LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur heute (8. September) veranstalteten sogenannten ‚Bildungskonferenz‘ von Ministerin Waltraud Wende erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Wieder einmal führt die linke Koalition die Menschen mit ihrer Symbolpolitik an der Nase herum. Auf dieser sogenannten Bildungskonferenz wird so getan, als würden zentrale Fragen unseres Bildungssystems erstmals diskutiert und…
Samstag, 08 September 2012 16:05
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(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerin Anke Spoorendonk in einem Schreiben vom 06. September 2012 aufgefordert, sich in der nächsten Sitzung des Europa-Ausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Besetzung des Vorstands der Nordseekommission zu erklären.„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung ohne vorherige Rücksprache mit den zuständigen Gremien von den üblichen…
Freitag, 07 September 2012 18:30
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(LPP) Zu der von der Ministerin Prof. Dr. Waltraud „Wara“ Wende initiierten Bildungskonferenz, die am kommenden Samstag in Kiel stattfinden wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Die Bildungskonferenz ist schon vor ihrem Beginn gescheitert. Sowohl der Teilnehmerkreis als auch die Themenwahl der Bildungskonferenz lassen eine breite…
Freitag, 07 September 2012 16:44
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(LPP) Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der am Dienstag (04. September 2012) vorgelegten Haushaltseckwerte eine Klarstellung der neuen Landesregierung gefordert, wo und auf welche Weise wie viele Stellen im Verantwortungsbereich des Innenministeriums gekürzt werden sollen.„Frau Heinold hat am Dienstag von 75 Stellen im…
Freitag, 07 September 2012 16:29
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(LPP) Seit einiger Zeit ist die Renovierung des Jugendzentrums Burgtor abgeschlossen. Durch die Bauzeit von über einem Jahr haben sich in der personellen Besetzung der beiden in der Innenstadt gelegenen Jugendzentren Änderungen ergeben. Im Finanz- und Personalausschuss am 5.9. wurde die Frage erneut gestellt, wann beide Einrichtungen wieder voll einsatzfähig…
Freitag, 07 September 2012 13:14
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(LPP) "Bildungspolitischer Stolperstart der Landesregierung" / "Die von Bildungsministerin Wende geplante Bildungskonferenz ist ein Beleg für den bildungspolitischen Stolperstart der neuen Regierung. Viele wichtige Fragen werden überhaupt nicht behandelt", sagt der CDU-Landesvorsitzende Jager."Wenn eine Regierung zu Beginn  einer Wahlperiode einen Bildungsgipfel einberuft, dann weckt sie sehr hohe Erwartungen. Da muss…
Freitag, 07 September 2012 11:57
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(LPP) Die agrarpolitischen Sprecher der FDP- und der CDU-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky und Heiner Rickers haben heute (07. September 2012) Agrar- und Umweltminister Robert Habeck Legendenbildung vorgeworfen. Dieser hatte in seiner Rede auf dem Hauptausschuss des Bauernverbandes im Rahmen der NORLA behauptet: „Die Vorschläge der EU sind jetzt fast ein Jahr…
Freitag, 07 September 2012 11:15
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(LPP) CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende nach deren heutigen (06. September 2012) Namensartikel im SHZ (Seite 4) dazu aufgefordert, den im Koalitionsvertrag festgelegten Zeitplan der neuen Landesregierung für ein neues Schulgesetz zu korrigieren:„Die heute von Frau Professor Wende erneut zur Schau gestellte Diskursbereitschaft kann unter dem…
Donnerstag, 06 September 2012 19:44
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(LPP) Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Tat ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Bereits der Anschein der Beeinflussung kann hierbei Schaden verursachen.Gleichzeitig ist es schädlich, zu schießen, bevor das Wild tatsächlich gesehen wurde. Bisher gibt es sich widersprechende Aussagen über den in Frage stehenden Sachverhalt. Wir…
Donnerstag, 06 September 2012 16:27
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(LPP) CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat heute (06. September 2012) die neue Landesregierung aufgefordert, erhebliche Widersprüche zwischen Presseverlautbarungen und der „Übersicht der Stellenabbauplanungen aller Ressorts" im Bezug auf einzusparende Lehrerstellen aufzuklären:„Der Unterschied zwischen alter und neuer Landesregierung sind nur 190 Lehrerstellen“, erklärte Koch in Kiel.Dies ergebe eine einfache Gegenüberstellung der Tabellen…
Donnerstag, 06 September 2012 15:53
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