LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den veröffentlichten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zu den Schülern, die ohne Abschluss von der Schule abgehen, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sind für Schleswig-Holstein und etliche andere Länder nicht erfreulich, aber sie geben keine aktuelle Entwicklung wieder, denn sie beziehen sich auf das…
Donnerstag, 02 März 2017 09:56
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Zum Brandbrief des dänischen Transportministers Ole Birk Olesen an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bezüglich der Verzögerungen bei der Realisierung des Fehmarnbelt-Projektes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Es ist absolut nachvollziehbar und vollkommen verständlich, dass die dänische Regierung mittlerweile auch öffentlich ungehalten wird, wenn sie auf…
Mittwoch, 01 März 2017 13:06
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Zum Beschluss des vorgelegten Nachtrags zum Haushalt 2017 erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Dank der hervorragenden Arbeit unserer Regierung hat das Land im Jahr 2017 einen Haushaltsüberschuss von rund 565 Mio. Euro erwirtschaftet. Davon gehen 180 Mio. in das Infrastrukturprogramm IMPULS, um den Sanierungsstau schneller zu beseitigen.…
Mittwoch, 01 März 2017 07:25
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Zur Diskussion über die geplante Schiffsicherheitsverordnung von Bundesverkehrsminister Dobrindt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die FDP-Fraktion ist entsetzt, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt an seiner Verordnung festhalten will, mit der er die Sicherheitsvorschriften für Traditionssegler derart verschärfen will, dass auf die organisatorischen und wirtschaftlichen Belange…
Dienstag, 28 Februar 2017 07:29
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Indem Privatpersonen ihre Router zusammen schalten und so ein frei zugängliches Kommunikationsnetzwerk schaffen, ermöglichen sie anderen einen kostenfreien Zugang zum „World Wide Web“. Aber auch für diese privaten Initiativen fallen irgendwann Kosten an. Wenn nun die Initiatoren nicht alle Kosten allein tragen wollen und sich Förderer und Unterstützer suchen, stoßen…
Montag, 27 Februar 2017 08:29
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Zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts über den Kernbereich pädagogischer Arbeit der Schulen erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch und der bildungspolitische Sprecher, Martin Habersaat: Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat vor einigen Tagen seine bisherige Rechtsauffassung korrigiert und sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom Dezember 2016 angeschlossen. Der Kernbereich pädagogischer…
Freitag, 24 Februar 2017 08:26
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Im Artikel 17 des Grundgesetzes steht: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Deshalb hat das Land Schleswig-Holstein nach Artikel 25 der Landesverfassung einen Petitionsausschuss eingerichtet. Er tagt nicht öffentlich, um…
Freitag, 24 Februar 2017 08:25
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Die Entwicklung der Versorgungsausgaben ist eine der großen finanzpolitischen Herausforderungen für unser Land. Laut dem Versorgungsbericht, den die Regierung im letzten Herbst vorgelegt hat, steigen die Versorgungsausgaben in den Jahren 2016 bis 2026 von 1.126,3 Mio. Euro auf 1.706,3 Mio. Euro. Das ist ein Zuwachs von rd. 51,5 %. Und…
Donnerstag, 23 Februar 2017 08:12
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Der von den Piraten vorgelegte Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum ist nicht zielführend. Gleiches gilt für den Piraten  Antrag „Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern“. Mit Ihren Vorschlägen wird nicht eine neue bezahlbare Wohnung geschaffen. Sie unterstellen, dass massenweise Wohnraum zweckentfremdet wird, was falsch ist und gar nicht zu der Mietentwicklung…
Donnerstag, 23 Februar 2017 08:12
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Zur gemeinsamen Pressemitteilung der IG BCE und dem SPD Minister Meyer zu Explorationsbohrungen im Wattenmeer erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:   Mit uns Grünen ist eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark nicht zu machen! Das Wattenmeer hat den höchsten internationalen Schutzstatus und ist als Weltnaturerbe…
Dienstag, 21 Februar 2017 16:06
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