LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur vierten Sitzung des Finanzausschusses erklärt der küstenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Nachdem in der vergangenen Woche bereits der Umwelt- und Agrarausschuss den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Küstenschutzabgabe einstimmig angenommen hatte, hat dies auch der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Damit kann der Gesetzentwurf unverändert in…
Donnerstag, 06 September 2012 15:39
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(LPP) Zur aktuellen Debatte um den Vorwurf der Richterbeeinflussung durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Die aktuelle Diskussion um die Frage einer möglichen Beeinflussung von richterlichen Entscheidungen durch das Justizministerium ist beunruhigend. Es ist in dieser Sache notwendig, die vielen unterschiedlichen Stimmen und Darstellungen jeweils für sich…
Donnerstag, 06 September 2012 14:06
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(LPP) Zur Pressemitteilung über den Anstieg von Selbstanzeigen von Steuersündern erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Vermutungen über den Anstieg der Selbstanzeigen rechtfertigen nicht, Steuerabkommen zu blockieren und die unbefriedigende Praxis – gestohlene Daten zu kaufen – weiterzuführen. Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen. Der Zweck…
Donnerstag, 06 September 2012 13:45
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(LPP) Zu den Äußerungen des Geschäftsführers der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den Eckwerten des Haushaltsentwurfes 2013 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Die Äußerungen des Geschäftsführers der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lassen mich erschauern. Hier wird von Seiten der Regierung ein banaler Taschenspielertrick – die Vorgängerregierung hätte vor…
Donnerstag, 06 September 2012 11:46
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(LPP) Zur der Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Schulgesetzes sagt die metropolpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:Der Koalitionsvertrag der Küstenkoalition scheint richtig gut zu sein, wenn die FDP ein weiteres Mal eine Vereinbarung daraus als eigenen Antrag einbringt.Die Richtung ist richtig, die schleswig-holsteinischen Hamburg-Rand-Kommunen müssen Schulkostenbeiträge…
Donnerstag, 06 September 2012 11:15
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(LPP) Die Kunden sind mit der Arbeit der Ausländerbehörde zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Kundenumfrage, die die Ausländerbehörde über einige Wochen durchgeführt hat. Insgesamt haben sich ca. 60 Kunden an der Umfrage beteiligt.  Besonders positiv bewertet wurde das Engagement und die Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter. Die neuen Räumlichkeiten der Ausländerbehörde…
Donnerstag, 06 September 2012 09:58
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(LPP) Seit November 2011 versucht die Marli GmbH mit der Stadt Lübeck eine Einigung über Vergütungen nach Sozialgesetzbuch XII (Eingliederungshilfen) zu erreichen. Da diese Einrichtung für Menschen mit Behinderungen nun in finanzielle Engpässe geraten ist, hat sich der Geschäftsführer, Axel Willenberg an die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft gewandt. Der stellvertretende…
Donnerstag, 06 September 2012 08:44
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Gleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren – auch im Steuerrecht. „Solange das Ehegatten-Splitting in der bestehenden Form existiert, ist es auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass jede Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichenden…
Mittwoch, 05 September 2012 20:30
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(LPP) Zu der Normenkontrollklage der Landesregierung gegen den Feldversuch mit Gigalinern sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Wir unterstützen die Normenkontrollklage der neuen Landesregierung gegen den Feldversuch mit Gigalinern. Der Bundesverkehrsminister Ramsauer wusste ganz genau, dass die Mehrheit der Bundesländer den Einsatz von Gigalinern ablehnt. Deshalb…
Mittwoch, 05 September 2012 20:02
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(LPP) Zur Räumung des Occupy-Camps Kiel erklärt Tilmann Schade, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein: "Die Grüne Jugend SH missbilligt die Räumung des Occupy-Camps Kiel.Wir als Grüne Jugend SH haben uns versucht für eine Lösung einzusetzen, die für beide Seiten tragbar ist. Dieser notwendige Dialog wurde von Seiten der Stadt leider…
Mittwoch, 05 September 2012 19:15
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