LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Gleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren – auch im Steuerrecht. „Solange das Ehegatten-Splitting in der bestehenden Form existiert, ist es auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass jede Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichenden…
Mittwoch, 05 September 2012 20:30
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(LPP) Zu der Normenkontrollklage der Landesregierung gegen den Feldversuch mit Gigalinern sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Wir unterstützen die Normenkontrollklage der neuen Landesregierung gegen den Feldversuch mit Gigalinern. Der Bundesverkehrsminister Ramsauer wusste ganz genau, dass die Mehrheit der Bundesländer den Einsatz von Gigalinern ablehnt. Deshalb…
Mittwoch, 05 September 2012 20:02
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(LPP) Zur Räumung des Occupy-Camps Kiel erklärt Tilmann Schade, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein: "Die Grüne Jugend SH missbilligt die Räumung des Occupy-Camps Kiel.Wir als Grüne Jugend SH haben uns versucht für eine Lösung einzusetzen, die für beide Seiten tragbar ist. Dieser notwendige Dialog wurde von Seiten der Stadt leider…
Mittwoch, 05 September 2012 19:15
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(LPP) Zur aktuellen Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Schulgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht, mit dem diejenigen Gemeinden im Hamburger Umland einen finanziellen Ausgleich vonseiten des Landes für Schülerinnen und Schüler bekommen, die in Hamburg…
Mittwoch, 05 September 2012 17:24
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(LPP) Zu den Kieler Arbeitsmarktdaten im August erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Hans-Werner Tovar und Ratsherr Lutz Oschmann sowie Ratsfrau Antje Danker (SSW):Wir freuen uns, dass die Arbeitslosigkeit in Kiel im August 2012 gegenüber dem Vormonat um 316 Personen gesunken ist.…
Mittwoch, 05 September 2012 14:16
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(LPP) Zur heutigen Inbetriebnahme eines Lang-LKW in Brunsbüttel und der Klage Schleswig-Holsteins vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„In Brunsbüttel wird heute ein weiterer Lang-LKW auf die Straße gebracht – das ist ein wichtiges Signal. Denn damit wird nicht nur der Feldversuch in…
Mittwoch, 05 September 2012 11:15
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(LPP) Prof. Dr. Matthias Puhle, Abteilungsleiter Kultur im Kultusministerium, ist am 4. September von der Landesregierung als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Museums und als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ ernannt worden. Der 57-jährige Historiker war bis zu seinem Wechsel ins Kultusministerium zum…
Dienstag, 04 September 2012 19:30
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(LPP) Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Eckwerten für das Haushaltsjahr 2013 sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:Mit den heute verabschiedeten Eckwerten werden die Weichen für eine Zukunft mit mehr Bildung und nachhaltigem, zukunftsfähigen Wirtschaften gestellt. Die Eckpunkte machen deutlich, dass umsichtiges Haushalten bei gleichzeitiger aktiver…
Dienstag, 04 September 2012 17:37
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(LPP) CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heute (04. September 2012) von der neuen Landesregierung vorgestellten Haushaltseckwerte für das Jahr 2013 scharf kritisiert. Neben einer deutlich höheren Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen würden die jährlichen Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro gefährdet:„Bereits bei der Vorstellung ihrer ersten Haushaltseckwerte verabschiedet sich…
Dienstag, 04 September 2012 17:34
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(LPP) Die Fraktion DIE LINKE. lehnt Sonntagsöffnung in Lübeck weiterhin ab. Die Fraktionsvertreter,  im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, wiesen am Montag ein Papier der Verwaltung für die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansstadt Lübeck 2013 zurück. Außer der Vertreter der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die…
Dienstag, 04 September 2012 15:52
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