LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist der heute (03. September 2012) bekannt gewordene Beitritt Schleswig-Holsteins zur Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit Lang-LKW ein Affront gegen die Nachbarn Dänemark und Hamburg.„In den letzten Wochen war Verkehrsminister Reinhard Meyer erkennbar bemüht, die Irritationen in Dänemark über…
Montag, 03 September 2012 14:37
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(LPP) „Altersarmut ist ein Alarmsignal. Nicht nur aus sozialer, sondern auch aus wirtschaftlicher und menschlicher Sicht. Unternehmen mit Arbeitnehmern ohne Angst vor dem Alter werden jedenfalls auf Dauer positiver arbeiten können“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.Das Thema sei nicht neu. Die Höhe der Leistungsmöglichkeiten privater Vorsorgezahlungen sei in der Regel…
Montag, 03 September 2012 10:45
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(LPP) Tangstedt (Kreis Stormarn) – Viel Spaß, tolle Gewinne, Freibier und Klönschnack mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und der Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann gab es  am Sonnabend auf dem Familienfest der CDU Tangstedt.Die jüngsten Besucher eroberten gleich am frühen Nachmittag die Hüpfburg auf dem Rathausvorplatz und gewannen fröhlich  ihre Preise bei…
Montag, 03 September 2012 10:30
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(LPP) Dass es bisher nicht gelungen ist, in den Gesprächen zwischen Mitgliedern des Occupy-Camps Kiel und dem Bürgermeister Peter Todeskino zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, empfinde ich als sehr bedauerlich. Die GRÜNEN finden Ihre Wählerinnen und Wähler in Menschengruppen der veschiedensten kulturellen und sozialen Schichten. Die Vertreter der Occupy-Bewegung…
Samstag, 01 September 2012 18:13
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(LPP) CDU-Tourismusexperte Hartmut Hamerich hat anlässlich der heutigen (31. August 2012) Veröffentlichung des Tourismusbarometers die neue Landesregierung aufgefordert, von für die Beherbungsbetriebe im Land schädlichen Initiativen Abstand zu nehmen.„Auch wenn die heutigen Zahlen angesichts des verregneten Sommers noch positiv zu bewerten sind, kann dies nicht den trüben Ausblick überdecken. Denn…
Freitag, 31 August 2012 21:02
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(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn angesichts dessen heutiger (31. August 2012) Pressemitteilung an eine Aussage Polkaehns bei der gestrigen Vorstellung der umstrittenen Eckpunkte für ein neues Tariftreuegesetz erinnert. In seiner heutigen Pressemitteilung weist Polkaehn die gestrige Kritik des Handwerks mit den Worten zurück: „Wer will schon Billigstanbieter,…
Freitag, 31 August 2012 19:44
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(LPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen, wird als Teil einer vierköpfigen Delegation der Heinrich Böll Stiftung nächste Woche Gast des Nominierungsparteitags der US-Demokraten in Charlotte (North Carolina) sein.Neben der Beobachtung des Parteitagsgeschehens wird Andresen an einer Reihe politischer Gespräche zur Finanzkrise, Bildungspolitik, Energiewende sowie politischer Kommunikation mit…
Freitag, 31 August 2012 17:08
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(LPP) Zum gestrigen Bericht des „Schleswig-Holstein-Magazins“ zu einer Regelung in der Satzung des Dänischen Schulvereins, wonach alle Kinder einer Familie der dänischen Minderheit auf die dänischen Ersatzschulen gehen müssen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Es ist für mich völlig unverständlich, mit welcher Begründung eine solche weltfremde Regelung überhaupt…
Freitag, 31 August 2012 13:45
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(LPP) Anlässlich des heutigen Anti-Kriegs-Tages machen die Fraktion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft und der Verband DIE LINKE. Lübeck gemeinsam auf einen kurzen Animationsfilm ihrer Bundestagsfraktion aufmerksam und erklären dazu:http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhee„Jeder Euro, der mit dem Leid und Tod anderer Menschen verdient wird, ist ein Euro zuviel! Die Waffenexporte Deutschlands müssen…
Freitag, 31 August 2012 12:18
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(LPP) Zu der Pressekonferenz des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, Uwe Polkaehn, zu den Eckpunkten für ein Tariftreue- und Vergabegesetz sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Wir begrüßen den Aufschlag des DGB und werden die inhaltlichen Vorschläge prüfen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, ein modernes…
Donnerstag, 30 August 2012 22:00
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