LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zum heute (30.08.2012) vorgestellten Eckpunktepapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB) zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode auf die negativen Auswirkungen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hingewiesen. Wir werden den Gesetzentwurf der Landesregierung sorgfältig prüfen…

(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat nach der heutigen (30. August 2012) Pressekonferenz der HusumWind mehr Unterstützung der Landesregierung eingefordert. Die heutigen Lippenbekenntnisse des Grünen Detlef Matthiessen würden nicht weiter helfen.„Die Husumer Messe hat ihre Hausaufgaben gemacht“, so Callsen. So sei die Infrastruktur mit erheblichen Aufwand aus der Region heraus ausgebaut…

(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die heute (30. August 2012) von DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn vorgestellten Eckpunkte für ein Tariftreue- und Vergabegesetz als unnötig bezeichnet. Dies bewiesen unter anderem die Ausführungen von Herrn Polkaehn im Rahmen der Pressekonferenz ebenso, wie die Rede von Ministerpräsident Torsten Albig auf dem Handwerkstag am 23.…

(LPP) Die PIRATEN Stormarn veranstalten am Samstag, den 08. September 2012 ab 11 Uhr in Wiggers Gasthof in Bad Oldesloe ihren ersten Konzepttag zur Vorbereitung auf die im Mai 2013 anstehenden Kommunalwahlen. Des Weiteren soll es um die Strukturierung und thematische Aufstellung der PIRATEN in Stormarn gehen.Stets aktuelle Informationen zu…

(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Fraktion der Piraten nach deren gestriger (28. August 2012) Pressemitteilung aufgefordert, sich endlich landespolitischen Themen zuzuwenden und ihre Positionen zu wichtigen Fragen des Landes zu klären: „Die Piraten haben bei der letzten Landtagssitzung wenig bis nichts zur Debatte beigetragen.…

(LPP) Die PIRATEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde begrüssen die Entscheidung zum Weiterbestand der Geburtshilfe in der Imland-Klinik in Eckernförde als Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn derzeit nur eine Übergangslösung geschaffen werden konnte, sei den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung weit über das Kreisgebiet hinaus Rechnung getragen worden.Damit sei auch…

(LPP) Zur heutigen Presseerklärung der Dänen-Ampel zur Bildungskonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die Erklärungen der Dänen-Ampel kann man nur noch als hilflos bezeichnen. Bei der Bildungskonferenz ist nichts mehr zu retten. Lehrer- und Elternverbände haben bereits jetzt jede Erwartungen an die Konferenz abgeschrieben. Der angekündigte Dialog findet…

(LPP) Es ist traurig, immer über den Lübecker Haushalt schreiben zu müssen. Just im letzten Finanz- und Personalausschuss, nun inkl. Rechnungsprüfungsausschuss (wer prüft hier eigentlich wen?) hat die Kommunalaufsicht primär rot-rot-grün die Leviten gelesen. Wir meinen, zu Recht! Der kommunalen Selbstverwaltung obliegt die Hoheit, selbst mit Ihrem Geld umzugehen und…

(LPP) In den vergangenen Jahren konnte sich niemand über ein Zuviel an Dialog über Grundsatzfragen der Schulpolitik beschweren. Die neue Koalition hat deshalb in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass auf einer landesweiten Bildungskonferenz die Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zum Gespräch darüber, wie anstehende Veränderungen unserer Schulen gestaltet werden können, geschaffen werden…

(LPP) Zur Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Innenminister Andreas Breitner spricht in seiner Ankündigung einer Reform von einer ‚gerechteren‘ Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Kommunen, die er erreichen wolle, und davon, dass die jetzige Verteilung nicht ‚einheitlich‘ sei. Er…