LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn angesichts dessen heutiger (31. August 2012) Pressemitteilung an eine Aussage Polkaehns bei der gestrigen Vorstellung der umstrittenen Eckpunkte für ein neues Tariftreuegesetz erinnert. In seiner heutigen Pressemitteilung weist Polkaehn die gestrige Kritik des Handwerks mit den Worten zurück: „Wer will schon Billigstanbieter,…
Freitag, 31 August 2012 19:44
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(LPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen, wird als Teil einer vierköpfigen Delegation der Heinrich Böll Stiftung nächste Woche Gast des Nominierungsparteitags der US-Demokraten in Charlotte (North Carolina) sein.Neben der Beobachtung des Parteitagsgeschehens wird Andresen an einer Reihe politischer Gespräche zur Finanzkrise, Bildungspolitik, Energiewende sowie politischer Kommunikation mit…
Freitag, 31 August 2012 17:08
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(LPP) Zum gestrigen Bericht des „Schleswig-Holstein-Magazins“ zu einer Regelung in der Satzung des Dänischen Schulvereins, wonach alle Kinder einer Familie der dänischen Minderheit auf die dänischen Ersatzschulen gehen müssen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Es ist für mich völlig unverständlich, mit welcher Begründung eine solche weltfremde Regelung überhaupt…
Freitag, 31 August 2012 13:45
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(LPP) Anlässlich des heutigen Anti-Kriegs-Tages machen die Fraktion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft und der Verband DIE LINKE. Lübeck gemeinsam auf einen kurzen Animationsfilm ihrer Bundestagsfraktion aufmerksam und erklären dazu:http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhee„Jeder Euro, der mit dem Leid und Tod anderer Menschen verdient wird, ist ein Euro zuviel! Die Waffenexporte Deutschlands müssen…
Freitag, 31 August 2012 12:18
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(LPP) Zu der Pressekonferenz des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, Uwe Polkaehn, zu den Eckpunkten für ein Tariftreue- und Vergabegesetz sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Wir begrüßen den Aufschlag des DGB und werden die inhaltlichen Vorschläge prüfen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, ein modernes…
Donnerstag, 30 August 2012 22:00
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(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (30. August 2012) den Koalitionsfraktionen für die Offenlegung des Links zu den Anhängen im Koalitionsvertrag gedankt:„Ich räume ein, dass diese mir bislang unbekannten Anhänge öffentlich verfügbar waren und sind. Die Einladung des Bildungsministeriums zum Kongress legt allerdings…
Donnerstag, 30 August 2012 21:15
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(LPP) Zu den aktuellen Äußerungen des Innenministers Andreas Breitner erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Es wird immer undurchsichtiger, welche konkreten politischen Ziele die Dänen-Ampel verfolgt. Ich verstehe nicht, wie sich der Innenminister als oberster Dienstherr zum einen besorgt über die Gewalt an Polizeibeamtinnen und -beamten äußern kann, sich zugleich…
Donnerstag, 30 August 2012 17:56
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(LPP) Zu dem noch nicht beigelegten Streit um die Windmesse in Husum erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der Streit über die Windenergiemesse in Husum zieht sich jetzt bereits seit Monaten hin. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Und dass, obwohl Ministerpräsident Torsten Albig gebetsmühlenartig betont, wie gut…
Donnerstag, 30 August 2012 17:15
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(LPP) Zu der Pressekonferenz des Geschäftsführers der HUSUM WindEnergy-Messe, Peter Becker, sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:Schleswig-Holstein ist die Wiege der Windenergie in Deutschland. Ohne diese Pionierrolle hätte es den weltweiten Boom der Windkraftbranche nicht gegeben. Für unser Land hat die HUSUM WindEnergy-Messe eine herausragende…
Donnerstag, 30 August 2012 15:46
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(LPP) Zum heute (30.08.2012) vorgestellten Eckpunktepapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB) zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode auf die negativen Auswirkungen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hingewiesen. Wir werden den Gesetzentwurf der Landesregierung sorgfältig prüfen…
Donnerstag, 30 August 2012 15:08
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