LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Befassung des Wirtschaftsausschusses mit der Förderpolitik des Landes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Es gilt für die Verantwortlichen im betroffenen Betrieb selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Klar ist jedoch, dass das Wirtschaftsministerium unter Reinhard Meyer (SPD) dafür zuständig ist, die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen.…
Donnerstag, 16 Februar 2017 08:44
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Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens in Berlin erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:   „Den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewerten. Wir bedauern jedoch, dass bislang keine Informationen zum Abschiebestopp nach Afghanistan vorliegen. Abschiebungen müssen –…
Montag, 13 Februar 2017 09:13
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Anlässlich der Diskussionen um die Bahnverbindung auf der Strecke nach Sylt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:   Die Pressemitteilungen der FDP und der PIRATEN zum Bahnverkehr nach Westerland sind der beste Beleg dafür, dass aus Richtung der Opposition zur Lösung der Probleme kein sinnvoller Beitrag zu erwarten…
Montag, 13 Februar 2017 09:11
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Anlässlich der aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach die Relation zwischen Pflegefachpersonen und Patienten wichtiger Gradmesser für die Qualität in der Pflege ist, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Die Qualität der Pflege hängt unmittelbar mit der Personalbesetzung zusammen. Dabei kommt es allerdings nicht nur auf die Anzahl der…
Freitag, 10 Februar 2017 10:00
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Zur „Bauerngebote – Kampagne“ des Bundesumweltministeriums sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Mag sein, dass das Bundesumweltministerin Hendricks ihre Kampagne in Karnevalstimmung gebastelt hat - ergebnisorientiert ist es nicht. Es sind alles lange bekannte Defizite der Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik. Eine konsequente Umsetzung der…
Dienstag, 07 Februar 2017 15:26
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Anlässlich der Diskussionen um den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof erklärt die SPD-Obfrau des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Beate Raudies: Auch die SPD-Mitglieder des Untersuchungsausschusses begrüßen, dass der Friesenhof geschlossen wurde. Wir lehnen jede Form konfrontativer und bestrafender Pädagogik - wie sie im Friesenhof praktiziert wurde - grundsätzlich ab. In den…
Dienstag, 07 Februar 2017 15:25
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Die Küstenkoalition bringt zur Februartagung des Landtages einen Antrag ein, die Verlängerung des Moratoriums für die Errichtung von Windenergieanlagen bis zum 30.September 2018 auf den Weg bringen. Hierzu erklärt die Sprecherin für Landesplanung der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:   Das Ansinnen des Oppositionsführers, die bisherige Flächenplanung der Landesregierung für die Windenergie…
Samstag, 04 Februar 2017 09:17
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Zur Entscheidung Norwegens, die nächste U-Bootgeneration in Kiel bauen zu lassen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bundesmarine, aber vor allem für den Werftstandort Kiel und die vielen Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze dadurch gesichert werden. Schleswig-Holstein ist eben…
Samstag, 04 Februar 2017 09:15
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Zur Beschlussfassung über den Entwurf eines neuen Rettungsdienstgesetzes im Sozialausschuss sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Marret Bohn:   Der Sozialausschuss hat die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen. In der Ausweitung der Anhörung ergaben sich einige Punkte, die uns Grünen sehr am Herzen liegen:   ·         -…
Freitag, 03 Februar 2017 09:01
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Zu einem bekannt gewordenen Beschluss des CDU-Landesvorstandes, im Wahlprogramm der Union vorzusehen, dass alle Gymnasien zu G9 (also dem Abitur nach vier Jahren Grundschule und neun am Gymnasium) zurückkehren müssten, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und sein Stellvertreter und bildungspolitische Sprecher Martin Habersaat: Martin Habersaat: „Das jetzige…
Freitag, 03 Februar 2017 09:00
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