LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Auf der CDU Fraktionsleiter ist Jörg Buthmann eine Sprosse aufgestiegen. Auf der  CDU Fraktionssitzung im Kaltenkirchener Bürgerhaus wurde Garbeks Bürgermeister zum 2. stellvertretender Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion gewählt. Seine Vorgängerin, die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann hatte diesen Posten wegen der dauernden Terminkollisionen mit ihren neuen Aufgaben in der Landtagsfraktion zurückgegeben.…
Dienstag, 14 August 2012 10:44
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(LPP) „Verkehrsminister Reinhard Meyer verbringt den größten Teil seiner Amtszeit damit, den verkehrspolitischen Scherbenhaufen des Koalitionsvertrages der Dänen-Ampel irgendwie zu einem tauglichen Behältnis zusammen zu kitten. Auch im Hinblick auf die Gigaliner bestehen die Vereinbarungen von SPD, Grünen und SSW den Praxistest nicht. Mittlerweile fragt man sich wirklich, wer den…
Dienstag, 14 August 2012 10:13
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(LPP) Zur Diskussion über den Feldversuch mit Gigalinern in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich mit ihrem Geplänkel bei der Nutzung der Gigaliner aufzuhören und den Widerstand gegen den Feldversuch der Bundesregierung aufzugeben. Gigaliner bieten eine gute Möglichkeit, die Straßen in…
Dienstag, 14 August 2012 09:00
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(LPP) Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen heute (13. August 2012) angesichts der Vorstellung des „Cannabis-Präventions-Parcours“ aufgefordert, ihre Pläne zum Drug-Checking und der Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen zu stoppen:„Hier steht eine Ministerin, die den jungen Menschen sagt: Fang nicht an…
Montag, 13 August 2012 21:43
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(LPP) Zur Pressemitteilung von Gesundheitsministerin Kristin Alheit zu Präventionsangeboten in der Drogenpolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Einerseits will die Dänen-Ampel laut Koalitionsvertrag die Bagatellgrenze bei weichen Drogen erhöhen und staatlich geförderte ‚Drugchecking’-Angebote einführen. Andererseits nimmt Gesundheitsministerin Kristin Alheit bereits Abstand von eben jenem Schriftstück: Sie wirbt vielmehr…
Montag, 13 August 2012 20:13
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(LPP) Die CDU-Fraktion steht in der Frage der von der neuen Landesregierung geplanten Absenkung der Einwohnergrenze für die Verpflichtung der Beschäftigung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragten an der Seite der Kommunen:„Wenn die Landesregierung die Kommunen dazu zwingt, dann muss sie auch bezahlen“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann heute in Kiel,…
Montag, 13 August 2012 16:36
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(LPP) Zur aktuellen Diskussion über die Stiftungsuniversität Lübeck erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir freuen uns, dass es bei einigen Sozialdemokraten in Sachen Stiftungsuniversität mittlerweile zu einem Umdenken gekommen ist. Noch im April hatte sich die SPD-Fraktion geschlossen geweigert, im Landtag einem Antrag zuzustimmen, in dem dem Prozess…
Montag, 13 August 2012 16:15
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(LPP) Fast genau 10 Jahre nach der sogenannten "Jahrhundertflut" des Jahres 2002 möchte ich Sie herzlich einladen zu einem Pressegesprächam Dienstag, 14.08.2012, 13.00 Uhrin das Hotel Möller, Elbstraße 50, 21481 Lauenburg/Elbe.Da das Thema Hochwasserschutz ein länderübergreifendes Problem darstellt, möchte ich zum Einen aus meiner Arbeit als Vorsitzender der Enquetekommission "norddeutsche…
Samstag, 11 August 2012 14:00
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(LPP) Drei Landeigentümer fordern für Teile des Wanderweges am Brodtener Ufer von der Stadt eine 500fach erhöhte Pacht. Zahle die Stadt die Wucherpacht nicht, so die Bauern, soll der  Wanderweg gesperrt werden."Kein Pardon für die Bauern mit den dicksten Kartoffeln", kündigt der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN, Ragnar Lüttke an. "Von uns…
Samstag, 11 August 2012 12:30
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(LPP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht in den für die kommende Landtagssitzung eingebrachten kommunalpolitischen Gesetzentwürfen der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW einen Angriff auf die ehrenamtliche Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein:„Die Dänen-Ampel legt die Axt an die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Es passiert genau das, wovor wir…
Freitag, 10 August 2012 19:57
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