LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zum Konflikt zwischen Husum und Hamburg um die Windenergiemessen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wir haben für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses (12. September 2012) das Thema Husum WindEnergy auf die Tagesordnung gesetzt. Die Landesregierung soll dort zur Zukunft der Husum WindEnergy berichten. Es muss zu einer…

(LPP) Zur Presseinformation der CDU-Abgeordneten Heike Franzen zur Bildungskonferenz sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:Die Bildungskonferenz ist eine neue Form der Beteiligung in der Schulpolitik. Darum verstehe ich, wenn es dort diverse Fragezeichen gibt. Die Bildungskonferenz am 8. September ist ein Gesprächsauftakt. Der Prozess wird…

(LPP) „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Innenminister heute weitere Lizenzen an Anbieter für Sportwetten vergeben hat. Das ist nur möglich, weil es sich nach Prüfung des Ministeriums um seriöse Unternehmen handelt.Das ist ein wichtiges Signal! Die linke Koalition muss endlich aufhören, die Anbieter von Sportwetten und die Menschen, die…

(LPP) Zur Diskussion um die Informationsfreiheit sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:Seit sechs Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Schleswig-Holstein war damals Vorreiter und hatte bereits 2000 ein damals fortschrittliches Gesetz. In der Zwischenzeit hat sich viel geändert. Transparenz und Bürgernähe…

(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (28. August 2012) von SPD-Innenminister Andreas Breitner betriebene Vergabe weiterer Sportwettenlizenzen begrüßt und SPD-Fraktionschef Stegner wegen anderslautender Behauptungen vor der Wahl scharf angegriffen:„Mit der heutigen Entscheidung des Innenministers werden ab heute fünf weitere Internetanbieter hinsichtlich der…

(LPP) Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Sozialministerin Kristin Alheit aufgefordert, die gestern (27. August 2012) veröffentlichten Ergebnissen einer fast 40 Jahre andauernden Langzeitstudie der Duke University in Durham zum Cannabis-Konsum in die Entscheidungsfindung zu den umstrittenen Drogenplänen der neuen Landesregierung einzubeziehen. Forscher hatten heraus…

(LPP) Auf dem gestrigen CDU-Landesausschuss in Neumünster konnte sich die Junge Union mit der Mehrheit der eingebrachten Anträge, unter anderem zu einer stärkeren Profilierung in der Netzpolitik, durchsetzen. Hierzu erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns, dass die Delegierten unseren Antrag zu einer Stärkung des netzpolitischen Profils mit…

(LPP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts des Sanierungsstaus auf Schleswig-Holsteins Straßen in Höhe von mindestens 100 Mio. Euro Pläne der Dänen-Ampel, zur Umdrehung der Verwendungsanteile der Mittel  aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kritisiert. Hintergrund: Bislang wurden die Mittel zu 70 Prozent für die Straßeninstandhaltung und…

(LPP) Im Abseits stehen die PIRATEN in Schleswig-Holstein längst nicht mehr - auch wenn sie zu ihrer zweiten öffentlichen Vor-Ort-Fraktionssitzung ausgerechnet in die Gaststätte „Abseits“ einladen.Eine Landtagsfraktion zum Anfassen gibt Einblick in die Arbeit der Abgeordneten der PIRATEN und ermöglicht den Menschen aus der Region Rendsburg-Eckernförde gleichzeitig, ihre eigenen Anliegen…

(LPP) Mit einer starken Unterstützung startet Gert Meyer in den Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters für die Landeshauptstadt Kiel. Der Kreisparteitag sprach sich mit 94 % der abgegebenen gültigen Stimmen für den 41jährigen ehemaligen Kämmerer Kiels aus.Thomas Stritzl, Kreisvorsitzender der CDU Kiel, unterstrich, dass die CDU mit Gert Meyer…