LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende nach deren heutigen (06. September 2012) Namensartikel im SHZ (Seite 4) dazu aufgefordert, den im Koalitionsvertrag festgelegten Zeitplan der neuen Landesregierung für ein neues Schulgesetz zu korrigieren:„Die heute von Frau Professor Wende erneut zur Schau gestellte Diskursbereitschaft kann unter dem…
Donnerstag, 06 September 2012 19:44
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(LPP) Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Tat ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Bereits der Anschein der Beeinflussung kann hierbei Schaden verursachen.Gleichzeitig ist es schädlich, zu schießen, bevor das Wild tatsächlich gesehen wurde. Bisher gibt es sich widersprechende Aussagen über den in Frage stehenden Sachverhalt. Wir…
Donnerstag, 06 September 2012 16:27
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(LPP) CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat heute (06. September 2012) die neue Landesregierung aufgefordert, erhebliche Widersprüche zwischen Presseverlautbarungen und der „Übersicht der Stellenabbauplanungen aller Ressorts" im Bezug auf einzusparende Lehrerstellen aufzuklären:„Der Unterschied zwischen alter und neuer Landesregierung sind nur 190 Lehrerstellen“, erklärte Koch in Kiel.Dies ergebe eine einfache Gegenüberstellung der Tabellen…
Donnerstag, 06 September 2012 15:53
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(LPP) Zur vierten Sitzung des Finanzausschusses erklärt der küstenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Nachdem in der vergangenen Woche bereits der Umwelt- und Agrarausschuss den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Küstenschutzabgabe einstimmig angenommen hatte, hat dies auch der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Damit kann der Gesetzentwurf unverändert in…
Donnerstag, 06 September 2012 15:39
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(LPP) Zur aktuellen Debatte um den Vorwurf der Richterbeeinflussung durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Die aktuelle Diskussion um die Frage einer möglichen Beeinflussung von richterlichen Entscheidungen durch das Justizministerium ist beunruhigend. Es ist in dieser Sache notwendig, die vielen unterschiedlichen Stimmen und Darstellungen jeweils für sich…
Donnerstag, 06 September 2012 14:06
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(LPP) Zur Pressemitteilung über den Anstieg von Selbstanzeigen von Steuersündern erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Vermutungen über den Anstieg der Selbstanzeigen rechtfertigen nicht, Steuerabkommen zu blockieren und die unbefriedigende Praxis – gestohlene Daten zu kaufen – weiterzuführen. Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen. Der Zweck…
Donnerstag, 06 September 2012 13:45
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(LPP) Zu den Äußerungen des Geschäftsführers der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den Eckwerten des Haushaltsentwurfes 2013 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Die Äußerungen des Geschäftsführers der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lassen mich erschauern. Hier wird von Seiten der Regierung ein banaler Taschenspielertrick – die Vorgängerregierung hätte vor…
Donnerstag, 06 September 2012 11:46
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(LPP) Zur der Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Schulgesetzes sagt die metropolpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:Der Koalitionsvertrag der Küstenkoalition scheint richtig gut zu sein, wenn die FDP ein weiteres Mal eine Vereinbarung daraus als eigenen Antrag einbringt.Die Richtung ist richtig, die schleswig-holsteinischen Hamburg-Rand-Kommunen müssen Schulkostenbeiträge…
Donnerstag, 06 September 2012 11:15
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(LPP) Die Kunden sind mit der Arbeit der Ausländerbehörde zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Kundenumfrage, die die Ausländerbehörde über einige Wochen durchgeführt hat. Insgesamt haben sich ca. 60 Kunden an der Umfrage beteiligt.  Besonders positiv bewertet wurde das Engagement und die Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter. Die neuen Räumlichkeiten der Ausländerbehörde…
Donnerstag, 06 September 2012 09:58
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(LPP) Seit November 2011 versucht die Marli GmbH mit der Stadt Lübeck eine Einigung über Vergütungen nach Sozialgesetzbuch XII (Eingliederungshilfen) zu erreichen. Da diese Einrichtung für Menschen mit Behinderungen nun in finanzielle Engpässe geraten ist, hat sich der Geschäftsführer, Axel Willenberg an die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft gewandt. Der stellvertretende…
Donnerstag, 06 September 2012 08:44
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