LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nach der Öffnung des Hamburger Hafens für Gigaliner (SHZ vom 23. August 2012) hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die Landesregierung aufgefordert ihre Ablehnung dieser umweltverträglichen und kostengünstigen Lang-LKW aufzugeben.„Nach Dänemark ist nun auch unser südlicher Nachbar Hamburg für den Einsatz von Lang-LKW. Auch…
Donnerstag, 23 August 2012 14:44
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(LPP) "Für uns ist die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 ein erster Schritt in die richtige Richtung. Immer wieder erleben wir, dass sich Jugendliche eigentlich sehr für Politik interessieren, aber dann resignieren, weil sie ja doch nicht wählen können. Die Wahlalterssenkung ermöglicht nun mehr jungen Menschen eine demokratische Teilhabe und…
Donnerstag, 23 August 2012 13:17
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(LPP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gestern gegenüber der NDR 1 Welle Nord vorgenommene klare Positionierung für eine Führerscheinfreiheit für Sportboote bis 15 PS heute (23. August 2012) begrüßt. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch im Februar…
Donnerstag, 23 August 2012 12:30
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(LPP) Die politischen Gremien im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben bei der Aufsicht über die medizinische Versorgung versagt. Die drohende Schliessung der Geburtshilfe in der Imland-Klinik zeigt, dass Politik ohne den Bürger Politik gegen die Region ist. "Die PIRATEN unterstützen die Initiative zur Rettung der Geburtshilfe", sagt .... von den Piraten in…
Donnerstag, 23 August 2012 10:31
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(LPP) In seinem Debattenbeitrag zur Zukunft der Schleswig-Holsteinischen Theater hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, für die Kultureinrichtungen im Land Planungssicherheit gefordert.Er warf Kultusministerin Anke Spoorendonk vor, die Debatte mit ihren Sommerinterviews selbst ausgelöst zu haben: „Die Vorlage, Frau Ministerin, haben Sie in Ihrem Sommerinterview…
Mittwoch, 22 August 2012 20:15
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(LPP) Im Nachklang der Debatte über die heutige (22. August 2012) Regierungserklärung „Die Energiewende: Herausforderung und Chancen für Schleswig-Holstein-Eine Eröffnungsbilanz“ erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Es ist schon bemerkenswert, dass der für die Energiewende zuständige Minister in seiner Regierungserklärung die Begriffe „Solarenergie“ und „Biomasse“ nur am Rande erwähnt…
Mittwoch, 22 August 2012 19:18
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(LPP) In ihrer Rede zu TOP 17 (Zukunft der schleswig-holsteinischen Theater) sagt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Sie haben zu Ihrem Amtsantritt eine Reihe von Interviews gegeben, die uns Liberalen den Eindruck vermittelten, dass Sie die vielfältige schleswig-holsteinische Theater- und Kulturlandschaft nur selektiv wahrnehmen. Und diese Äußerungen offenbarten auch…
Mittwoch, 22 August 2012 19:15
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(LPP) Die Kreise sollen selber entscheiden, ob sie die Familien an den Schülerbeförderungskosten beteiligen oder nicht.Das ist sinnvoll, aber nicht neu. Denn diese Regelung galt, bis die alte Landesregierung sie am 01.08.2011 verändert hat. Es ist nur fair, dass die FDP nun die Formulierungshilfe einbringt, sie hat die derzeitige Regelung…
Mittwoch, 22 August 2012 18:37
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(LPP) In ihrer Rede zu TOP 7 (Gesetzentwurf zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes) sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die kritische Haltung der Liberalen in der letzten Legislaturperiode zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes hinsichtlich des Paragraphen 114, Absatz 2, ist bekannt. Der Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nach hätte es keiner…
Mittwoch, 22 August 2012 18:24
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(LPP) „Ich bin wirklich erschüttert: Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten. Was Sie, Herr Breyer, hier  machen, ist Denunziation! Und ich weiß auch warum: Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken. Hinzu kommt, dass die…
Mittwoch, 22 August 2012 14:14
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