LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zum Antrag der Dänen-Ampel und Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken, erklärt Max Schmachtenberg, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein: "Die Junge Union spricht sich gegen eine Herabsetzung des Wahlalters aus. Es ist nicht zu vermitteln, warum eine verantwortungsvolle staatsbürgerliche Handlung vor der Erlangung…
Dienstag, 21 August 2012 18:32
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(LPP) Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Grünen Politikern auch in Schleswig-Holstein zur Abschaffung von Biosprit hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, heute (21. August 2012) die Scheinheiligkeit der Grünen Argumentation kritisiert:„Heute lehnt Kollege Bernd Voss Biosprit in Bausch und Bogen ab. Vergessen ist der Landtagsantrag…
Dienstag, 21 August 2012 17:18
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(LPP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die heute (21. August 2012) vorgestellte Bundesratsinitiative der neuen Landesregierung zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsunternehmen scharf kritisiert:„Das für unser Land so wichtige Tourismusgewerbe muss in nicht einmal 100 Tagen den dritten schweren Schlag der neuen Landesregierung…
Dienstag, 21 August 2012 16:57
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(LPP) Zu der neuen Kostenaufteilung bei der StadtRegionalBahn (SRB) erklären die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, Achim Heinrichs und Bündnis90/Die Grünen, Lutz Oschmann:„Das ist eine weitere gute Nachricht für einen zukunftsgerechten Öffentlichen Verkehr in der Kieler Region. Das jährliche Gesamtdefizit halbiert sich gegenüber den früheren Zahlen. Der Übertragungsfehler des Gutachters ist…
Dienstag, 21 August 2012 15:36
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(LPP) Bei ihrem heutigen Besuch (21. August 2012) im Zentrum für Lehrerbildung (ZfL) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) informierten sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der hochschulpolitische Sprecher, Daniel Günther, über dessen Arbeit und Konzepte für die Lehrerausbildung.„Die Arbeit des ZFL zeigt deutlich, dass die Christian-Albrechts-Universität zu…
Dienstag, 21 August 2012 15:07
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(LPP) „Vorschläge für die Schärfung des sozialen Profils der CDU Schleswig-Holstein hat es in den vergangenen Jahren durch die CDA genug gegeben“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Leider seien diese von den Spitzen der Landespartei und Landtagsfraktion nicht offensiv unterstützt worden.Kalinka erinnerte daran, dass die CDA Folgerungen aus dem Landtagswahlergebnis…
Dienstag, 21 August 2012 10:43
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(LPP) Der deutschen Wirtschaft geht es trotz der europäischen Krise noch relativ gut. Mit verantwortlich dafür sollen die noch unter der rot-grünen Schröder-Regierung eingeführten arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen der vergangenen zehn Jahre sein.„Aber wer sind die Gewinner und wer die Verlierer?“, fragt Michael Schröder, Vorsitzender der Linksfraktion im Lauenburgischen Kreistag.Die letzte Sitzung…
Montag, 20 August 2012 09:45
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(LPP) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek traf sich am Freitagabend mit  einigen Funktionsträgern  aus seinem Wahlkreis zu einem Dämmerschoppen im Bramstedter Wappen. Diskutiert wurden die  aktuellen Themen rund um den Euro, die Energiewende, der demographische Wandel sowie die Sozial- und Gesundheitspolitik.Der CDU Bundespolitiker und Präsident des Bundesverbandes Freier Berufe kann…
Samstag, 18 August 2012 13:24
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(LPP) Zur von der Landesregierung einberufenen „Bildungskonferenz Schule“ erklären die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, und der hochschulpolitische Sprecher, Christopher Vogt:„Die neue Landesregierung hat zum bildungspolitischen Dialog eingeladen – das behauptet sie zumindest. Die Einladung, die zwei Abgeordnete der FDP-Fraktion jetzt zugesandt bekommen haben, offenbart aber, mit welchen Mitteln…
Freitag, 17 August 2012 20:25
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(LPP) „Gestern noch hat Ministerpräsident Albig auf die Frage eines Journalisten, ob er die Kritik seines Umweltministers an Hamburg teilt, ein Loblied auf die Zusammenarbeit mit dem Senat angestimmt. Heute erfahren wir, dass Hamburg zeitgleich der Husumer Windmesse das Wasser abgrub und weiter abgräbt. Ich fordere die Landesregierung auf, sich…
Freitag, 17 August 2012 19:15
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