LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Neun Monate nach der Landtagswahl legt die Jamaika-Koalition ihren ersten Haushalt vor. Besser spät als nie! Mir stellt sich allerdings die Frage, warum es denn so lange gedauert hat? Denn in großen Teilen ist der Haushalt von Jamaika eine Fortsetzung der Politik der Küstenkoalition. Welche neuen Impulse für Schleswig-Holstein gehen…

Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Forderung der SPD nach regelhafter Unterstützung für Personen, die ohne zweites Staatsexamen an Schleswig-Holsteins Schulen unterrichten:   „Knapp 24.000 Unterrichtsstunden werden in Schleswig-Holstein an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in jeder Woche durch Personen abgedeckt, die kein zweites Staatsexamen haben und sich auch nicht…

Zur heutigen (15.02.2018) Landespressekonferenz zum Thema „40 Jahre Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein“ erklärt die Sprecherin für Landesplanung und Ländliche Räume der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:   Die Stiftung Naturschutz sorgt seit 40 Jahren dafür, dass Natur wieder mehr Raum in unserem Land und somit auch in unserem Leben bekommt. Damit leistet sie…

Die SPD hat für die Februar-Sitzung des Landtags einen Antrag vorgelegt, mit dem der Bericht über die Unterrichtssituation weiterentwickelt werden soll (Drucksache 19/502). Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Der Grad der Unterrichtsversorgung, eine in der bildungspolitischen Debatte oft verwendete Größe, wird errechnet durch eine Gegenüberstellung der Aufgaben…

Zum heutigen (31.01.2018) Interview in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Das Normal-Arbeitsverhältnis ist schon lange nicht mehr der Normalfall. Nahezu die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge im Norden ist befristet. Der Anteil sachgrundloser Befristungen liegt in Schleswig-Holstein bei 39 Prozent.…

Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der Caritas sogar rund ¾ der Befragten…

Zum Haushaltsabschluss 2017 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:   Wir Grüne freuen uns über die sehr guten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2017. Es dürfte der beste Haushaltsabschluss in der Geschichte des Landes sein. Neben einer guten Wirtschaftslage ist dies der Verdienst einer klugen Haushaltspolitik unserer…

Zu den rückläufigen Bewerberzahlen für den Polizeidienst erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg Hansen:     „Die Jamaika-Koalition wird die Polizei durch eine Erhöhung der Einstellungszahlen besser personell ausstatten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Polizeiberuf ein attraktiver und anspruchsvoller Beruf ist. Unser Anspruch bleibt es, die besten…

Zur heutigen (20. Dezember 2017) Mitteilung über die Verlängerung der Duldung der 20 Castoren im nicht genehmigten Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Die Castoren können nicht vor‘s Tor oder auf die Straße gestellt werden. Die Zwangsläufigkeit, mit…

Zur Debatte zum Kirchenasyl sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:   „Im Kirchenasyl befinden sich bundesweit 531 Personen. Diese geringe Anzahl scheint mir nicht das vordringlichste Problem für eine Innenministerkonferenz zu sein. Das europäische Asylsystem ist in weiten Teilen mangelhaft. Wenn dieses System Menschen dazu…