LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen heute (13. August 2012) angesichts der Vorstellung des „Cannabis-Präventions-Parcours“ aufgefordert, ihre Pläne zum Drug-Checking und der Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen zu stoppen:„Hier steht eine Ministerin, die den jungen Menschen sagt: Fang nicht an…
Montag, 13 August 2012 21:43
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zur Pressemitteilung von Gesundheitsministerin Kristin Alheit zu Präventionsangeboten in der Drogenpolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Einerseits will die Dänen-Ampel laut Koalitionsvertrag die Bagatellgrenze bei weichen Drogen erhöhen und staatlich geförderte ‚Drugchecking’-Angebote einführen. Andererseits nimmt Gesundheitsministerin Kristin Alheit bereits Abstand von eben jenem Schriftstück: Sie wirbt vielmehr…
Montag, 13 August 2012 20:13
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die CDU-Fraktion steht in der Frage der von der neuen Landesregierung geplanten Absenkung der Einwohnergrenze für die Verpflichtung der Beschäftigung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragten an der Seite der Kommunen:„Wenn die Landesregierung die Kommunen dazu zwingt, dann muss sie auch bezahlen“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann heute in Kiel,…
Montag, 13 August 2012 16:36
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zur aktuellen Diskussion über die Stiftungsuniversität Lübeck erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir freuen uns, dass es bei einigen Sozialdemokraten in Sachen Stiftungsuniversität mittlerweile zu einem Umdenken gekommen ist. Noch im April hatte sich die SPD-Fraktion geschlossen geweigert, im Landtag einem Antrag zuzustimmen, in dem dem Prozess…
Montag, 13 August 2012 16:15
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Fast genau 10 Jahre nach der sogenannten "Jahrhundertflut" des Jahres 2002 möchte ich Sie herzlich einladen zu einem Pressegesprächam Dienstag, 14.08.2012, 13.00 Uhrin das Hotel Möller, Elbstraße 50, 21481 Lauenburg/Elbe.Da das Thema Hochwasserschutz ein länderübergreifendes Problem darstellt, möchte ich zum Einen aus meiner Arbeit als Vorsitzender der Enquetekommission "norddeutsche…
Samstag, 11 August 2012 14:00
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Drei Landeigentümer fordern für Teile des Wanderweges am Brodtener Ufer von der Stadt eine 500fach erhöhte Pacht. Zahle die Stadt die Wucherpacht nicht, so die Bauern, soll der  Wanderweg gesperrt werden."Kein Pardon für die Bauern mit den dicksten Kartoffeln", kündigt der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN, Ragnar Lüttke an. "Von uns…
Samstag, 11 August 2012 12:30
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht in den für die kommende Landtagssitzung eingebrachten kommunalpolitischen Gesetzentwürfen der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW einen Angriff auf die ehrenamtliche Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein:„Die Dänen-Ampel legt die Axt an die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Es passiert genau das, wovor wir…
Freitag, 10 August 2012 19:57
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) DIE LINKE fordert die Deutsche Bahn auf, mehr für die Sicherheit an den Bahngleisen zu sorgen.„Das Argument, die Bahn könne nicht auf tausenden von Kilometern Bahntrassen Zäune ziehen, gilt nicht. Natürlich sind Strecken der Bahn mit Zäunen gesichert, nämlich da, wo sich viele Menschen aufhalten. In der Nähe von…
Freitag, 10 August 2012 19:45
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Im Jahr 2050 werden wir unseren Energiebedarf vollständig aus regenerativen Energien decken, die Industrie ist komplett auf eine nachhaltige Produktionsweise mit minimalem Ressourcenverbrauch umgestellt und die Produktion richtet sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen. Davon ist Cornelia Möhring (MdB) überzeugt. Die 1. stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag…
Freitag, 10 August 2012 19:12
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zu dem von der Dänen-Ampel eingebrachten Gesetzesentwurf die Kommunalisierung der Regionalplanung wieder aufzuheben erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Bereits in der ersten Plenarsitzung macht die Dänen-Ampel deutlich, wohin sie Schleswig-Holstein führen will: SPD, Grüne und SSW verfolgen das Ziel, wieder mehr Macht in Kiel zu bündeln und die…
Freitag, 10 August 2012 17:30
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version