LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die SPD hat für die Februar-Sitzung des Landtags einen Antrag vorgelegt, mit dem der Bericht über die Unterrichtssituation weiterentwickelt werden soll (Drucksache 19/502). Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Der Grad der Unterrichtsversorgung, eine in der bildungspolitischen Debatte oft verwendete Größe, wird errechnet durch eine Gegenüberstellung der Aufgaben…

Zum heutigen (31.01.2018) Interview in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Das Normal-Arbeitsverhältnis ist schon lange nicht mehr der Normalfall. Nahezu die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge im Norden ist befristet. Der Anteil sachgrundloser Befristungen liegt in Schleswig-Holstein bei 39 Prozent.…

Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der Caritas sogar rund ¾ der Befragten…

Zum Haushaltsabschluss 2017 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:   Wir Grüne freuen uns über die sehr guten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2017. Es dürfte der beste Haushaltsabschluss in der Geschichte des Landes sein. Neben einer guten Wirtschaftslage ist dies der Verdienst einer klugen Haushaltspolitik unserer…

Zu den rückläufigen Bewerberzahlen für den Polizeidienst erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg Hansen:     „Die Jamaika-Koalition wird die Polizei durch eine Erhöhung der Einstellungszahlen besser personell ausstatten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Polizeiberuf ein attraktiver und anspruchsvoller Beruf ist. Unser Anspruch bleibt es, die besten…

Zur heutigen (20. Dezember 2017) Mitteilung über die Verlängerung der Duldung der 20 Castoren im nicht genehmigten Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Die Castoren können nicht vor‘s Tor oder auf die Straße gestellt werden. Die Zwangsläufigkeit, mit…

Zur Debatte zum Kirchenasyl sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:   „Im Kirchenasyl befinden sich bundesweit 531 Personen. Diese geringe Anzahl scheint mir nicht das vordringlichste Problem für eine Innenministerkonferenz zu sein. Das europäische Asylsystem ist in weiten Teilen mangelhaft. Wenn dieses System Menschen dazu…

Zum morgigen (1.12.2018) Welt-AIDS-Tag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Heinemann: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen geht in Schleswig-Holstein während der letzten Jahre stetig zurück. Das ist erfreulich, zeigt es doch, dass gute Prävention und frühzeitige Behandlung wirken. Tatsache ist aber auch: Es besteht anhaltender Handlungsbedarf bei der Prävention dieser…

Zur heutigen (24. November 2017) Pressekonferenz des Bildungsministeriums zur Qualitätsoffensive beim Thema Bildung sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:   Statt 500 Lehrer*innenstellen abzubauen, wie ursprünglich geplant, sieht der Haushaltsentwurf der Landregierung vor, 400 zusätzliche Lehrer*innenstellen zu schaffen. Dass es Monika Heinold und Karin Prien…

25 Staaten haben die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen  mittlerweile ratifiziert. Weit aus mehr haben sie zwar gezeichnet, aber eben nicht ratifiziert. Ziel der Charta ist es, die jeweiligen  Regional- oder Minderheitensprachen in einem Land  als Teil des reichen europäischen Kulturerbes anzuerkennen und sie für ihren Fortbestand zu schützen…