LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zum Weiterbau der A 20 und dem Ausbau des Schienennahverkehrs in der Metropolregion Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„In den vergangenen Wochen mangelte es zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht an widersprüchlichen Aussagen von Vertretern der Koalition. Während Wirtschaftsminister Reinhard Meyer tapfer den Weiterbau der A 20…
Mittwoch, 08 August 2012 15:45
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen (07. August 2012) Sitzung klar gegen die von der Dänen-Ampel geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ausgesprochen und diese Ablehnung auch in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung formuliert:„Spätestens die heutige Berichterstattung zeigt, dass die Problemlage eine völlig andere ist, als uns die Koalitionäre…
Mittwoch, 08 August 2012 15:30
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(LPP) Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion, in der Augustsitzung des Landtages einen Gesetzentwurf einzubringen, um aus dem unter Schwarz-Gelb beschlossenen Glückspielgesetz auszusteigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:“Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse. Mit seinen Plänen fügt er nicht nur dem Land großen Schaden zu, weil…
Dienstag, 07 August 2012 20:30
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(LPP) Auf die Antwort der Landesregierung zur personellen Situation an den Schulen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Franzen:„So wie Herr Albig ein Lieblingsland hat, gibt es auch für seine Bildungsministerin eine Lieblingsschule: die Gemeinschaftsschule. Für die anderen Schulen bleibt da außer einer stiefmütterlichen Behandlung nicht viel…
Montag, 06 August 2012 15:32
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(LPP) Zu der heute über die Medien bekannt gewordenen Gefährdung der Imkerei in Schleswig-Holstein, durch das sich ständig ausbreitende Jakobskreuzkraut erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Wieder einmal ist die Produktion von Honig in Schleswig-Holstein in den Schlagzeilen. Dabei ist die Gefährdung durch das Jakobskreuzkraut nicht neu.…
Montag, 06 August 2012 15:29
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(LPP) Zum Schulbeginn am kommenden Montag wird die Junge Union Schleswig-Holstein landesweit für den Erhalt des bestehenden Schulsystems werben. Hierzu erklärt Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der JU Schleswig-Holstein:„Durch unsere heutige landesweite Aktion wollen wir mit den Schülern ins Gespräch kommen und dafür werben, dass sich Lehrer, Eltern und Schüler für…
Montag, 06 August 2012 14:02
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(LPP) DIE LINKE will, dass die frühkindliche Bildung und Betreuung ausgebaut wird, denn dadurch wird die Chancengleichheit gefördert. Dagegen stellt der neue Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in Schleswig-Holstein fest. „Wenn der öffentlichen Hand in Schleswig-Holstein die Betreuung pro Kind und Jahr gerade mal 2180 Euro…
Samstag, 04 August 2012 18:20
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(LPP) Zu den Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister über eine politische Aufsicht der Verwertungsgesellschaft Gema erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Die Tarifreform der Gema gefährdet das kulturelle Angebot in unserem Land. Sollten tatsächlich die geplanten zwei statt der bislang elf Tarife eingeführt werden, bedeutet dies in…
Samstag, 04 August 2012 13:46
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(LPP) Die Landtagsabgeordnete Dr. Gitta Trauernicht hat sich am 01.08.2012 in Kiel von dem Vorsitzenden des Betriebsrates der Asklepios-Klinik Sylt, Jörg von Böhlen, Betriebsratsmitglied Dr. Kurrat und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion der Gemeinde Sylt, Gerd Nielsen, über die aktuelle, zugespitzte Situation der stationären Versorgung und des Reha-Bereichs informieren lassen.,,Die Lage…
Samstag, 04 August 2012 07:49
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(LPP) Zur Diskussion um die Einführung einer Sperrstunde in Kiel sagt Lydia Rudow, Landesvorsitzende der GRÜNEN JGUEND Schleswig-Holstein:"Die Idee, dass durch eine Sperrstunde die Probleme von Alkoholmissbrauch und Gewaltdelikten einfach gelöst werden könnten, ist naiv. Das Gefahrenpotential wird ungleich steigen, wenn alle Clubs gleichzeitig um 4 Uhr nachts schließen und…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:56
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