LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Den von der Landesregierung erneut beschlossenen Beitritt zum Netzwerk Gentechnikfreier Regionen bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers,in der heutigen Landtagsdebatte (24. August 2012) als kalten Kaffee.Der neuerliche Beitritt habe rein deklaratorischen Charakter und keine konkreten Auswirkungen. Seit dem GVO-Urteil zum Honig sei klar, dass potenzielle Anbauer in…
Freitag, 24 August 2012 15:07
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) In seiner Rede zu TOP  8 und 14 – Entwurf eines Gesetzes zum Ersten GlüÄndStV Neuordnung des Glückspiels – hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen appelliert, ihre Entscheidung auf Grundlage der nationalen und internationalen Bewertungen sowohl des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes,…
Freitag, 24 August 2012 13:45
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Es ist zweifellos der Verdienst der Occupy-Bewegung, zu einer kritischen Betrachtung der Akteure auf den Finanzmärkten, der Bankwirtschaft und der Politik beigetragen zu haben.Wir wollen sicherstellen, dass die Diskussion über eine solidarische und gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik auch künftig in Kiel mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die daran Interesse…
Freitag, 24 August 2012 09:14
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die bevorstehende Bildungskonferenz - und insbesondere Ihre Einladung, Frau Ministerin - hat uns zu unserem Antrag bewogen. Im Koalitionsvertrag war noch zu lesen, dass man sich parteiübergreifend auf die Sicherung des Schulsystems für die nächsten 10 Jahre verständigen wolle. Diese Verständigung hat offensichtlich bereits stattgefunden! Nämlich zwischen SPD, Bündnis…
Donnerstag, 23 August 2012 22:00
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Nach der heutigen (23. August 2012) Debatte über die Bildungspolitik und insbesondere die Frage der Finanzierung von 300 Lehrerstellen erklärten die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch:„Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierungsmehrheit heute in namentlicher Abstimmung trotz…
Donnerstag, 23 August 2012 21:44
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat in seiner Rede zu TOP 26 „Lehrerstellen“ Finanzministerin Monika Heinold für deren Weigerung, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, scharf kritisiert:Koch verwies auf die Vorstellung des Grünen 12-Punkte Pakets für die ersten 100 Tage durch Monika Heinold und Robert Habeck am 16. April 2012.  Punkt zwei des Paketes…
Donnerstag, 23 August 2012 21:17
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zum Antrag unter TOP 32 – Neuordnung der Lehramtsstudiengänge erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther:„Wir haben es der Koalition heute leicht gemacht. Mit einer Zustimmung zu unserem Antrag können SPD, Grüne und SSW ihrer Bildungsministerin Frau Prof. Waltraud Wende volle Unterstützung für das von dieser selbst erarbeitete…
Donnerstag, 23 August 2012 18:13
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) In seiner Rede zu TOP 26 (Lehrerversorgung verbessern) erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Der 9. August 2012 musste schon einige Male in dieser Plenartagung als Tag der Ausschusssitzungen herhalten. Und auch der Finanzausschuss tagte an diesem Tag. Ich möchte da insbesondere auf die Tagesordnungspunkte 2 und…
Donnerstag, 23 August 2012 18:00
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Schleswig-Holstein, wir erweitern die Zahl derjenigen, denen wir eine Stimme geben. Eine Wahlstimme, die sie zwar regelmäßig nur alle fünf Jahre abgeben können. Aber eine Stimme mit der diejenigen zukünftig unter anderem über Bildungs- und Hochschulpolitik bestimmen, die davon auch…
Donnerstag, 23 August 2012 16:53
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben nach der heutigen (23. August 2012) Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur westlichen Elbquerung Ministerpräsident Albig aufgefordert, Führung zu zeigen und die notwendigen Voraussetzungen für den Bau der westlichen Elbquerung zu schaffen:„Nun ist es amtlich: Nur wenn der Bau der…
Donnerstag, 23 August 2012 16:46
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version