LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Diskussion über die Sonntagsöffnungszeiten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die SPD-Fraktion sollte sich argumentativ langsam einmal besser sortieren, wenn man sie ernstnehmen soll. In der Schulpolitik reden wir angeblich zu wenig mit den Betroffenen und in der Wirtschaftspolitik angeblich zu viel. In der…
Samstag, 08 Juli 2017 08:55
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Zum Antrag der SPD-Fraktion „Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die Sozialdemokraten beklagen wieder einmal ein Problem, das sie selbst geschaffen haben. Es war der ehemalige SPD-Ministerpräsident Albig, der der Gründung der Bundesinfrastrukturgesellschaft trotz gegenteiliger Ankündigungen…
Freitag, 07 Juli 2017 09:06
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Zur Einbringung eines gemeinsamen Antrages von CDU, Grünen und FDP „Traditionsschifffahrt erhalten“ (Drs. 19/59) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Traditionssegler gehören zum kulturellen Erbe unseres Landes – gerade für einen maritimen und touristisch geprägten Standort sind sie nicht wegzudenken. Wir werden deshalb alles dafür…
Freitag, 07 Juli 2017 09:02
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Die von der schwarzen Ampel erwogene Übertragung der Bundesstraßen auf die Bundesagentur ist falsch.  Bereits im letzten Jahr wurde entschieden, dass zukünftig die Bundesautobahnen ausnahmslos von Berlin aus verwaltet, geplant und realisiert werden. Die neue Landesregierung erwägt nun auch noch die Bundesstraßen an  Berlin abzugeben. Dies lehnt die SPD-Landtagsfraktion kategorisch…
Freitag, 07 Juli 2017 09:02
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Zur Ankündigung der schwarzen Ampel, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein testen zu wollen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Der Koalitionsvertrag ist generell – wie auch beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen – sehr schwammig formuliert. Dass die Grünen noch vor Regierungsstart jetzt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen alleine nach vorne…
Dienstag, 27 Juni 2017 10:00
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Zur Berichterstattung über die sog. „Rocker-Affäre“ erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dr. Kai Dolgner:   „Die SPD nimmt die öffentliche Darstellung der Vorgänge seit 2010 im Landeskriminalamt, der Polizeiführung und dem Ministerium mit Sorge zur Kenntnis. Es liegt aus unserer Sicht im öffentlichen Interesse, dass die Vorwürfe ohne Ansehen…
Montag, 19 Juni 2017 10:08
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Zum Beschluss der Ersten Kirchenleitung zu Abschiebungen nach Afghanistan und zum Brief des Landesbischofs an die Innenministerkonferenz erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:   Wir begrüßen die Forderung der Ersten Kirchenleitung an die Innenministerkonferenz nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das unabhängige UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Sicherheitslage in…
Dienstag, 30 Mai 2017 10:14
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Zu den heute (03.05.2017) veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den April 2017 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Dank der vorbildlichen Arbeit unserer Landesregierung, hat die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein im April weiter abgenommen und lag Ende des Monats bei 92.600 Menschen ohne festen Job. Das sind 4,2 Prozent weniger als…
Mittwoch, 03 Mai 2017 13:18
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Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium wenige Tage vor dem Wahltag vorzeitig den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 4 der A20 erlassen hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die SPD scheint mittlerweile richtig Angst vor dem Wahltermin zu haben. Aus gutem Grund. Es ist schon wirklich…
Montag, 01 Mai 2017 11:16
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Anlässlich der Veranstaltung „Schleswig-Holsteins Felder im Ausverkauf?“ in Wasbek (bei Neumünster) mit Maria Heubuch, Grüne Europaparlamentsabgeordnete, und dem Experten für landwirtschaftliche Bodenmärkte, Bernhard Forstner, vom Thünen-Institut sagt der agrarpolitische Sprecher von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Die Veranstaltung hat deutlich gemacht: Der Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe ist auch in Schleswig-Holstein ein Problem. Land-…
Donnerstag, 20 April 2017 09:17
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