LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die PIRATEN Rendsburg, Eckernförde und im Kreis verurteilen den Kieler Landtagsbeschluss, mit dem die Finanzmittel der Landtagsfraktionen um mehr als ein Drittel aufgestockt werden, mit aller Schärfe.Die Selbstbedienungs-Mentalität, die aus dem gefassten Beschluss spricht, ist ein Schlag ins Gesicht aller Politiker, die sich auf der kommunalen Ebene ehrenamtlich für…
Freitag, 10 August 2012 17:14
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zu dem von der Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung der Regelung bei Straßenausbaubeiträgen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Bürger zur Kasse bitten – das scheint das neue Konzept der Koalition zu sein. Um die vielen Wahlversprechen auch nur ansatzweise erfüllen zu können, verlangen SPD, Grüne und…
Freitag, 10 August 2012 16:45
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zur Ankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager, bei der kommenden Bundestagswahl für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:„Wir freuen uns sehr über die Entscheidung von Jost de Jager, künftig auf Bundesebene Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Für uns bestand nie…
Freitag, 10 August 2012 11:15
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zur neuen Tarifstruktur der Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die geplante neue Gema-Tarifstruktur gefährdet die Existenz von gastronomischen Betrieben und kulturellen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein. Insbesondere im ländlichen Raum würden sich mit den höheren Gebührensätzen der Gema viele Tanz- und…
Donnerstag, 09 August 2012 19:46
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zur aktuellen Diskussion um die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten in Badeorten erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, heute 9. August 2012 in Kiel:„Die Bäderregelung hat sich bewährt: Der verkaufsoffene Sonntag ist für die Badeorte ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und für die Touristen ein wichtiger Bestandteil ihrer Urlaubsgestaltung. Ich bin…
Donnerstag, 09 August 2012 19:33
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zu den Erläuterungen von Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende hinsichtlich der Aufnahme von drei chinesischen Gastschülern an der Nordseeschule in St. Peter Ording erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Ministerpräsident Albig kündigt heute den großen Kulturdialog mit China an, aber das Bildungsministerium verweigert der Nordseeschule St. Peter Ording…
Donnerstag, 09 August 2012 19:26
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Jost de Jager, hat sich nach intensiven Gesprächen innerhalb der Partei dazu entschlossen, sich um die Nominierung zum Kandidat zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Flensburg-Schleswig zu bewerben. Dazu erklärt Jost de Jager: “Dadurch hätte ich die Möglichkeit, neben der Funktion als Landesvorsitzender der CDU…
Donnerstag, 09 August 2012 19:15
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zur heutigen (9. August 2012) Debatte im Finanzausschuss über die Termiplanung der Haushaltsberatungen erklärte der stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch:Angesichts der in der Regierungserklärung ausgesprochenen Einladung von Ministerpräsident Albig zur konstruktiven und partnerschaftlichen Mitarbeit ist der Zeitplan der Regierungsfraktionen zur Haushaltsaufstellung mit einer Frist von…
Donnerstag, 09 August 2012 18:30
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Das Bestreben, zur Haushalskonsolidierung nicht nur durch Streichen / Sparen beizutragen, sondern auch an der Einnahmenseite zu arbeiten, ist positiv zu bewerten. Da die Möglichkeiten, Mehreinnahmen für die Stadt Bad Segeberg zu generieren, begrenzt sind, scheint eine Erhöhung der Parkgebühren gerechtfertigt."Es steht zu befürchten, dass durch die fast zeitgleiche…
Donnerstag, 09 August 2012 16:39
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zum heute im Finanzausschuss beschlossenen Zeitplan zum Haushaltsentwurf 2013 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Über das Vorgehen der Landesregierung kann ich nur den Kopf schütteln. Der Haushaltsentwurf 2013 soll in einem übereilten Hau-Ruck-Verfahren durchgepeitscht werden. Eine zwingend notwendige und sorgfältige Beratung kann unter dem beschlossenen Zeitplan…
Donnerstag, 09 August 2012 15:28
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version