LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Debatte um die Aufnahme der Sinti und Roma in Artikel 5 der Landesverfassung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen:„Sinti und Roma sind selbstverständlich in Schleswig-Holstein zu Hause. Sie leben aber auch in vielen anderen Bundesländern. Sinti und Roma sind daher keine landesspezifische Minderheit!“ Diese Tatsache sei der Grund für…
Donnerstag, 23 August 2012 15:54
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(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Entscheidung der „International Masters of Gaming Law“, (IMGL, eine weltweit in 38 Ländern sowie 32 Staaten der USA vertretene Vereinigung von Glücksspielrechtsexperten, insbesondere der staatlichen Aufsichtsbehörden) begrüßt, den Leiter der Glücksspielaufsicht im Kieler…
Donnerstag, 23 August 2012 15:42
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(LPP) Zur Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, Anke Erdmann:Der Weg ist frei, um die Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft auf neue Füße zu stellen. Ex-Minister Dr. Klug hatte versprochen ein entsprechendes Gesetz zu diesem komplexen Thema vorzulegen. Er hat dann…
Donnerstag, 23 August 2012 15:36
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(LPP) Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP fordern in der ersten Arbeitssitzung nach Ende ihrer eignen Regierungszeit, zu heilen, was Sie selber verzapft haben oder den Stillstand der eigenen Regierungszeit endlich zu beenden.Die CDU, die in der Zeit von 2007 bis 2011 zwei wesentliche Schulstrukturänderungen auf den Weg gebracht hat, sorgt…
Donnerstag, 23 August 2012 15:32
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(LPP) Nach der Öffnung des Hamburger Hafens für Gigaliner (SHZ vom 23. August 2012) hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die Landesregierung aufgefordert ihre Ablehnung dieser umweltverträglichen und kostengünstigen Lang-LKW aufzugeben.„Nach Dänemark ist nun auch unser südlicher Nachbar Hamburg für den Einsatz von Lang-LKW. Auch…
Donnerstag, 23 August 2012 14:44
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(LPP) "Für uns ist die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 ein erster Schritt in die richtige Richtung. Immer wieder erleben wir, dass sich Jugendliche eigentlich sehr für Politik interessieren, aber dann resignieren, weil sie ja doch nicht wählen können. Die Wahlalterssenkung ermöglicht nun mehr jungen Menschen eine demokratische Teilhabe und…
Donnerstag, 23 August 2012 13:17
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(LPP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gestern gegenüber der NDR 1 Welle Nord vorgenommene klare Positionierung für eine Führerscheinfreiheit für Sportboote bis 15 PS heute (23. August 2012) begrüßt. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch im Februar…
Donnerstag, 23 August 2012 12:30
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(LPP) Die politischen Gremien im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben bei der Aufsicht über die medizinische Versorgung versagt. Die drohende Schliessung der Geburtshilfe in der Imland-Klinik zeigt, dass Politik ohne den Bürger Politik gegen die Region ist. "Die PIRATEN unterstützen die Initiative zur Rettung der Geburtshilfe", sagt .... von den Piraten in…
Donnerstag, 23 August 2012 10:31
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(LPP) In seinem Debattenbeitrag zur Zukunft der Schleswig-Holsteinischen Theater hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, für die Kultureinrichtungen im Land Planungssicherheit gefordert.Er warf Kultusministerin Anke Spoorendonk vor, die Debatte mit ihren Sommerinterviews selbst ausgelöst zu haben: „Die Vorlage, Frau Ministerin, haben Sie in Ihrem Sommerinterview…
Mittwoch, 22 August 2012 20:15
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(LPP) Im Nachklang der Debatte über die heutige (22. August 2012) Regierungserklärung „Die Energiewende: Herausforderung und Chancen für Schleswig-Holstein-Eine Eröffnungsbilanz“ erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Es ist schon bemerkenswert, dass der für die Energiewende zuständige Minister in seiner Regierungserklärung die Begriffe „Solarenergie“ und „Biomasse“ nur am Rande erwähnt…
Mittwoch, 22 August 2012 19:18
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