LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den neuen Zahlen der Kinderbetreuung erklärt der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner:   „Gute Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Familienpolitik. Wir wollen, dass Familie und Beruf doppeltes Glück sind und nicht als Doppelbelastung empfunden werden.   Die Bilanz der Küstenkoalition kann sich auch in diesem Politikfeld sehen…
Freitag, 28 Juli 2017 08:44
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Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:   Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt an den richtigen Punkten an. Für die Betroffenen ist es wichtig, schnellstmöglich Planungssicherheit zu bekommen, dafür sorgt der vorgelegte Entwurf. Zudem darf die finanzielle Ausstattung der…
Mittwoch, 26 Juli 2017 10:26
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Zur Einsetzung eines Sonderbeauftragten für die 'SoKo-Rocker'-Vorgänge sagt der innenpolitischeSprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters:   Mit der Benennung von Klaus Buß und Harald Rentsch belegt Innenminister Grote, dass ihm sehr an einem unabhängigen, aber ebenso sachkundigen Blick von außen bei der Aufklärung und Bewertung der 'SoKo-Rocker'-Vorgänge…
Dienstag, 25 Juli 2017 08:45
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Am 4. Juli hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen 36. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Internet, Computerisierung und Datentransfer sind nicht nur in der Gesellschaft angekommen, sondern haben diese bereits grundsätzlich verändert.  Die Digitalisierung schreitet immer weiter fort - dank Smartphone, Smart Home und Apps, doch manchmal bleibt der Datenschutz,…
Montag, 24 Juli 2017 08:57
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Zum TOP 10 „Neuordnung der Kitagesetzgebung“ erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Mit ihrer Ablehnung des von uns beantragten Ziels der Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung zeigen CDU, FDP und Grüne, dass ihr Koalitionsvertrag nichts wert ist. Es sind offensichtlich nur Lippenbekenntnisse. Wenn es drauf ankommt, knicken CDU, FDP…
Freitag, 21 Juli 2017 08:45
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In ihrer Rede zu TOP 11 (Verbesserung Gesundheitsmanagement an Schulen) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Auf den Lehrer kommt es an. Das ist nicht nur die zentrale Botschaft der anerkannten Hattie-Studie, sondern auch die Wahrnehmung aller, die sich im Bildungsbereich bewegen.   Realität ist aber, dass die…
Freitag, 21 Juli 2017 08:43
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Zunächst ein paar Worte zu den Kommunalwahlen in Boostedt und Seeth. Die Frage, ob die Lösung für das Problem in einem eigenen Gesetz oder im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz selbst – so schlägt es die SPD-Fraktion vor – rechtstechnisch sauber gefunden werden sollte, ist noch nicht abschließend geklärt. Wir werden das…
Donnerstag, 20 Juli 2017 07:59
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Zur von Bildungsministerin Prien veröffentlichten Planung zur Umstellung der Gymnasien von G 8 auf G 9 erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn Frau Prien ihre Absichten zur Durchsetzung von G 9 am Tag vor der Landtagsdebatte über genau diesen Punkt öffentlich…
Donnerstag, 20 Juli 2017 07:58
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Zum vorgestellten Programm der Landesregierung für die ersten 100 Tage sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:   Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zeigt: Die Regierung startet mit voller Kraft, um das Beste für unser Land zu erreichen. Die Schulen sollen zu Orten werden, in denen Kinder gerne…
Mittwoch, 19 Juli 2017 08:42
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Zur aktuellen Umfrage des UV-Nord erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Einem Unternehmen geht es nur so gut wie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind es, die die Wirtschaft stark machen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schauen mit Blick in den Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel in eine finstere Zukunft. CDU,…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:53
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