LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu der Pressekonferenz des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, Uwe Polkaehn, zu den Eckpunkten für ein Tariftreue- und Vergabegesetz sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Wir begrüßen den Aufschlag des DGB und werden die inhaltlichen Vorschläge prüfen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, ein modernes…

(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (30. August 2012) den Koalitionsfraktionen für die Offenlegung des Links zu den Anhängen im Koalitionsvertrag gedankt:„Ich räume ein, dass diese mir bislang unbekannten Anhänge öffentlich verfügbar waren und sind. Die Einladung des Bildungsministeriums zum Kongress legt allerdings…

(LPP) Zu den aktuellen Äußerungen des Innenministers Andreas Breitner erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Es wird immer undurchsichtiger, welche konkreten politischen Ziele die Dänen-Ampel verfolgt. Ich verstehe nicht, wie sich der Innenminister als oberster Dienstherr zum einen besorgt über die Gewalt an Polizeibeamtinnen und -beamten äußern kann, sich zugleich…

(LPP) Zu dem noch nicht beigelegten Streit um die Windmesse in Husum erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der Streit über die Windenergiemesse in Husum zieht sich jetzt bereits seit Monaten hin. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Und dass, obwohl Ministerpräsident Torsten Albig gebetsmühlenartig betont, wie gut…

(LPP) Zu der Pressekonferenz des Geschäftsführers der HUSUM WindEnergy-Messe, Peter Becker, sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:Schleswig-Holstein ist die Wiege der Windenergie in Deutschland. Ohne diese Pionierrolle hätte es den weltweiten Boom der Windkraftbranche nicht gegeben. Für unser Land hat die HUSUM WindEnergy-Messe eine herausragende…

(LPP) Zum heute (30.08.2012) vorgestellten Eckpunktepapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB) zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode auf die negativen Auswirkungen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hingewiesen. Wir werden den Gesetzentwurf der Landesregierung sorgfältig prüfen…

(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat nach der heutigen (30. August 2012) Pressekonferenz der HusumWind mehr Unterstützung der Landesregierung eingefordert. Die heutigen Lippenbekenntnisse des Grünen Detlef Matthiessen würden nicht weiter helfen.„Die Husumer Messe hat ihre Hausaufgaben gemacht“, so Callsen. So sei die Infrastruktur mit erheblichen Aufwand aus der Region heraus ausgebaut…

(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die heute (30. August 2012) von DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn vorgestellten Eckpunkte für ein Tariftreue- und Vergabegesetz als unnötig bezeichnet. Dies bewiesen unter anderem die Ausführungen von Herrn Polkaehn im Rahmen der Pressekonferenz ebenso, wie die Rede von Ministerpräsident Torsten Albig auf dem Handwerkstag am 23.…

(LPP) Die PIRATEN Stormarn veranstalten am Samstag, den 08. September 2012 ab 11 Uhr in Wiggers Gasthof in Bad Oldesloe ihren ersten Konzepttag zur Vorbereitung auf die im Mai 2013 anstehenden Kommunalwahlen. Des Weiteren soll es um die Strukturierung und thematische Aufstellung der PIRATEN in Stormarn gehen.Stets aktuelle Informationen zu…

(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Fraktion der Piraten nach deren gestriger (28. August 2012) Pressemitteilung aufgefordert, sich endlich landespolitischen Themen zuzuwenden und ihre Positionen zu wichtigen Fragen des Landes zu klären: „Die Piraten haben bei der letzten Landtagssitzung wenig bis nichts zur Debatte beigetragen.…