LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wir müssen uns klar sein: Der Slogan: „Schleswig Holstein – Das echte Energiewendeland“ ist nur ein Titel auf Zeit. Im Augenblick haben wir noch die Nase vorn, aber das Rennen in der Energiewende, mit dem Ziel einer kompletten Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, ist beileibe kein Selbstzweck und noch längst nicht…

Der Erfolg der Energiewende in Schleswig-Holstein ist Realität. Im Jahr 2015 lagen die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 53 % erstmals vor  den fossilen und atomaren Energieträgern.  Insbesondere die Windenergie hat sich innerhalb weniger Jahre zu einer neuen Schlüsselenergie entwickelt. Alleine 12.000 Arbeitsplätze sind im Bereich der Windenergie an…

Zu Forderungen aus den Hochschulen, die Anwesenheitspflicht für Studierende bei Lehrveranstaltungen wieder einzuführen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heiner Dunckel: Bei der Novellierung des Hochschulgesetzes Ende 2015 wurde auf Antrag der Küstenkoalition nach langen Gesprächen beschlossen, dass für einen Teil der Lehrveranstaltungen eine strikte Anwesenheitspflicht nicht mehr…

Zur Sitzung des Sozialausschusses erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:   Der Minister hat offenbar ganze 100 Tage gebraucht, um all das aufzuschreiben, was wir in den letzten 5 Jahren gemacht haben. Dies ging aus seiner Präsentation klar und deutlich hervor. Das Allermeiste unserer Arbeit wird fortgeführt. Zugleich…

Zum Weltlehrertag erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Seit 1994 ist der 5. Oktober UNESCO-Welttag der Lehrerin und des Lehrers. Er erinnert an die ILO/UNESCO-Empfehlung über die Stellung der Lehrer von 1966 und die bedeutende Rolle der Lehrer für qualitativ hochwertige Bildung.  Tatsächlich hängt die Qualität der Bildung…

Artikel 72 Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das heißt nicht unbedingt „gleichartig“, das heißt aber, dass die Bildungs- und damit Lebenschancen junger Menschen nicht davon abhängen dürfen, ob sie in einem finanzstarken oder finanzschwachen Bundesland leben und ob ihre Schule von einer reichen oder einer…

Vor knapp einem Jahr hatten wir Cordula Heckmann, die Schulleiterin der Berliner Rütli-Schule, im Rahmen unserer plietsch!-Veranstaltungsreihe zu Gast hier im Plenarsaal. Sie erinnern sich vielleicht: Vor rund zehn Jahren hatte ein „Brandbrief“ des Kollegiums der Rütli-Schule für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Das Kollegium hatte sich damals mit einem Hilferuf an…

„Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht.“ So schlicht kann ein Gesetzentwurf sein, der eine weitere Wendung in einem lange währenden Streit darstellt.   Hatten CDU/FDP 2012 noch rasch die Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgehoben, hatte die Küstenkoalition als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Verpflichtung wieder eingeführt. Die…

In seiner Rede zu TOP 17 und 18 (Diesel-Skandal) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die Debatte über die Folgen des Skandals bezüglich der eingesetzten ‚Schummel-Software‘ bei Dieselfahrzeugen ebbt nicht ab, weil Hersteller und Bundesregierung es leider nicht gemeinsam geschafft haben, die Probleme auch nur…

Zum Gespräch mit dem SoVD Landesverband Schleswig-Holstein erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre drei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal, Bernd Heinemann und Wolfgang Baasch: „Zum sozialpolitischen Austausch traf der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, KiTa, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter des…