LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nach der heutigen (23. August 2012) Debatte über die Bildungspolitik und insbesondere die Frage der Finanzierung von 300 Lehrerstellen erklärten die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch:„Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierungsmehrheit heute in namentlicher Abstimmung trotz…
Donnerstag, 23 August 2012 21:44
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(LPP) CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat in seiner Rede zu TOP 26 „Lehrerstellen“ Finanzministerin Monika Heinold für deren Weigerung, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, scharf kritisiert:Koch verwies auf die Vorstellung des Grünen 12-Punkte Pakets für die ersten 100 Tage durch Monika Heinold und Robert Habeck am 16. April 2012.  Punkt zwei des Paketes…
Donnerstag, 23 August 2012 21:17
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(LPP) Zum Antrag unter TOP 32 – Neuordnung der Lehramtsstudiengänge erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther:„Wir haben es der Koalition heute leicht gemacht. Mit einer Zustimmung zu unserem Antrag können SPD, Grüne und SSW ihrer Bildungsministerin Frau Prof. Waltraud Wende volle Unterstützung für das von dieser selbst erarbeitete…
Donnerstag, 23 August 2012 18:13
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(LPP) In seiner Rede zu TOP 26 (Lehrerversorgung verbessern) erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Der 9. August 2012 musste schon einige Male in dieser Plenartagung als Tag der Ausschusssitzungen herhalten. Und auch der Finanzausschuss tagte an diesem Tag. Ich möchte da insbesondere auf die Tagesordnungspunkte 2 und…
Donnerstag, 23 August 2012 18:00
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(LPP) Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Schleswig-Holstein, wir erweitern die Zahl derjenigen, denen wir eine Stimme geben. Eine Wahlstimme, die sie zwar regelmäßig nur alle fünf Jahre abgeben können. Aber eine Stimme mit der diejenigen zukünftig unter anderem über Bildungs- und Hochschulpolitik bestimmen, die davon auch…
Donnerstag, 23 August 2012 16:53
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(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben nach der heutigen (23. August 2012) Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur westlichen Elbquerung Ministerpräsident Albig aufgefordert, Führung zu zeigen und die notwendigen Voraussetzungen für den Bau der westlichen Elbquerung zu schaffen:„Nun ist es amtlich: Nur wenn der Bau der…
Donnerstag, 23 August 2012 16:46
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(LPP) Zur Verbesserung der Lehrerstellenversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, Anke Erdmann:Dreimal – im Dezember, im Januar und im Februar – wurde in diesem Parlament nach Möglichkeiten gesucht, dass die 300 Stellen zum neuen Schuljahr nicht gestrichen werden. Damit die Stellen zum ersten August nicht gestrichen werden,…
Donnerstag, 23 August 2012 16:26
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(LPP) Zur Abstimmung der Koalitionsfraktionen gegen das im Koalitionsvertrag festgesetzte Vorhaben, 300 Lehrerstellen weniger als zuvor geplant zu streichen, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Die Dänen-Ampel hat heute bewiesen, dass sie die Rechte des Parlamentes im Zweifel mit Füßen zu treten bereit ist. Denn der von der Koalition avisierte…
Donnerstag, 23 August 2012 16:03
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(LPP) Zur Debatte um die Aufnahme der Sinti und Roma in Artikel 5 der Landesverfassung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen:„Sinti und Roma sind selbstverständlich in Schleswig-Holstein zu Hause. Sie leben aber auch in vielen anderen Bundesländern. Sinti und Roma sind daher keine landesspezifische Minderheit!“ Diese Tatsache sei der Grund für…
Donnerstag, 23 August 2012 15:54
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(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Entscheidung der „International Masters of Gaming Law“, (IMGL, eine weltweit in 38 Ländern sowie 32 Staaten der USA vertretene Vereinigung von Glücksspielrechtsexperten, insbesondere der staatlichen Aufsichtsbehörden) begrüßt, den Leiter der Glücksspielaufsicht im Kieler…
Donnerstag, 23 August 2012 15:42
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