LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der deutschen Wirtschaft geht es trotz der europäischen Krise noch relativ gut. Mit verantwortlich dafür sollen die noch unter der rot-grünen Schröder-Regierung eingeführten arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen der vergangenen zehn Jahre sein.„Aber wer sind die Gewinner und wer die Verlierer?“, fragt Michael Schröder, Vorsitzender der Linksfraktion im Lauenburgischen Kreistag.Die letzte Sitzung…
Montag, 20 August 2012 09:45
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(LPP) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek traf sich am Freitagabend mit  einigen Funktionsträgern  aus seinem Wahlkreis zu einem Dämmerschoppen im Bramstedter Wappen. Diskutiert wurden die  aktuellen Themen rund um den Euro, die Energiewende, der demographische Wandel sowie die Sozial- und Gesundheitspolitik.Der CDU Bundespolitiker und Präsident des Bundesverbandes Freier Berufe kann…
Samstag, 18 August 2012 13:24
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(LPP) Zur von der Landesregierung einberufenen „Bildungskonferenz Schule“ erklären die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, und der hochschulpolitische Sprecher, Christopher Vogt:„Die neue Landesregierung hat zum bildungspolitischen Dialog eingeladen – das behauptet sie zumindest. Die Einladung, die zwei Abgeordnete der FDP-Fraktion jetzt zugesandt bekommen haben, offenbart aber, mit welchen Mitteln…
Freitag, 17 August 2012 20:25
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(LPP) „Gestern noch hat Ministerpräsident Albig auf die Frage eines Journalisten, ob er die Kritik seines Umweltministers an Hamburg teilt, ein Loblied auf die Zusammenarbeit mit dem Senat angestimmt. Heute erfahren wir, dass Hamburg zeitgleich der Husumer Windmesse das Wasser abgrub und weiter abgräbt. Ich fordere die Landesregierung auf, sich…
Freitag, 17 August 2012 19:15
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(LPP) CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen sieht in Art, Inhalt und Verteiler der Einladung zur Bildungskonferenz durch Ministerin Professor Dr. Waltraud Wende die letzten Beweise dafür, dass diese  nicht als Austausch, sondern als ganztägiger Werbeblock von ausgewählten Teilnehmern ihrer Sichtweise zu verstehen ist.„Einladungsverteiler, Einladungspraxis und die Themen der Workshops machen die Bildungskonferenz…
Freitag, 17 August 2012 13:44
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(LPP) Zur sogenannten „Halbjahres-LPK“ der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Wenn ich die Pressekonferenz der Spitzenvertreter der Dänen-Koalition zusammenfassen müsste, würde ich sagen: ‚Viel Kuscheln, wenig Inhalt’. Der Ministerpräsident hat es weitestgehend vermieden, die konkrete Umsetzung bestimmter Ziele dieser Landesregierung zu benennen. Stattdessen war viel von ‚gemeinsamen Lösungen’…
Donnerstag, 16 August 2012 19:30
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(LPP) Zur heutigen (16. August 2012) Veröffentlichung des Berichtes über Barrieren auf dem deutsch-dänischen Arbeitsmarkt erklären der Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen und die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow:„Wir fordern die Landesregierung auf, sich intensiv mit dem Bericht zu beschäftigen und Lösungen zu finden, damit überflüssige Barrieren abgebaut werden. Das Grenzland…
Donnerstag, 16 August 2012 17:15
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(LPP) Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heute (16. August 2012) von Sozialministerin Kristin Alheit vorgestellten Fahrplan als Dokument der Konzept- und Ahnungslosigkeit bezeichnet: „Die Darstellung der zukünftigen Themen offenbart neben der Ahnungslosigkeit der Ministerin auch deren Konzeptlosigkeit.  Wer finanzielle Erhöhungen zum 01.01.2013 verspricht, aber…
Donnerstag, 16 August 2012 17:09
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(LPP) Die PIRATEN Stormarn wollen die Politik im Kreis entern und suchen dazu Leute, die an Bord kommen wollen. Ebenso stehen wir für Anregungen und Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.Zu finden sind wir zum einen auf unseren monatlich stattfindenden Stammtischen, die jedem Interessierten offen stehen und zum anderen regelmäßig auf…
Donnerstag, 16 August 2012 09:00
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(LPP) Zur Inbetriebnahme des neuen BlockheizKraftWerks (BHKW) der Lubinus-Stiftung erklären die energiepolitischen Sprecher von Bündnsi90/Die GRÜNEN und SPD,Lutz Oschmann und Michael Wagner:„Das neue BHKW für die kombinierte Erzeugung von Strom, Wärme, Kälte und Dampf ist ein toller Beitrag zur Energiewende in Kiel. Das BHKW mit einem Gesamtwirkungsgrad von 90% ist…
Mittwoch, 15 August 2012 20:03
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