LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur aktuellen Diskussion über einen Tierpark-Besuch als Dank für Polizeibeamte, die beim G20 im Einsatz waren, der im Gegensatz zu Hamburger Kollegen für Polizeibeamte aus SH jedoch nicht kostenfrei war, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner:   Es ist für mich völlig unverständlich, warum die Polizeibeamten aus…

Zum Fall der abgeschobenen Familie aus Kirchbarkau im Kreis Plön sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:   Es ist bedauerlich, dass die Ausländerbehörde in Plön sich gegen eine Betretenserlaubnis entschieden hat. Diese hätte der Familie die Möglichkeit gegeben, dass sich die Härtefallkommission mit dem Fall weiter befassen darf. Den Schutz…

Zum an diesem Wochenende stattfindenden Christopher Street Day in Lübeck sagt der queerpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: „Die Ehe für alle ist erreicht, der Kampf gegen Diskriminierung und für Vielfalt geht weiter. Wir Grüne fordern alle auf, sich an den Veranstaltungen und der Parade am Samstag…

Zu den Kontrollergebnissen von 15 Eierchargen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:   „Das Ergebnis freut uns. Es bestätigt einmal mehr die Qualität unserer regionalen Produkte und das Verantwortungsbewusstsein der Tierhalterinnen und Tierhalter. Es war gut, dass diese Stichproben vorgenommen wurden. Es ist ebenfalls richtig, dass dem weitere…

Zur Planung der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:   „Mehr Dynamik hatte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung versprochen. Die finanzielle Unterstützung der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände kann er damit nicht gemeint haben. Nicht zuletzt dank der SPD stellt der Bund diesen für…

Zu den Ausnahmeregelungen für noch nicht anerkannte Asylbewerber mit Bleibeperspektive erklärt die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:   „Die Möglichkeit für einen Wohnortwechsel haben wir als SPD immer unterstützt und gefordert. Diese Möglichkeit hat es im Asylrecht aus meiner Sicht bereits vorher gegeben. An der Umsetzung durch die Behörden…

Zur Kehrtwende der CDU im Strafvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Weber:   „Noch in diesem Jahr hatte Daniel Günther die Reform des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein heftig kritisiert: „Wir sollten aufhören uns damit zu brüsten, dass wir den liberalsten Strafvollzug in der ganzen Bundesrepublik haben“, so Günther laut…

Zu den neuen Zahlen der Kinderbetreuung erklärt der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner:   „Gute Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Familienpolitik. Wir wollen, dass Familie und Beruf doppeltes Glück sind und nicht als Doppelbelastung empfunden werden.   Die Bilanz der Küstenkoalition kann sich auch in diesem Politikfeld sehen…

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:   Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt an den richtigen Punkten an. Für die Betroffenen ist es wichtig, schnellstmöglich Planungssicherheit zu bekommen, dafür sorgt der vorgelegte Entwurf. Zudem darf die finanzielle Ausstattung der…

Zur Einsetzung eines Sonderbeauftragten für die 'SoKo-Rocker'-Vorgänge sagt der innenpolitischeSprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters:   Mit der Benennung von Klaus Buß und Harald Rentsch belegt Innenminister Grote, dass ihm sehr an einem unabhängigen, aber ebenso sachkundigen Blick von außen bei der Aufklärung und Bewertung der 'SoKo-Rocker'-Vorgänge…