LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Ein Niveauverlust an den Schulen und KiTas in Schleswig-Holstein ist mit der der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thorsten Albig nach Auffassung des CDU-Gesprächskreises Bildung und der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Franzen programmiert. Denn der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel schwächt das Gymnasium mit dem langfristigen Ziel der Abschaffung, während er die Gemeinschaftsschule einseitig…
Donnerstag, 21 Juni 2012 18:39
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(LPP) Zur Einigung von Opposition und Regierung in Berlin über den Fiskalpakt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:Der Durchbruch bei der Einigung über den Fiskalpakt ist durch den Einsatz von Sozialdemokraten erreicht worden. Mit diesem Erfolg aus der Opposition heraus wird der Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel beendet. Damit…
Donnerstag, 21 Juni 2012 18:37
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(LPP) Die Delegierten des Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen haben gestern, am 9.6.2012, in Neumünster dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW mit nur einer Enthaltung zugestimmt.In ihrer politischen Rede betonte die Landesvorsitzende Marlene Löhr, dass der Koalitionsvertrag eine starke Grundlage für eine starke Landespolitik sei. "Jedes Mal,…
Donnerstag, 21 Juni 2012 17:49
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(LPP) Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei so viele Stimmen aus dem Lager der…
Donnerstag, 21 Juni 2012 17:38
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(LPP) Zur Aufforderung Robert Habecks an die schleswig-holsteinischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Öffentlichkeit verstärkt an der Energiewende zu beteiligen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg:„Wenn Robert Habeck die schleswig-holsteinischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jetzt in einem Brief auffordert, die Öffentlichkeit mehr über Beteiligungsmöglichkeiten an der Energiewende zu informieren, zeigt das nur,…
Donnerstag, 21 Juni 2012 17:34
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