LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Fraktion der Piraten nach deren gestriger (28. August 2012) Pressemitteilung aufgefordert, sich endlich landespolitischen Themen zuzuwenden und ihre Positionen zu wichtigen Fragen des Landes zu klären: „Die Piraten haben bei der letzten Landtagssitzung wenig bis nichts zur Debatte beigetragen.…
Mittwoch, 29 August 2012 21:44
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(LPP) Die PIRATEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde begrüssen die Entscheidung zum Weiterbestand der Geburtshilfe in der Imland-Klinik in Eckernförde als Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn derzeit nur eine Übergangslösung geschaffen werden konnte, sei den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung weit über das Kreisgebiet hinaus Rechnung getragen worden.Damit sei auch…
Mittwoch, 29 August 2012 20:03
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(LPP) Zur heutigen Presseerklärung der Dänen-Ampel zur Bildungskonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die Erklärungen der Dänen-Ampel kann man nur noch als hilflos bezeichnen. Bei der Bildungskonferenz ist nichts mehr zu retten. Lehrer- und Elternverbände haben bereits jetzt jede Erwartungen an die Konferenz abgeschrieben. Der angekündigte Dialog findet…
Mittwoch, 29 August 2012 19:09
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(LPP) Es ist traurig, immer über den Lübecker Haushalt schreiben zu müssen. Just im letzten Finanz- und Personalausschuss, nun inkl. Rechnungsprüfungsausschuss (wer prüft hier eigentlich wen?) hat die Kommunalaufsicht primär rot-rot-grün die Leviten gelesen. Wir meinen, zu Recht! Der kommunalen Selbstverwaltung obliegt die Hoheit, selbst mit Ihrem Geld umzugehen und…
Mittwoch, 29 August 2012 16:15
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(LPP) In den vergangenen Jahren konnte sich niemand über ein Zuviel an Dialog über Grundsatzfragen der Schulpolitik beschweren. Die neue Koalition hat deshalb in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass auf einer landesweiten Bildungskonferenz die Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zum Gespräch darüber, wie anstehende Veränderungen unserer Schulen gestaltet werden können, geschaffen werden…
Mittwoch, 29 August 2012 15:46
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(LPP) Zur Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Innenminister Andreas Breitner spricht in seiner Ankündigung einer Reform von einer ‚gerechteren‘ Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Kommunen, die er erreichen wolle, und davon, dass die jetzige Verteilung nicht ‚einheitlich‘ sei. Er…
Dienstag, 28 August 2012 19:35
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(LPP) Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die heutige (28. August 2012) Presseerklärung seines SPD-Kollegen Olaf Schulze mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen:„Wenn Herr Schulze für die SPD-Fraktion erklärt: „Wir“ führen Gespräche mit Hamburg, dann stelle ich mir die Frage, wofür „wir“ eine Landesregierung haben. So…
Dienstag, 28 August 2012 18:20
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(LPP) Zur Langzeitstudie der Duke University in Durham über die Auswirkungen von Cannabiskonsum erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Nicht das blinde Abarbeiten von Koalitionsverträgen, sondern der Schutz der Gesundheit und des Wohls unserer Kinder ist das Gebot der Stunde. Drogenpolitik muss Präventionspolitik bleiben.“Die Langzeitstudie der Duke University zeige…
Dienstag, 28 August 2012 16:15
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(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht in der heute (28. August 2012) öffentlich gewordenen Stellungnahme der Grünen Bildungspolitikerin Anke Erdmann zum Bildungskongress den endgültigen Beleg dafür, dass es sich dabei um eine reine Showveranstaltung der Dänen-Ampel handeln soll:„Kollegin Erdmann beruft sich laut Lübecker Nachrichten…
Dienstag, 28 August 2012 16:00
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(LPP) Angesichts des eskalierenden Streites um die weltweite Leitmesse der Windenergie zwischen Husum und Hamburg hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen Ministerpräsident Torsten Albig zum Handeln aufgefordert:„Ministerpräsident Albig hat aus Parteiräson versucht, den Mantel des Schweigens über den seit Monaten andauernden Streit zu decken. Er hat sogar seinen Energiewendeminister in dessen Beisein…
Dienstag, 28 August 2012 15:44
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