LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zum Schulbeginn am kommenden Montag wird die Junge Union Schleswig-Holstein landesweit für den Erhalt des bestehenden Schulsystems werben. Hierzu erklärt Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der JU Schleswig-Holstein:„Durch unsere heutige landesweite Aktion wollen wir mit den Schülern ins Gespräch kommen und dafür werben, dass sich Lehrer, Eltern und Schüler für…
Montag, 06 August 2012 14:02
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(LPP) DIE LINKE will, dass die frühkindliche Bildung und Betreuung ausgebaut wird, denn dadurch wird die Chancengleichheit gefördert. Dagegen stellt der neue Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in Schleswig-Holstein fest. „Wenn der öffentlichen Hand in Schleswig-Holstein die Betreuung pro Kind und Jahr gerade mal 2180 Euro…
Samstag, 04 August 2012 18:20
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(LPP) Zu den Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister über eine politische Aufsicht der Verwertungsgesellschaft Gema erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Die Tarifreform der Gema gefährdet das kulturelle Angebot in unserem Land. Sollten tatsächlich die geplanten zwei statt der bislang elf Tarife eingeführt werden, bedeutet dies in…
Samstag, 04 August 2012 13:46
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(LPP) Die Landtagsabgeordnete Dr. Gitta Trauernicht hat sich am 01.08.2012 in Kiel von dem Vorsitzenden des Betriebsrates der Asklepios-Klinik Sylt, Jörg von Böhlen, Betriebsratsmitglied Dr. Kurrat und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion der Gemeinde Sylt, Gerd Nielsen, über die aktuelle, zugespitzte Situation der stationären Versorgung und des Reha-Bereichs informieren lassen.,,Die Lage…
Samstag, 04 August 2012 07:49
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(LPP) Zur Diskussion um die Einführung einer Sperrstunde in Kiel sagt Lydia Rudow, Landesvorsitzende der GRÜNEN JGUEND Schleswig-Holstein:"Die Idee, dass durch eine Sperrstunde die Probleme von Alkoholmissbrauch und Gewaltdelikten einfach gelöst werden könnten, ist naiv. Das Gefahrenpotential wird ungleich steigen, wenn alle Clubs gleichzeitig um 4 Uhr nachts schließen und…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:56
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(LPP) Asylbewerber und geduldete Ausländer, die so genannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner auf mittlere Sicht mit einer Anhebung der Leistungen für ihren Lebensunterhalt rechnen. Breitner erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die dazu einschlägige Bestimmung des Asylbewerberleistungsgesetzes des Bundes für verfassungswidrig erklärt.Nach der öffentlichen…
Mittwoch, 18 Juli 2012 08:41
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(LPP) Zur Demonstration “Streikende und das Streikrecht verteidigen“ gegen die Kündigung von Damp-MitarbeiterInnen  in Kiel sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:Das Vorgehen von Helios ist erschreckend und zeigt zugleich, wie wenig die ArbeitnehmerInnen manchen ArbeitgeberInnen noch wert sind. Menschen, die ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen und sich…
Mittwoch, 04 Juli 2012 16:53
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(LPP) „Mit den rechtswidrigen Kündigungen versucht die Helios AG, die um ihr gutes Recht kämpfenden Beschäftigten ihrer Konzerntöchter gegeneinander auszuspielen. Ein derartig dreister Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht ist völlig inakzeptabel. Die Kündigungen müssen unverzüglich zurückgenommen werden.“, so Klaus-Dieter Brügmann, Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN.Im Tarifkonflikt um die kürzlich durch…
Mittwoch, 04 Juli 2012 16:50
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(LPP) Zur Einigung beim Tarifkonflikt bei Helios sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Wertvollste, was die Klinik hat. Insbesondere vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist das Verhalten von Helios gegenüber den eigenen Mitarbeitern völlig unverständlich. Die jetzt erreichte Einigung war überfällig.…
Mittwoch, 04 Juli 2012 16:48
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(LPP) Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat auf ihrem Landesparteitag am 24. Juni 2012 in Flensburg einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist Sven Stückelschweiger aus Sülfeld. Sein Vorgänger Hans-Heinrich Piepgras ist nach einer Amtszeit als Stellvertretender Vorsitzender und zwei Jahren als Vorsitzender nicht wieder angetreten.   Neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Frank…
Mittwoch, 04 Juli 2012 16:37
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