LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur neuen Tarifstruktur der Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die geplante neue Gema-Tarifstruktur gefährdet die Existenz von gastronomischen Betrieben und kulturellen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein. Insbesondere im ländlichen Raum würden sich mit den höheren Gebührensätzen der Gema viele Tanz- und…
Donnerstag, 09 August 2012 19:46
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(LPP) Zur aktuellen Diskussion um die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten in Badeorten erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, heute 9. August 2012 in Kiel:„Die Bäderregelung hat sich bewährt: Der verkaufsoffene Sonntag ist für die Badeorte ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und für die Touristen ein wichtiger Bestandteil ihrer Urlaubsgestaltung. Ich bin…
Donnerstag, 09 August 2012 19:33
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(LPP) Zu den Erläuterungen von Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende hinsichtlich der Aufnahme von drei chinesischen Gastschülern an der Nordseeschule in St. Peter Ording erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Ministerpräsident Albig kündigt heute den großen Kulturdialog mit China an, aber das Bildungsministerium verweigert der Nordseeschule St. Peter Ording…
Donnerstag, 09 August 2012 19:26
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(LPP) Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Jost de Jager, hat sich nach intensiven Gesprächen innerhalb der Partei dazu entschlossen, sich um die Nominierung zum Kandidat zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Flensburg-Schleswig zu bewerben. Dazu erklärt Jost de Jager: “Dadurch hätte ich die Möglichkeit, neben der Funktion als Landesvorsitzender der CDU…
Donnerstag, 09 August 2012 19:15
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(LPP) Zur heutigen (9. August 2012) Debatte im Finanzausschuss über die Termiplanung der Haushaltsberatungen erklärte der stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch:Angesichts der in der Regierungserklärung ausgesprochenen Einladung von Ministerpräsident Albig zur konstruktiven und partnerschaftlichen Mitarbeit ist der Zeitplan der Regierungsfraktionen zur Haushaltsaufstellung mit einer Frist von…
Donnerstag, 09 August 2012 18:30
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(LPP) Das Bestreben, zur Haushalskonsolidierung nicht nur durch Streichen / Sparen beizutragen, sondern auch an der Einnahmenseite zu arbeiten, ist positiv zu bewerten. Da die Möglichkeiten, Mehreinnahmen für die Stadt Bad Segeberg zu generieren, begrenzt sind, scheint eine Erhöhung der Parkgebühren gerechtfertigt."Es steht zu befürchten, dass durch die fast zeitgleiche…
Donnerstag, 09 August 2012 16:39
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(LPP) Zum heute im Finanzausschuss beschlossenen Zeitplan zum Haushaltsentwurf 2013 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Über das Vorgehen der Landesregierung kann ich nur den Kopf schütteln. Der Haushaltsentwurf 2013 soll in einem übereilten Hau-Ruck-Verfahren durchgepeitscht werden. Eine zwingend notwendige und sorgfältige Beratung kann unter dem beschlossenen Zeitplan…
Donnerstag, 09 August 2012 15:28
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(LPP) Zum Weiterbau der A 20 und dem Ausbau des Schienennahverkehrs in der Metropolregion Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„In den vergangenen Wochen mangelte es zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht an widersprüchlichen Aussagen von Vertretern der Koalition. Während Wirtschaftsminister Reinhard Meyer tapfer den Weiterbau der A 20…
Mittwoch, 08 August 2012 15:45
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen (07. August 2012) Sitzung klar gegen die von der Dänen-Ampel geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ausgesprochen und diese Ablehnung auch in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung formuliert:„Spätestens die heutige Berichterstattung zeigt, dass die Problemlage eine völlig andere ist, als uns die Koalitionäre…
Mittwoch, 08 August 2012 15:30
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(LPP) Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion, in der Augustsitzung des Landtages einen Gesetzentwurf einzubringen, um aus dem unter Schwarz-Gelb beschlossenen Glückspielgesetz auszusteigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:“Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse. Mit seinen Plänen fügt er nicht nur dem Land großen Schaden zu, weil…
Dienstag, 07 August 2012 20:30
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