LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur aktuellen Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Schulgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht, mit dem diejenigen Gemeinden im Hamburger Umland einen finanziellen Ausgleich vonseiten des Landes für Schülerinnen und Schüler bekommen, die in Hamburg…
Mittwoch, 05 September 2012 17:24
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(LPP) Zu den Kieler Arbeitsmarktdaten im August erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Hans-Werner Tovar und Ratsherr Lutz Oschmann sowie Ratsfrau Antje Danker (SSW):Wir freuen uns, dass die Arbeitslosigkeit in Kiel im August 2012 gegenüber dem Vormonat um 316 Personen gesunken ist.…
Mittwoch, 05 September 2012 14:16
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(LPP) Zur heutigen Inbetriebnahme eines Lang-LKW in Brunsbüttel und der Klage Schleswig-Holsteins vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„In Brunsbüttel wird heute ein weiterer Lang-LKW auf die Straße gebracht – das ist ein wichtiges Signal. Denn damit wird nicht nur der Feldversuch in…
Mittwoch, 05 September 2012 11:15
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(LPP) Prof. Dr. Matthias Puhle, Abteilungsleiter Kultur im Kultusministerium, ist am 4. September von der Landesregierung als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Museums und als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ ernannt worden. Der 57-jährige Historiker war bis zu seinem Wechsel ins Kultusministerium zum…
Dienstag, 04 September 2012 19:30
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(LPP) Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Eckwerten für das Haushaltsjahr 2013 sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:Mit den heute verabschiedeten Eckwerten werden die Weichen für eine Zukunft mit mehr Bildung und nachhaltigem, zukunftsfähigen Wirtschaften gestellt. Die Eckpunkte machen deutlich, dass umsichtiges Haushalten bei gleichzeitiger aktiver…
Dienstag, 04 September 2012 17:37
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(LPP) CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heute (04. September 2012) von der neuen Landesregierung vorgestellten Haushaltseckwerte für das Jahr 2013 scharf kritisiert. Neben einer deutlich höheren Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen würden die jährlichen Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro gefährdet:„Bereits bei der Vorstellung ihrer ersten Haushaltseckwerte verabschiedet sich…
Dienstag, 04 September 2012 17:34
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(LPP) Die Fraktion DIE LINKE. lehnt Sonntagsöffnung in Lübeck weiterhin ab. Die Fraktionsvertreter,  im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, wiesen am Montag ein Papier der Verwaltung für die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansstadt Lübeck 2013 zurück. Außer der Vertreter der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die…
Dienstag, 04 September 2012 15:52
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(LPP) Dieser Fall zeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Schiffssicherheit und Meeresschutz ist. In einem solchen Fall sollte eigentlich der nächste sichere Hafen angelaufen werden. Das sagt einem jedenfalls der gesunde Menschenverstand. Dass ein Schiff wochenlang brennend im Meer herumtreibt und anscheinend keine der Richtlinien und Vereinbarungen zur…
Dienstag, 04 September 2012 14:55
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(LPP) Mit dem Erfolg der Initiative zum Erhalt der Geburshilfe haben die Bürger ein wichtigstes Hilfsmittel für die Landespolitik geliefert. Denn komplizierte Fragen des Gesundheitswesens, die eigentlich überregionale Themen sind, lassen sich auch regional lösen.Die Kieler Landtagsfraktion der PIRATEN nahm das als Botschaft aus Eckernförde mit zurück ins Landeshaus. Bei…
Dienstag, 04 September 2012 13:14
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(LPP) Nach Ansicht der seniorenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, gehen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente in die richtige Richtung: "Die Situation der Senioren in Schleswig-Holstein macht deutlich, dass wir etwas gegen Altersarmut tun müssen. Die jüngsten Pläne von Ursula von der…
Dienstag, 04 September 2012 11:44
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