 2012 16:04
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(LPP) Der Bundesverkehrsminister handelt nach dem Motto „nach mir die Sintflut“. Wenn es zum Schwur kommt, dann ist dieser Minister schon lange in Pension. Ramsauer rechnet sich die Mautfinanzierung des A20-Tunnels schön. Eine PKW-Maut von 4,75 Euro und 25 Euro für LKWs sollen eine Rendite für den privaten Investor von…
Dienstag, 11 September 2012 15:45
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(LPP) Vor dem Hintergrund des faktischen Arbeitsverbotes für spanische Pflegekräfte in schleswig-holsteinischen Dana-Pflegeeinrichtungen hat sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, für sachgerechte Kriterien zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen ausgesprochen:„Wir müssen nicht päpstlicher als der Papst sein. Pflegekräfte sollen eine fachgerechte Arbeit leisten und den zu Pflegenden…
Montag, 10 September 2012 20:00
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(LPP) Die FDP Neumünsters setzt sich dafür ein, die Planungen für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes auf dem Gelände Nachtredder / Am neuen Kamp einzustellen und stattdessen die Voraussetzungen für die Errichtung eines solchen Marktes auf dem Grundstück Carlstraße / Ecke Sauerbruchstraße zu schaffen. Das teilte FDP-Kreisvorsitzender, Reinhard Ruge, in einer…
Montag, 10 September 2012 19:29
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(LPP) Die 1. Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Cornelia Möhring, strebt erneut die Spitzenkandidatur ihrer Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein an. Am Sonnabend wurde sie einstimmig als Direktkandidatin im Wahlkreis Pinneberg von ihrem Kreisverband nominiert und ebenfalls einstimmig als Spitzenkandidatin für ihr Bundesland vorgeschlagen. Der Kreisvorsitzende und amtierende Landesvorsitzende,…
Montag, 10 September 2012 16:45
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