LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In ihrer Rede zu TOP 11 (Verbesserung Gesundheitsmanagement an Schulen) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Auf den Lehrer kommt es an. Das ist nicht nur die zentrale Botschaft der anerkannten Hattie-Studie, sondern auch die Wahrnehmung aller, die sich im Bildungsbereich bewegen.   Realität ist aber, dass die…
Freitag, 21 Juli 2017 08:43
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Zunächst ein paar Worte zu den Kommunalwahlen in Boostedt und Seeth. Die Frage, ob die Lösung für das Problem in einem eigenen Gesetz oder im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz selbst – so schlägt es die SPD-Fraktion vor – rechtstechnisch sauber gefunden werden sollte, ist noch nicht abschließend geklärt. Wir werden das…
Donnerstag, 20 Juli 2017 07:59
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Zur von Bildungsministerin Prien veröffentlichten Planung zur Umstellung der Gymnasien von G 8 auf G 9 erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn Frau Prien ihre Absichten zur Durchsetzung von G 9 am Tag vor der Landtagsdebatte über genau diesen Punkt öffentlich…
Donnerstag, 20 Juli 2017 07:58
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Zum vorgestellten Programm der Landesregierung für die ersten 100 Tage sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:   Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zeigt: Die Regierung startet mit voller Kraft, um das Beste für unser Land zu erreichen. Die Schulen sollen zu Orten werden, in denen Kinder gerne…
Mittwoch, 19 Juli 2017 08:42
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Zur aktuellen Umfrage des UV-Nord erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Einem Unternehmen geht es nur so gut wie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind es, die die Wirtschaft stark machen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schauen mit Blick in den Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel in eine finstere Zukunft. CDU,…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:53
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Zur Pressekonferenz von Innenminister Hans-Joachim Grote über die Berichterstattung über angebliche Überwachungsmaßnahmen gegen die Kieler Nachrichten erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:   „Es ist gut, dass Innenminister Grote dem schlimmen Verdacht, es habe aus Kreisen der Landespolizei Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten gegeben, sehr schnell und mit größtmöglicher Transparenz begegnet…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:52
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Zur Standortschließung von Senvion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck   Dass Senvion das Rettungskonzept für den Standort Husum abgelehnt hat, ist ein erschütterndes Signal für die Region, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Angehörigen. Beim Betriebsrat sowie der IG Metall, die dieses Konzept erarbeitet haben, bedanke ich…
Donnerstag, 13 Juli 2017 08:00
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Zur nächsten Landtagssitzung bringt die SPD-Landtagsfraktion eine Gesetzesänderung ein, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel  für die künftigen Stadt- und Gemeindevertretungs- und Kreistagswahlen vorsieht. In Anlehnung an die nordrhein-westfälische Lösung haben wir uns für eine 2,5 % - Hürde entschieden. Dazu erklärt der Sprecher fürs Wahlrecht der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: „Damit…
Dienstag, 11 Juli 2017 07:40
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Zur Ankündigung Daniel Günthers alle PolizistInnen aus Schleswig-Holstein, die während des G20-Gipfels in Hamburg im Einsatz waren, bis zu drei Tage Sonderurlaub zu geben, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Arfst Wagner:   Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident Daniel Günther sich hinter die Polizei stellt und den BeamtInnen aus Schleswig-Holstein,…
Dienstag, 11 Juli 2017 07:38
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Zur Diskussion über die Grunderwerbsteuer und den sozialen Wohnungsbau erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Ich kann verstehen, dass den Sozialdemokraten ihr Versagen in der Wohnungsbaupolitik peinlich ist. Anders als die SPD in der Vergangenheit werden wir den sozialen Wohnungsbau nicht vernachlässigen. Dieser kann aber…
Samstag, 08 Juli 2017 08:57
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