LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Ich bin wirklich erschüttert: Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten. Was Sie, Herr Breyer, hier  machen, ist Denunziation! Und ich weiß auch warum: Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken. Hinzu kommt, dass die…
Mittwoch, 22 August 2012 14:14
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(LPP) "Fehler sind menschlich, aber bei den Grünen menschelt es doch offensichtlich zu sehr, wenn es um Finanzen geht", so der Kreisvorsitzende der CDU Thomas Stritzl zu den neuesten Meldungen , wonach der "grüne Bürgermeister" verkündet, dass der Zuschussbedarf für die Stadtratregionalbahn nunmehr deutlich niedriger ausfalle als jahrelang von ihm…
Mittwoch, 22 August 2012 12:45
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(LPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der heutigen (22. August 2012) aktuellen Stunde über die Gespräche zwischen den Fraktionen den von den Piraten erhobenen Vorwurf der Intransparenz zurück gewiesen:„Gerade der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seine hohe Transparenz nicht nur durch ein gläsernes Plenum symbolisiert, sondern auch durch seine tägliche Praxis“, erklärte…
Mittwoch, 22 August 2012 11:46
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(LPP) Zu  einer Tagesausfahrt zum Seedorfer Torhaus hatte die Senioren Union Oberalster  am  Dienstag eingeladen. Für die Teilnehmer aus dem Amtsbereich rund um Itzstedt standen zudem das Herrenhaus und die St. Jürgen-Kirche zu Schlamersdorf auf dem Programm.Die Teilnehmer  zeigten sich von den 3 Bauwerken genau so angetan wie von der…
Mittwoch, 22 August 2012 09:45
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(LPP) Zur heute vorgestellten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins über eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsdienstleistungen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Oliver Kumbartzky:„Der Versuch der Landesregierung, mit dieser Initiative den Eindruck des Aufbruchs zu erwecken, hat sich mit der heutigen Vorstellung in Luft aufgelöst. Zurückgeblieben ist nur blanker Populismus. Dafür gesorgt haben vor…
Mittwoch, 22 August 2012 08:59
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(LPP) Zum Antrag der Dänen-Ampel und Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken, erklärt Max Schmachtenberg, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein: "Die Junge Union spricht sich gegen eine Herabsetzung des Wahlalters aus. Es ist nicht zu vermitteln, warum eine verantwortungsvolle staatsbürgerliche Handlung vor der Erlangung…
Dienstag, 21 August 2012 18:32
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(LPP) Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Grünen Politikern auch in Schleswig-Holstein zur Abschaffung von Biosprit hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, heute (21. August 2012) die Scheinheiligkeit der Grünen Argumentation kritisiert:„Heute lehnt Kollege Bernd Voss Biosprit in Bausch und Bogen ab. Vergessen ist der Landtagsantrag…
Dienstag, 21 August 2012 17:18
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(LPP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die heute (21. August 2012) vorgestellte Bundesratsinitiative der neuen Landesregierung zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsunternehmen scharf kritisiert:„Das für unser Land so wichtige Tourismusgewerbe muss in nicht einmal 100 Tagen den dritten schweren Schlag der neuen Landesregierung…
Dienstag, 21 August 2012 16:57
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(LPP) Zu der neuen Kostenaufteilung bei der StadtRegionalBahn (SRB) erklären die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, Achim Heinrichs und Bündnis90/Die Grünen, Lutz Oschmann:„Das ist eine weitere gute Nachricht für einen zukunftsgerechten Öffentlichen Verkehr in der Kieler Region. Das jährliche Gesamtdefizit halbiert sich gegenüber den früheren Zahlen. Der Übertragungsfehler des Gutachters ist…
Dienstag, 21 August 2012 15:36
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(LPP) Bei ihrem heutigen Besuch (21. August 2012) im Zentrum für Lehrerbildung (ZfL) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) informierten sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der hochschulpolitische Sprecher, Daniel Günther, über dessen Arbeit und Konzepte für die Lehrerausbildung.„Die Arbeit des ZFL zeigt deutlich, dass die Christian-Albrechts-Universität zu…
Dienstag, 21 August 2012 15:07
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