LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Innenminister Andreas Breitner spricht in seiner Ankündigung einer Reform von einer ‚gerechteren‘ Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Kommunen, die er erreichen wolle, und davon, dass die jetzige Verteilung nicht ‚einheitlich‘ sei. Er…

(LPP) Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die heutige (28. August 2012) Presseerklärung seines SPD-Kollegen Olaf Schulze mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen:„Wenn Herr Schulze für die SPD-Fraktion erklärt: „Wir“ führen Gespräche mit Hamburg, dann stelle ich mir die Frage, wofür „wir“ eine Landesregierung haben. So…

(LPP) Zur Langzeitstudie der Duke University in Durham über die Auswirkungen von Cannabiskonsum erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Nicht das blinde Abarbeiten von Koalitionsverträgen, sondern der Schutz der Gesundheit und des Wohls unserer Kinder ist das Gebot der Stunde. Drogenpolitik muss Präventionspolitik bleiben.“Die Langzeitstudie der Duke University zeige…

(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht in der heute (28. August 2012) öffentlich gewordenen Stellungnahme der Grünen Bildungspolitikerin Anke Erdmann zum Bildungskongress den endgültigen Beleg dafür, dass es sich dabei um eine reine Showveranstaltung der Dänen-Ampel handeln soll:„Kollegin Erdmann beruft sich laut Lübecker Nachrichten…

(LPP) Angesichts des eskalierenden Streites um die weltweite Leitmesse der Windenergie zwischen Husum und Hamburg hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen Ministerpräsident Torsten Albig zum Handeln aufgefordert:„Ministerpräsident Albig hat aus Parteiräson versucht, den Mantel des Schweigens über den seit Monaten andauernden Streit zu decken. Er hat sogar seinen Energiewendeminister in dessen Beisein…

(LPP) Zum Konflikt zwischen Husum und Hamburg um die Windenergiemessen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wir haben für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses (12. September 2012) das Thema Husum WindEnergy auf die Tagesordnung gesetzt. Die Landesregierung soll dort zur Zukunft der Husum WindEnergy berichten. Es muss zu einer…

(LPP) Zur Presseinformation der CDU-Abgeordneten Heike Franzen zur Bildungskonferenz sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:Die Bildungskonferenz ist eine neue Form der Beteiligung in der Schulpolitik. Darum verstehe ich, wenn es dort diverse Fragezeichen gibt. Die Bildungskonferenz am 8. September ist ein Gesprächsauftakt. Der Prozess wird…

(LPP) „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Innenminister heute weitere Lizenzen an Anbieter für Sportwetten vergeben hat. Das ist nur möglich, weil es sich nach Prüfung des Ministeriums um seriöse Unternehmen handelt.Das ist ein wichtiges Signal! Die linke Koalition muss endlich aufhören, die Anbieter von Sportwetten und die Menschen, die…

(LPP) Zur Diskussion um die Informationsfreiheit sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:Seit sechs Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Schleswig-Holstein war damals Vorreiter und hatte bereits 2000 ein damals fortschrittliches Gesetz. In der Zwischenzeit hat sich viel geändert. Transparenz und Bürgernähe…

(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (28. August 2012) von SPD-Innenminister Andreas Breitner betriebene Vergabe weiterer Sportwettenlizenzen begrüßt und SPD-Fraktionschef Stegner wegen anderslautender Behauptungen vor der Wahl scharf angegriffen:„Mit der heutigen Entscheidung des Innenministers werden ab heute fünf weitere Internetanbieter hinsichtlich der…