LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Als „erschreckend hilflos“ bezeichnete der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die Ausführungen der Landesregierung und hier besonders ihres Agrar- und Umweltministers Dr. Robert Habeck in der heutigen (15. August 2012) Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses zur Gefährdung durch die Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes.Nach gleichlautenden Aussagen des Ministers…
Mittwoch, 15 August 2012 17:19
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(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Reaktionen von Landesregierung und SPD-Fraktionschef Stegner auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten über einen offensichtlichen Interessenkonflikt der im Auftrag der 15 Staatsvertragsbundesländer an der Vergabe von Sportwettenlizenzen beteiligten Anwaltskanzlei (Kieler Nachrichten, S. 1 vom 15. August 2012,…
Mittwoch, 15 August 2012 16:44
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(LPP) Zum Bildungsmonitor 2012 und der entsprechenden Pressemitteilung von Martin Habersaat erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Wenn der aktuelle Bildungsmonitor den bildungspolitischen Sprecher der SPD endlich dazu animiert, darüber nachzudenken, wie guter Unterricht in Schleswig-Holstein zu gestalten ist, dann hat sich die Studie gelohnt. Der Kollege hat sich…
Mittwoch, 15 August 2012 16:30
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(LPP) CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat nach den heutigen (15. August 2012) Aussagen von Verkehrsminister Reinhard Meyer im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages Ministerpräsident Torsten Albig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für deren Aussagen in Sommerinterviews zum Umgang der Landesregierung mit der A 20 kritisiert:„Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer haben in…
Mittwoch, 15 August 2012 15:58
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(LPP) Zur Nominierung der Kindertagesstätte Kapernaum in Flensburg für den Deutschen Präventionspreis 2012 erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der gesundheitspolitische Sprecher, Karsten Jasper:„Hygiene ist ein ernstzunehmendes Thema, über das nicht früh genug aufgeklärt werden kann. Es ist wichtig -von Kindesbeinen an-  an einen sorgsamen und gleichzeitig…
Mittwoch, 15 August 2012 15:46
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(LPP) Zu den aktuellen Meldungen nach denen unser Nachbarland Dänemark unverändert an Planungen festhalten will, Kohlendioxid unter der Nordsee zu verpressen (CCS) erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Einmal mehr erhält die neue Landesregierung Gelegenheit, ihrer oppositionellen Kritik der letzten Legislaturperiode Taten folgen zu lassen und eine CCS-Einlagerung unter der…
Dienstag, 14 August 2012 21:00
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(LPP) Zu Beginn des Widerspruchsverfahrens zur Einlagerung von CO2 in der Nordsee erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wir alle müssen der dänischen Regierung im öffentlichen Widerspruchsverfahren deutlich machen, dass wir Schleswig-Holsteiner eine Einlagerung von CO2 vor unserer Küste wie auch grundsätzlich überall in der Nordsee ablehnen. Bis heute…
Dienstag, 14 August 2012 19:00
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(LPP) Auf der CDU Fraktionsleiter ist Jörg Buthmann eine Sprosse aufgestiegen. Auf der  CDU Fraktionssitzung im Kaltenkirchener Bürgerhaus wurde Garbeks Bürgermeister zum 2. stellvertretender Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion gewählt. Seine Vorgängerin, die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann hatte diesen Posten wegen der dauernden Terminkollisionen mit ihren neuen Aufgaben in der Landtagsfraktion zurückgegeben.…
Dienstag, 14 August 2012 10:44
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(LPP) „Verkehrsminister Reinhard Meyer verbringt den größten Teil seiner Amtszeit damit, den verkehrspolitischen Scherbenhaufen des Koalitionsvertrages der Dänen-Ampel irgendwie zu einem tauglichen Behältnis zusammen zu kitten. Auch im Hinblick auf die Gigaliner bestehen die Vereinbarungen von SPD, Grünen und SSW den Praxistest nicht. Mittlerweile fragt man sich wirklich, wer den…
Dienstag, 14 August 2012 10:13
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(LPP) Zur Diskussion über den Feldversuch mit Gigalinern in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich mit ihrem Geplänkel bei der Nutzung der Gigaliner aufzuhören und den Widerstand gegen den Feldversuch der Bundesregierung aufzugeben. Gigaliner bieten eine gute Möglichkeit, die Straßen in…
Dienstag, 14 August 2012 09:00
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