LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Asylbewerber und geduldete Ausländer, die so genannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner auf mittlere Sicht mit einer Anhebung der Leistungen für ihren Lebensunterhalt rechnen. Breitner erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die dazu einschlägige Bestimmung des Asylbewerberleistungsgesetzes des Bundes für verfassungswidrig erklärt.Nach der öffentlichen…
Mittwoch, 18 Juli 2012 08:41
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(LPP) Zur Demonstration “Streikende und das Streikrecht verteidigen“ gegen die Kündigung von Damp-MitarbeiterInnen  in Kiel sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:Das Vorgehen von Helios ist erschreckend und zeigt zugleich, wie wenig die ArbeitnehmerInnen manchen ArbeitgeberInnen noch wert sind. Menschen, die ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen und sich…
Mittwoch, 04 Juli 2012 16:53
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(LPP) „Mit den rechtswidrigen Kündigungen versucht die Helios AG, die um ihr gutes Recht kämpfenden Beschäftigten ihrer Konzerntöchter gegeneinander auszuspielen. Ein derartig dreister Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht ist völlig inakzeptabel. Die Kündigungen müssen unverzüglich zurückgenommen werden.“, so Klaus-Dieter Brügmann, Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN.Im Tarifkonflikt um die kürzlich durch…
Mittwoch, 04 Juli 2012 16:50
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(LPP) Zur Einigung beim Tarifkonflikt bei Helios sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Wertvollste, was die Klinik hat. Insbesondere vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist das Verhalten von Helios gegenüber den eigenen Mitarbeitern völlig unverständlich. Die jetzt erreichte Einigung war überfällig.…
Mittwoch, 04 Juli 2012 16:48
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(LPP) Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat auf ihrem Landesparteitag am 24. Juni 2012 in Flensburg einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist Sven Stückelschweiger aus Sülfeld. Sein Vorgänger Hans-Heinrich Piepgras ist nach einer Amtszeit als Stellvertretender Vorsitzender und zwei Jahren als Vorsitzender nicht wieder angetreten.   Neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Frank…
Mittwoch, 04 Juli 2012 16:37
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(LPP) Zur Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes in Schleswig-Holstein durch das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg erklärt der Sprecher für Nichtraucherschutz Peter Eichstädt:Das DKFZ zeigt in der Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes auf, dass das mit dem Gesetz verbundene Ziel noch nicht erreicht wird. Es wurde auch deutlich, dass in der von der Landesregierung abgeforderten Auswertung…
Mittwoch, 04 Juli 2012 16:30
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(LPP) Am kommenden Montag (4. Juli) geht es los. Da startet der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein Christian von Boetticher seine Sommertour. Unter dem Motto „Heute für morgen – Generationentour 2011“ wird von Boetticher vom 4. bis 16. Juli alle Regionen des Landes besuchen und dabei viele Gespräche führen.…
Mittwoch, 04 Juli 2012 16:22
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(LPP) DIE LINKE fordert die Landesregierung zum wohnungspolitischen Handeln auf. „Der Markt versagt und die Politik schaut zu, so könnte man die Lage am Wohnungsmarkt analysieren. Die Politik muss dringend handeln. Leider finden sich im Koalitionsvertrag der Nordampel kaum Vorschläge. DIE LINKE sagt: Die Mittel zur Förderung für den sozialen…
Donnerstag, 21 Juni 2012 18:42
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(LPP) Ein Niveauverlust an den Schulen und KiTas in Schleswig-Holstein ist mit der der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thorsten Albig nach Auffassung des CDU-Gesprächskreises Bildung und der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Franzen programmiert. Denn der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel schwächt das Gymnasium mit dem langfristigen Ziel der Abschaffung, während er die Gemeinschaftsschule einseitig…
Donnerstag, 21 Juni 2012 18:39
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(LPP) Zur Einigung von Opposition und Regierung in Berlin über den Fiskalpakt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:Der Durchbruch bei der Einigung über den Fiskalpakt ist durch den Einsatz von Sozialdemokraten erreicht worden. Mit diesem Erfolg aus der Opposition heraus wird der Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel beendet. Damit…
Donnerstag, 21 Juni 2012 18:37
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