LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu den aktuellen Äußerungen des Innenministers Andreas Breitner erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Es wird immer undurchsichtiger, welche konkreten politischen Ziele die Dänen-Ampel verfolgt. Ich verstehe nicht, wie sich der Innenminister als oberster Dienstherr zum einen besorgt über die Gewalt an Polizeibeamtinnen und -beamten äußern kann, sich zugleich…
Donnerstag, 30 August 2012 17:56
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zu dem noch nicht beigelegten Streit um die Windmesse in Husum erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der Streit über die Windenergiemesse in Husum zieht sich jetzt bereits seit Monaten hin. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Und dass, obwohl Ministerpräsident Torsten Albig gebetsmühlenartig betont, wie gut…
Donnerstag, 30 August 2012 17:15
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zu der Pressekonferenz des Geschäftsführers der HUSUM WindEnergy-Messe, Peter Becker, sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:Schleswig-Holstein ist die Wiege der Windenergie in Deutschland. Ohne diese Pionierrolle hätte es den weltweiten Boom der Windkraftbranche nicht gegeben. Für unser Land hat die HUSUM WindEnergy-Messe eine herausragende…
Donnerstag, 30 August 2012 15:46
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zum heute (30.08.2012) vorgestellten Eckpunktepapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB) zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode auf die negativen Auswirkungen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hingewiesen. Wir werden den Gesetzentwurf der Landesregierung sorgfältig prüfen…
Donnerstag, 30 August 2012 15:08
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat nach der heutigen (30. August 2012) Pressekonferenz der HusumWind mehr Unterstützung der Landesregierung eingefordert. Die heutigen Lippenbekenntnisse des Grünen Detlef Matthiessen würden nicht weiter helfen.„Die Husumer Messe hat ihre Hausaufgaben gemacht“, so Callsen. So sei die Infrastruktur mit erheblichen Aufwand aus der Region heraus ausgebaut…
Donnerstag, 30 August 2012 14:52
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die heute (30. August 2012) von DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn vorgestellten Eckpunkte für ein Tariftreue- und Vergabegesetz als unnötig bezeichnet. Dies bewiesen unter anderem die Ausführungen von Herrn Polkaehn im Rahmen der Pressekonferenz ebenso, wie die Rede von Ministerpräsident Torsten Albig auf dem Handwerkstag am 23.…
Donnerstag, 30 August 2012 12:27
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die PIRATEN Stormarn veranstalten am Samstag, den 08. September 2012 ab 11 Uhr in Wiggers Gasthof in Bad Oldesloe ihren ersten Konzepttag zur Vorbereitung auf die im Mai 2013 anstehenden Kommunalwahlen. Des Weiteren soll es um die Strukturierung und thematische Aufstellung der PIRATEN in Stormarn gehen.Stets aktuelle Informationen zu…
Donnerstag, 30 August 2012 10:29
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Fraktion der Piraten nach deren gestriger (28. August 2012) Pressemitteilung aufgefordert, sich endlich landespolitischen Themen zuzuwenden und ihre Positionen zu wichtigen Fragen des Landes zu klären: „Die Piraten haben bei der letzten Landtagssitzung wenig bis nichts zur Debatte beigetragen.…
Mittwoch, 29 August 2012 21:44
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die PIRATEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde begrüssen die Entscheidung zum Weiterbestand der Geburtshilfe in der Imland-Klinik in Eckernförde als Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn derzeit nur eine Übergangslösung geschaffen werden konnte, sei den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung weit über das Kreisgebiet hinaus Rechnung getragen worden.Damit sei auch…
Mittwoch, 29 August 2012 20:03
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zur heutigen Presseerklärung der Dänen-Ampel zur Bildungskonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die Erklärungen der Dänen-Ampel kann man nur noch als hilflos bezeichnen. Bei der Bildungskonferenz ist nichts mehr zu retten. Lehrer- und Elternverbände haben bereits jetzt jede Erwartungen an die Konferenz abgeschrieben. Der angekündigte Dialog findet…
Mittwoch, 29 August 2012 19:09
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version