LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heute (04. September 2012) von der neuen Landesregierung vorgestellten Haushaltseckwerte für das Jahr 2013 scharf kritisiert. Neben einer deutlich höheren Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen würden die jährlichen Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro gefährdet:„Bereits bei der Vorstellung ihrer ersten Haushaltseckwerte verabschiedet sich…
Dienstag, 04 September 2012 17:34
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(LPP) Die Fraktion DIE LINKE. lehnt Sonntagsöffnung in Lübeck weiterhin ab. Die Fraktionsvertreter,  im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, wiesen am Montag ein Papier der Verwaltung für die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansstadt Lübeck 2013 zurück. Außer der Vertreter der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die…
Dienstag, 04 September 2012 15:52
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(LPP) Dieser Fall zeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Schiffssicherheit und Meeresschutz ist. In einem solchen Fall sollte eigentlich der nächste sichere Hafen angelaufen werden. Das sagt einem jedenfalls der gesunde Menschenverstand. Dass ein Schiff wochenlang brennend im Meer herumtreibt und anscheinend keine der Richtlinien und Vereinbarungen zur…
Dienstag, 04 September 2012 14:55
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(LPP) Mit dem Erfolg der Initiative zum Erhalt der Geburshilfe haben die Bürger ein wichtigstes Hilfsmittel für die Landespolitik geliefert. Denn komplizierte Fragen des Gesundheitswesens, die eigentlich überregionale Themen sind, lassen sich auch regional lösen.Die Kieler Landtagsfraktion der PIRATEN nahm das als Botschaft aus Eckernförde mit zurück ins Landeshaus. Bei…
Dienstag, 04 September 2012 13:14
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(LPP) Nach Ansicht der seniorenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, gehen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente in die richtige Richtung: "Die Situation der Senioren in Schleswig-Holstein macht deutlich, dass wir etwas gegen Altersarmut tun müssen. Die jüngsten Pläne von Ursula von der…
Dienstag, 04 September 2012 11:44
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(LPP) Quickborn. Jörn A. Kruse (CDU) ist als stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Stadtverbandes Quickborn zurückgetreten. Der Stadtverband in der Eulenstand hat sich erst im April diesen Jahres gegründet. Kruse war mit Initiator und Gründungsmitglied des Stadtverbandes. „Leider gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Zusammenarbeit und Organisation des…
Dienstag, 04 September 2012 09:00
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(LPP) Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des Kreises Dithmarschen gegen die Regelung im Schulgesetz von 2011, die die Kreise verpflichtete, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:Das Landesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die Regelung der schwarz-gelben Koalition zur Schülerbeförderung…
Montag, 03 September 2012 20:16
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(LPP) Nach dem heutigen (3. September 2012) Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, angesichts der Pläne der Dänen-Ampel vor einer Spaltung des Landes gewarnt:„Mit dem heutigen Tag ist höchstrichterlich bestätigt, dass eine Umsetzung der Pläne der Dänen-Ampel zu Kreisen mit und ohne…
Montag, 03 September 2012 17:15
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(LPP) Die Fraktion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft, appelliert an alle gastronomische Betriebe und alle Lübecker BürgerInnen, die umweltfeindlichen Heizpilze nicht mehr zu betreiben. Auch wenn die Lübecker Bürgerschaft ein Verbot des Betreibens der Heizpilze auf öffentlichen Wegen abgelehnt hat, ist das kein Grund für Gastwirte und Bürger in…
Montag, 03 September 2012 16:46
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(LPP) Zur angekündigten Beteiligung Schleswig-Holsteins an der Klage Baden-Württembergs gegen den bundesweiten Feldversuch mit Gigalinern vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:"Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung schon mehrfach aufgefordert, ihren unsinnigen Widerstand gegen den bundesweiten Feldversuch aufzugeben. Nachdem Wirtschaftsminister Reinhard Meyer mit Blick auf unsere dänischen…
Montag, 03 September 2012 16:24
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