LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur angekündigten Beteiligung Schleswig-Holsteins an der Klage Baden-Württembergs gegen den bundesweiten Feldversuch mit Gigalinern vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:"Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung schon mehrfach aufgefordert, ihren unsinnigen Widerstand gegen den bundesweiten Feldversuch aufzugeben. Nachdem Wirtschaftsminister Reinhard Meyer mit Blick auf unsere dänischen…
Montag, 03 September 2012 16:24
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(LPP) Zum heute (3. September 2012) verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts zur verpflichtenden Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Das Landesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Schulgesetzänderung, dass eine verpflichtende Elternbeteiligung vorgegeben werden darf. Unabhängig von dieser rechtlichen Entscheidung ist jedoch die politische Frage, ob man den…
Montag, 03 September 2012 15:35
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(LPP) Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist der heute (03. September 2012) bekannt gewordene Beitritt Schleswig-Holsteins zur Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit Lang-LKW ein Affront gegen die Nachbarn Dänemark und Hamburg.„In den letzten Wochen war Verkehrsminister Reinhard Meyer erkennbar bemüht, die Irritationen in Dänemark über…
Montag, 03 September 2012 14:37
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(LPP) „Altersarmut ist ein Alarmsignal. Nicht nur aus sozialer, sondern auch aus wirtschaftlicher und menschlicher Sicht. Unternehmen mit Arbeitnehmern ohne Angst vor dem Alter werden jedenfalls auf Dauer positiver arbeiten können“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.Das Thema sei nicht neu. Die Höhe der Leistungsmöglichkeiten privater Vorsorgezahlungen sei in der Regel…
Montag, 03 September 2012 10:45
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(LPP) Tangstedt (Kreis Stormarn) – Viel Spaß, tolle Gewinne, Freibier und Klönschnack mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und der Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann gab es  am Sonnabend auf dem Familienfest der CDU Tangstedt.Die jüngsten Besucher eroberten gleich am frühen Nachmittag die Hüpfburg auf dem Rathausvorplatz und gewannen fröhlich  ihre Preise bei…
Montag, 03 September 2012 10:30
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(LPP) Dass es bisher nicht gelungen ist, in den Gesprächen zwischen Mitgliedern des Occupy-Camps Kiel und dem Bürgermeister Peter Todeskino zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, empfinde ich als sehr bedauerlich. Die GRÜNEN finden Ihre Wählerinnen und Wähler in Menschengruppen der veschiedensten kulturellen und sozialen Schichten. Die Vertreter der Occupy-Bewegung…
Samstag, 01 September 2012 18:13
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(LPP) CDU-Tourismusexperte Hartmut Hamerich hat anlässlich der heutigen (31. August 2012) Veröffentlichung des Tourismusbarometers die neue Landesregierung aufgefordert, von für die Beherbungsbetriebe im Land schädlichen Initiativen Abstand zu nehmen.„Auch wenn die heutigen Zahlen angesichts des verregneten Sommers noch positiv zu bewerten sind, kann dies nicht den trüben Ausblick überdecken. Denn…
Freitag, 31 August 2012 21:02
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(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn angesichts dessen heutiger (31. August 2012) Pressemitteilung an eine Aussage Polkaehns bei der gestrigen Vorstellung der umstrittenen Eckpunkte für ein neues Tariftreuegesetz erinnert. In seiner heutigen Pressemitteilung weist Polkaehn die gestrige Kritik des Handwerks mit den Worten zurück: „Wer will schon Billigstanbieter,…
Freitag, 31 August 2012 19:44
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(LPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen, wird als Teil einer vierköpfigen Delegation der Heinrich Böll Stiftung nächste Woche Gast des Nominierungsparteitags der US-Demokraten in Charlotte (North Carolina) sein.Neben der Beobachtung des Parteitagsgeschehens wird Andresen an einer Reihe politischer Gespräche zur Finanzkrise, Bildungspolitik, Energiewende sowie politischer Kommunikation mit…
Freitag, 31 August 2012 17:08
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(LPP) Zum gestrigen Bericht des „Schleswig-Holstein-Magazins“ zu einer Regelung in der Satzung des Dänischen Schulvereins, wonach alle Kinder einer Familie der dänischen Minderheit auf die dänischen Ersatzschulen gehen müssen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Es ist für mich völlig unverständlich, mit welcher Begründung eine solche weltfremde Regelung überhaupt…
Freitag, 31 August 2012 13:45
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