LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Plänen der SPD-Fraktion zur Reform des Aufenthaltsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:   „Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion ausgerechnet jetzt – eine gute Woche vor der Bundestagswahl – mit der Idee einer Reform des Aufenthaltsrechtes auf den Markt der Meinungen tritt.    Denn das…

Zu der heute (15.09.2017) veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur Digitalisierung an Schulen sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:   Die Bertelsmann Studie macht einmal mehr deutlich: Der digitale Wandel ist in vollem Gange und wird Schule grundlegend verändern. Für uns Grüne ist klar, dass…

Zu der heute (15.09.2017) vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung über das digitale Lernen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:   „Die Küstenkoalition hat in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass unsere Schulen fit für die digitale Zukunft werden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Entwicklung geeigneter Lernmedien und die…

Zum Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: Die SPD-Landtagsfraktion dankt der Bürgerbeauftragten und ihren Team für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir kennen und schätzen Samiah el Samadoni als kompetente Anwältin der Rechte von Bürgerinnen und Bürger. Ihre Anregungen an…

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Pflege bei der Wahlarena erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Antwort von der Bundeskanzlerin auf die Frage des jungen Pflegers war eine Frechheit und der Situation des Pflegepersonals überhaupt nicht angemessen. Studien beweisen eindeutig, dass die Sicherheit von Patienten mit…

Zur Pressemitteilung der Landesschülervertretungen der Gemeinschaftsschulen und der Förderzentren erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die Landesschülervertretungen haben verstanden, dass das vor rund zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot, das es dem Bund verbietet, die Länder bei schulpolitischen Aufgaben zu unterstützen, ein schwerer Fehler war. Es ist mit…

Zur heutigen Pressekonferenz des Verbandes Politischer Jugend Schleswig-Holstein erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:   „Die demokratischen Jugendorganisationen, die sich im Verband Politischer Jugend Schleswig-Holstein organisieren, sind der erste Anlaufpunkt für die meisten Erstwähler, als auch diejenigen, die bisher zu jung zum Wählen sind. Es ist Kernaufgabe der Jungen…

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Naumburg das Positionspapier „Faire Arbeit für unser Land“ beschlossen. In 15 Punkten beschreiben die Abgeordneten Handlungsfelder für die Landespolitik, um die Bedingungen für faire und qualifizierte Arbeit als strategische Voraussetzung für die künftige wirtschaftliche Leistungskraft Sachsen-Anhalts zu verbessern.   „Fachkräftesicherung ist ein wesentlicher…

Zur Abschiebung einer albanischen Familie in Kirchbarkau erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Wir begrüßen die Schlüsse, zu denen die Härtefallkommission gekommen ist. Jetzt ist der Kreis Plön am Zug. Außerdem muss der Fall aufgearbeitet werden und es müssen entsprechende Lehren aus dem Fall Kirchbarkau gezogen werden. Die…

Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko in Deutschland erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Birte Pauls: Schleswig-Holstein weist im direkten Ländervergleich in Sachen Armutsgefährdung eine relativ geringe Quote auf. Obgleich des insgesamt positiven Ergebnisses ist unsere Freude getrübt, denn die Zahl der von Armut gefährdeten Kinder hat…