LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Das Bestreben, zur Haushalskonsolidierung nicht nur durch Streichen / Sparen beizutragen, sondern auch an der Einnahmenseite zu arbeiten, ist positiv zu bewerten. Da die Möglichkeiten, Mehreinnahmen für die Stadt Bad Segeberg zu generieren, begrenzt sind, scheint eine Erhöhung der Parkgebühren gerechtfertigt."Es steht zu befürchten, dass durch die fast zeitgleiche…
Donnerstag, 09 August 2012 16:39
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(LPP) Zum heute im Finanzausschuss beschlossenen Zeitplan zum Haushaltsentwurf 2013 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Über das Vorgehen der Landesregierung kann ich nur den Kopf schütteln. Der Haushaltsentwurf 2013 soll in einem übereilten Hau-Ruck-Verfahren durchgepeitscht werden. Eine zwingend notwendige und sorgfältige Beratung kann unter dem beschlossenen Zeitplan…
Donnerstag, 09 August 2012 15:28
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(LPP) Zum Weiterbau der A 20 und dem Ausbau des Schienennahverkehrs in der Metropolregion Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„In den vergangenen Wochen mangelte es zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht an widersprüchlichen Aussagen von Vertretern der Koalition. Während Wirtschaftsminister Reinhard Meyer tapfer den Weiterbau der A 20…
Mittwoch, 08 August 2012 15:45
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen (07. August 2012) Sitzung klar gegen die von der Dänen-Ampel geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ausgesprochen und diese Ablehnung auch in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung formuliert:„Spätestens die heutige Berichterstattung zeigt, dass die Problemlage eine völlig andere ist, als uns die Koalitionäre…
Mittwoch, 08 August 2012 15:30
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(LPP) Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion, in der Augustsitzung des Landtages einen Gesetzentwurf einzubringen, um aus dem unter Schwarz-Gelb beschlossenen Glückspielgesetz auszusteigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:“Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse. Mit seinen Plänen fügt er nicht nur dem Land großen Schaden zu, weil…
Dienstag, 07 August 2012 20:30
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(LPP) Auf die Antwort der Landesregierung zur personellen Situation an den Schulen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Franzen:„So wie Herr Albig ein Lieblingsland hat, gibt es auch für seine Bildungsministerin eine Lieblingsschule: die Gemeinschaftsschule. Für die anderen Schulen bleibt da außer einer stiefmütterlichen Behandlung nicht viel…
Montag, 06 August 2012 15:32
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(LPP) Zu der heute über die Medien bekannt gewordenen Gefährdung der Imkerei in Schleswig-Holstein, durch das sich ständig ausbreitende Jakobskreuzkraut erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Wieder einmal ist die Produktion von Honig in Schleswig-Holstein in den Schlagzeilen. Dabei ist die Gefährdung durch das Jakobskreuzkraut nicht neu.…
Montag, 06 August 2012 15:29
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(LPP) Zum Schulbeginn am kommenden Montag wird die Junge Union Schleswig-Holstein landesweit für den Erhalt des bestehenden Schulsystems werben. Hierzu erklärt Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der JU Schleswig-Holstein:„Durch unsere heutige landesweite Aktion wollen wir mit den Schülern ins Gespräch kommen und dafür werben, dass sich Lehrer, Eltern und Schüler für…
Montag, 06 August 2012 14:02
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(LPP) DIE LINKE will, dass die frühkindliche Bildung und Betreuung ausgebaut wird, denn dadurch wird die Chancengleichheit gefördert. Dagegen stellt der neue Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in Schleswig-Holstein fest. „Wenn der öffentlichen Hand in Schleswig-Holstein die Betreuung pro Kind und Jahr gerade mal 2180 Euro…
Samstag, 04 August 2012 18:20
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(LPP) Zu den Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister über eine politische Aufsicht der Verwertungsgesellschaft Gema erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Die Tarifreform der Gema gefährdet das kulturelle Angebot in unserem Land. Sollten tatsächlich die geplanten zwei statt der bislang elf Tarife eingeführt werden, bedeutet dies in…
Samstag, 04 August 2012 13:46
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