LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Quickborn. Jörn A. Kruse (CDU) ist als stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Stadtverbandes Quickborn zurückgetreten. Der Stadtverband in der Eulenstand hat sich erst im April diesen Jahres gegründet. Kruse war mit Initiator und Gründungsmitglied des Stadtverbandes. „Leider gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Zusammenarbeit und Organisation des…
Dienstag, 04 September 2012 09:00
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(LPP) Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des Kreises Dithmarschen gegen die Regelung im Schulgesetz von 2011, die die Kreise verpflichtete, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:Das Landesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die Regelung der schwarz-gelben Koalition zur Schülerbeförderung…
Montag, 03 September 2012 20:16
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(LPP) Nach dem heutigen (3. September 2012) Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, angesichts der Pläne der Dänen-Ampel vor einer Spaltung des Landes gewarnt:„Mit dem heutigen Tag ist höchstrichterlich bestätigt, dass eine Umsetzung der Pläne der Dänen-Ampel zu Kreisen mit und ohne…
Montag, 03 September 2012 17:15
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(LPP) Die Fraktion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft, appelliert an alle gastronomische Betriebe und alle Lübecker BürgerInnen, die umweltfeindlichen Heizpilze nicht mehr zu betreiben. Auch wenn die Lübecker Bürgerschaft ein Verbot des Betreibens der Heizpilze auf öffentlichen Wegen abgelehnt hat, ist das kein Grund für Gastwirte und Bürger in…
Montag, 03 September 2012 16:46
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(LPP) Zur angekündigten Beteiligung Schleswig-Holsteins an der Klage Baden-Württembergs gegen den bundesweiten Feldversuch mit Gigalinern vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:"Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung schon mehrfach aufgefordert, ihren unsinnigen Widerstand gegen den bundesweiten Feldversuch aufzugeben. Nachdem Wirtschaftsminister Reinhard Meyer mit Blick auf unsere dänischen…
Montag, 03 September 2012 16:24
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(LPP) Zum heute (3. September 2012) verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts zur verpflichtenden Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Das Landesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Schulgesetzänderung, dass eine verpflichtende Elternbeteiligung vorgegeben werden darf. Unabhängig von dieser rechtlichen Entscheidung ist jedoch die politische Frage, ob man den…
Montag, 03 September 2012 15:35
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(LPP) Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist der heute (03. September 2012) bekannt gewordene Beitritt Schleswig-Holsteins zur Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit Lang-LKW ein Affront gegen die Nachbarn Dänemark und Hamburg.„In den letzten Wochen war Verkehrsminister Reinhard Meyer erkennbar bemüht, die Irritationen in Dänemark über…
Montag, 03 September 2012 14:37
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(LPP) „Altersarmut ist ein Alarmsignal. Nicht nur aus sozialer, sondern auch aus wirtschaftlicher und menschlicher Sicht. Unternehmen mit Arbeitnehmern ohne Angst vor dem Alter werden jedenfalls auf Dauer positiver arbeiten können“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.Das Thema sei nicht neu. Die Höhe der Leistungsmöglichkeiten privater Vorsorgezahlungen sei in der Regel…
Montag, 03 September 2012 10:45
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(LPP) Tangstedt (Kreis Stormarn) – Viel Spaß, tolle Gewinne, Freibier und Klönschnack mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und der Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann gab es  am Sonnabend auf dem Familienfest der CDU Tangstedt.Die jüngsten Besucher eroberten gleich am frühen Nachmittag die Hüpfburg auf dem Rathausvorplatz und gewannen fröhlich  ihre Preise bei…
Montag, 03 September 2012 10:30
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(LPP) Dass es bisher nicht gelungen ist, in den Gesprächen zwischen Mitgliedern des Occupy-Camps Kiel und dem Bürgermeister Peter Todeskino zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, empfinde ich als sehr bedauerlich. Die GRÜNEN finden Ihre Wählerinnen und Wähler in Menschengruppen der veschiedensten kulturellen und sozialen Schichten. Die Vertreter der Occupy-Bewegung…
Samstag, 01 September 2012 18:13
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