LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Verbesserung der Lehrerstellenversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, Anke Erdmann:Dreimal – im Dezember, im Januar und im Februar – wurde in diesem Parlament nach Möglichkeiten gesucht, dass die 300 Stellen zum neuen Schuljahr nicht gestrichen werden. Damit die Stellen zum ersten August nicht gestrichen werden,…
Donnerstag, 23 August 2012 16:26
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(LPP) Zur Abstimmung der Koalitionsfraktionen gegen das im Koalitionsvertrag festgesetzte Vorhaben, 300 Lehrerstellen weniger als zuvor geplant zu streichen, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Die Dänen-Ampel hat heute bewiesen, dass sie die Rechte des Parlamentes im Zweifel mit Füßen zu treten bereit ist. Denn der von der Koalition avisierte…
Donnerstag, 23 August 2012 16:03
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(LPP) Zur Debatte um die Aufnahme der Sinti und Roma in Artikel 5 der Landesverfassung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen:„Sinti und Roma sind selbstverständlich in Schleswig-Holstein zu Hause. Sie leben aber auch in vielen anderen Bundesländern. Sinti und Roma sind daher keine landesspezifische Minderheit!“ Diese Tatsache sei der Grund für…
Donnerstag, 23 August 2012 15:54
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(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Entscheidung der „International Masters of Gaming Law“, (IMGL, eine weltweit in 38 Ländern sowie 32 Staaten der USA vertretene Vereinigung von Glücksspielrechtsexperten, insbesondere der staatlichen Aufsichtsbehörden) begrüßt, den Leiter der Glücksspielaufsicht im Kieler…
Donnerstag, 23 August 2012 15:42
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(LPP) Zur Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, Anke Erdmann:Der Weg ist frei, um die Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft auf neue Füße zu stellen. Ex-Minister Dr. Klug hatte versprochen ein entsprechendes Gesetz zu diesem komplexen Thema vorzulegen. Er hat dann…
Donnerstag, 23 August 2012 15:36
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(LPP) Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP fordern in der ersten Arbeitssitzung nach Ende ihrer eignen Regierungszeit, zu heilen, was Sie selber verzapft haben oder den Stillstand der eigenen Regierungszeit endlich zu beenden.Die CDU, die in der Zeit von 2007 bis 2011 zwei wesentliche Schulstrukturänderungen auf den Weg gebracht hat, sorgt…
Donnerstag, 23 August 2012 15:32
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(LPP) Nach der Öffnung des Hamburger Hafens für Gigaliner (SHZ vom 23. August 2012) hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die Landesregierung aufgefordert ihre Ablehnung dieser umweltverträglichen und kostengünstigen Lang-LKW aufzugeben.„Nach Dänemark ist nun auch unser südlicher Nachbar Hamburg für den Einsatz von Lang-LKW. Auch…
Donnerstag, 23 August 2012 14:44
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(LPP) "Für uns ist die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 ein erster Schritt in die richtige Richtung. Immer wieder erleben wir, dass sich Jugendliche eigentlich sehr für Politik interessieren, aber dann resignieren, weil sie ja doch nicht wählen können. Die Wahlalterssenkung ermöglicht nun mehr jungen Menschen eine demokratische Teilhabe und…
Donnerstag, 23 August 2012 13:17
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(LPP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gestern gegenüber der NDR 1 Welle Nord vorgenommene klare Positionierung für eine Führerscheinfreiheit für Sportboote bis 15 PS heute (23. August 2012) begrüßt. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch im Februar…
Donnerstag, 23 August 2012 12:30
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(LPP) Die politischen Gremien im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben bei der Aufsicht über die medizinische Versorgung versagt. Die drohende Schliessung der Geburtshilfe in der Imland-Klinik zeigt, dass Politik ohne den Bürger Politik gegen die Region ist. "Die PIRATEN unterstützen die Initiative zur Rettung der Geburtshilfe", sagt .... von den Piraten in…
Donnerstag, 23 August 2012 10:31
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