LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts des Sanierungsstaus auf Schleswig-Holsteins Straßen in Höhe von mindestens 100 Mio. Euro Pläne der Dänen-Ampel, zur Umdrehung der Verwendungsanteile der Mittel  aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kritisiert. Hintergrund: Bislang wurden die Mittel zu 70 Prozent für die Straßeninstandhaltung und…
Montag, 27 August 2012 17:59
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(LPP) Im Abseits stehen die PIRATEN in Schleswig-Holstein längst nicht mehr - auch wenn sie zu ihrer zweiten öffentlichen Vor-Ort-Fraktionssitzung ausgerechnet in die Gaststätte „Abseits“ einladen.Eine Landtagsfraktion zum Anfassen gibt Einblick in die Arbeit der Abgeordneten der PIRATEN und ermöglicht den Menschen aus der Region Rendsburg-Eckernförde gleichzeitig, ihre eigenen Anliegen…
Montag, 27 August 2012 16:27
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(LPP) Mit einer starken Unterstützung startet Gert Meyer in den Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters für die Landeshauptstadt Kiel. Der Kreisparteitag sprach sich mit 94 % der abgegebenen gültigen Stimmen für den 41jährigen ehemaligen Kämmerer Kiels aus.Thomas Stritzl, Kreisvorsitzender der CDU Kiel, unterstrich, dass die CDU mit Gert Meyer…
Montag, 27 August 2012 11:30
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(LPP) Die CDU Schleswig-Holstein steht nach ihrer Wahlniederlage vor einer Debatte um eine umfassende Parteireform, die die Junge Union durch zahlreiche Anträge auf dem morgigen Landesausschuss in Neumünster anstoßen wird. Hierzu erklärt der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz: „Die Wahlniederlage am 6. Mai steckt unserer Landespartei merklich in den Knochen. Jetzt zählt, die…
Sonntag, 26 August 2012 11:00
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(LPP) „Mit dem vorliegenden Antrag wurde der Wunsch weiter Teile der Bevölkerung inklusive seiner Politiker aufgegriffen. Es herrscht weitgehend Konsens darüber, die sogenannte Widerspruchsregelung bei der Datenweitergabe zu Werbezwecken und an Adresshändler durch eine Einverständnisregelung – wie sie in der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vorgesehen war – zu…
Freitag, 24 August 2012 17:55
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(LPP) In der heutigen Debatte über die Anträge der Fraktionen der Piraten beziehungsweise von SPD, Grünen und SSW hat CDU-Medienexperte Dr. Axel Bernstein die Anträge zurück gewiesen:„Der Antrag der Piraten würde zu einer Aushöhlung des Meldewesens führen. Das trägt die Union nicht mit“, so Bernstein. Ein modernes und funktionierendes Meldewesen…
Freitag, 24 August 2012 17:33
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(LPP) An diesem Wochenende wird in Rostock der unfassbaren Ausschreitungen vor 20 Jahren gedacht. Mit unglaublicher Brutalität und blankem Hass wurden Menschen angegriffen, die in den Augen des Mob anders und unerwünscht waren. Die Ausschreitungen sind auch Symbol dafür, wie ein Staat und die Politik versagen können, weil weder Polizei,…
Freitag, 24 August 2012 17:31
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(LPP) Dass wir heute über die Realisierung von drei wichtigen Projekten im Schienenpersonennahverkehr sprechen, zeigt, dass es in Schleswig-Holstein endlich einen Paradigmen-Wechsel in der Verkehrspolitik gibt.Die neue Landtagsmehrheit will die Stadtregionalbahn (SRB) in der Kieler Region, die S4 vom Hamburger Hauptbahnhof nach Ahrensburg, Bad Oldesloe, später bis Elmshorn und die…
Freitag, 24 August 2012 17:15
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(LPP) In seiner Rede zu TOP 27 und 31 (Keine Änderung bei der Bäderverordnung, Verlängerung der Bäderverordnung) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Die Dänen-Ampel hat mit ihren Bemerkungen in Sachen Bäderverordnung eine völlig unnötige Diskussion losgetreten. Erschwerend kommt hinzu, dass die regierungstragenden Fraktionen bei diesem Thema offenbar auf…
Freitag, 24 August 2012 16:31
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(LPP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, zur Landtagsdebatte über die geplante Rückführung der Bäderregelung:„Der Koalitionsvertrag der Dänenampel sieht eine Rückführung der Bäderregelung vor, von der sowohl der Ministerpräsident als auch der Wirtschaftsminister nichts mehr wissen wollen. Wenn also keine Rückführung mehr gewollt ist, dann kann…
Freitag, 24 August 2012 15:57
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