LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die CDU Schleswig-Holstein steht nach ihrer Wahlniederlage vor einer Debatte um eine umfassende Parteireform, die die Junge Union durch zahlreiche Anträge auf dem morgigen Landesausschuss in Neumünster anstoßen wird. Hierzu erklärt der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz: „Die Wahlniederlage am 6. Mai steckt unserer Landespartei merklich in den Knochen. Jetzt zählt, die…
Sonntag, 26 August 2012 11:00
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(LPP) „Mit dem vorliegenden Antrag wurde der Wunsch weiter Teile der Bevölkerung inklusive seiner Politiker aufgegriffen. Es herrscht weitgehend Konsens darüber, die sogenannte Widerspruchsregelung bei der Datenweitergabe zu Werbezwecken und an Adresshändler durch eine Einverständnisregelung – wie sie in der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vorgesehen war – zu…
Freitag, 24 August 2012 17:55
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(LPP) In der heutigen Debatte über die Anträge der Fraktionen der Piraten beziehungsweise von SPD, Grünen und SSW hat CDU-Medienexperte Dr. Axel Bernstein die Anträge zurück gewiesen:„Der Antrag der Piraten würde zu einer Aushöhlung des Meldewesens führen. Das trägt die Union nicht mit“, so Bernstein. Ein modernes und funktionierendes Meldewesen…
Freitag, 24 August 2012 17:33
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(LPP) An diesem Wochenende wird in Rostock der unfassbaren Ausschreitungen vor 20 Jahren gedacht. Mit unglaublicher Brutalität und blankem Hass wurden Menschen angegriffen, die in den Augen des Mob anders und unerwünscht waren. Die Ausschreitungen sind auch Symbol dafür, wie ein Staat und die Politik versagen können, weil weder Polizei,…
Freitag, 24 August 2012 17:31
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(LPP) Dass wir heute über die Realisierung von drei wichtigen Projekten im Schienenpersonennahverkehr sprechen, zeigt, dass es in Schleswig-Holstein endlich einen Paradigmen-Wechsel in der Verkehrspolitik gibt.Die neue Landtagsmehrheit will die Stadtregionalbahn (SRB) in der Kieler Region, die S4 vom Hamburger Hauptbahnhof nach Ahrensburg, Bad Oldesloe, später bis Elmshorn und die…
Freitag, 24 August 2012 17:15
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(LPP) In seiner Rede zu TOP 27 und 31 (Keine Änderung bei der Bäderverordnung, Verlängerung der Bäderverordnung) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Die Dänen-Ampel hat mit ihren Bemerkungen in Sachen Bäderverordnung eine völlig unnötige Diskussion losgetreten. Erschwerend kommt hinzu, dass die regierungstragenden Fraktionen bei diesem Thema offenbar auf…
Freitag, 24 August 2012 16:31
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(LPP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, zur Landtagsdebatte über die geplante Rückführung der Bäderregelung:„Der Koalitionsvertrag der Dänenampel sieht eine Rückführung der Bäderregelung vor, von der sowohl der Ministerpräsident als auch der Wirtschaftsminister nichts mehr wissen wollen. Wenn also keine Rückführung mehr gewollt ist, dann kann…
Freitag, 24 August 2012 15:57
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(LPP) „Mit ihrem Antrag will die FDP-Landtagsfraktion erreichen, dass der Landtag sowohl den Beschluss zum Ausbau der S4 als auch den Beschluss zum Voranbringen des Ausbaus der AKN-Strecke zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt bestätigt und nicht verwässert.Denn die linke Koalition hat mit der Passage zum SPNV-Bereich in ihrem Koalitionsvertrag für sehr…
Freitag, 24 August 2012 15:44
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(LPP) Es gibt kaum Themen, die uns in der vergangenen Legislaturperiode intensiver begleitet haben als das Glücksspiel.Beispielsweise haben wir im März als damalige Opposition sie aufgefordert Schaden vom Land abzuwenden und durch die Aufhebung ihres Gesetzes teure Schadensersatzzahlungen vom Land abzuwenden.Aber sie waren wie im Rausch, elektrisiert. Für uns Grüne…
Freitag, 24 August 2012 15:27
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(LPP) "Der Antrag der CDU offenbart, dass sie die Debatte um eine moderne Polizei und ein Versammlungsgesetz, dass die Freiheit der Versammlung schützen soll, verschlafen hat.Es wird unterstellt, dass die Polizist_innen durch die Kennzeichnungspflicht unter einen Generalverdacht gestellt werden und Misstrauen in die Polizei gesetzt wird.Diese Argumentation verkennt den tatsächlichen…
Freitag, 24 August 2012 15:21
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