LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht in den für die kommende Landtagssitzung eingebrachten kommunalpolitischen Gesetzentwürfen der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW einen Angriff auf die ehrenamtliche Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein:„Die Dänen-Ampel legt die Axt an die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Es passiert genau das, wovor wir…
Freitag, 10 August 2012 19:57
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(LPP) DIE LINKE fordert die Deutsche Bahn auf, mehr für die Sicherheit an den Bahngleisen zu sorgen.„Das Argument, die Bahn könne nicht auf tausenden von Kilometern Bahntrassen Zäune ziehen, gilt nicht. Natürlich sind Strecken der Bahn mit Zäunen gesichert, nämlich da, wo sich viele Menschen aufhalten. In der Nähe von…
Freitag, 10 August 2012 19:45
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(LPP) Im Jahr 2050 werden wir unseren Energiebedarf vollständig aus regenerativen Energien decken, die Industrie ist komplett auf eine nachhaltige Produktionsweise mit minimalem Ressourcenverbrauch umgestellt und die Produktion richtet sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen. Davon ist Cornelia Möhring (MdB) überzeugt. Die 1. stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag…
Freitag, 10 August 2012 19:12
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(LPP) Zu dem von der Dänen-Ampel eingebrachten Gesetzesentwurf die Kommunalisierung der Regionalplanung wieder aufzuheben erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Bereits in der ersten Plenarsitzung macht die Dänen-Ampel deutlich, wohin sie Schleswig-Holstein führen will: SPD, Grüne und SSW verfolgen das Ziel, wieder mehr Macht in Kiel zu bündeln und die…
Freitag, 10 August 2012 17:30
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(LPP) Die PIRATEN Rendsburg, Eckernförde und im Kreis verurteilen den Kieler Landtagsbeschluss, mit dem die Finanzmittel der Landtagsfraktionen um mehr als ein Drittel aufgestockt werden, mit aller Schärfe.Die Selbstbedienungs-Mentalität, die aus dem gefassten Beschluss spricht, ist ein Schlag ins Gesicht aller Politiker, die sich auf der kommunalen Ebene ehrenamtlich für…
Freitag, 10 August 2012 17:14
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(LPP) Zu dem von der Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung der Regelung bei Straßenausbaubeiträgen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Bürger zur Kasse bitten – das scheint das neue Konzept der Koalition zu sein. Um die vielen Wahlversprechen auch nur ansatzweise erfüllen zu können, verlangen SPD, Grüne und…
Freitag, 10 August 2012 16:45
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(LPP) Zur Ankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager, bei der kommenden Bundestagswahl für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:„Wir freuen uns sehr über die Entscheidung von Jost de Jager, künftig auf Bundesebene Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Für uns bestand nie…
Freitag, 10 August 2012 11:15
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(LPP) Zur neuen Tarifstruktur der Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die geplante neue Gema-Tarifstruktur gefährdet die Existenz von gastronomischen Betrieben und kulturellen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein. Insbesondere im ländlichen Raum würden sich mit den höheren Gebührensätzen der Gema viele Tanz- und…
Donnerstag, 09 August 2012 19:46
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(LPP) Zur aktuellen Diskussion um die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten in Badeorten erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, heute 9. August 2012 in Kiel:„Die Bäderregelung hat sich bewährt: Der verkaufsoffene Sonntag ist für die Badeorte ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und für die Touristen ein wichtiger Bestandteil ihrer Urlaubsgestaltung. Ich bin…
Donnerstag, 09 August 2012 19:33
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(LPP) Zu den Erläuterungen von Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende hinsichtlich der Aufnahme von drei chinesischen Gastschülern an der Nordseeschule in St. Peter Ording erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Ministerpräsident Albig kündigt heute den großen Kulturdialog mit China an, aber das Bildungsministerium verweigert der Nordseeschule St. Peter Ording…
Donnerstag, 09 August 2012 19:26
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