LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Pressekonferenz von Innenminister Hans-Joachim Grote über die Berichterstattung über angebliche Überwachungsmaßnahmen gegen die Kieler Nachrichten erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:   „Es ist gut, dass Innenminister Grote dem schlimmen Verdacht, es habe aus Kreisen der Landespolizei Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten gegeben, sehr schnell und mit größtmöglicher Transparenz begegnet…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:52
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Zur Standortschließung von Senvion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck   Dass Senvion das Rettungskonzept für den Standort Husum abgelehnt hat, ist ein erschütterndes Signal für die Region, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Angehörigen. Beim Betriebsrat sowie der IG Metall, die dieses Konzept erarbeitet haben, bedanke ich…
Donnerstag, 13 Juli 2017 08:00
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Zur nächsten Landtagssitzung bringt die SPD-Landtagsfraktion eine Gesetzesänderung ein, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel  für die künftigen Stadt- und Gemeindevertretungs- und Kreistagswahlen vorsieht. In Anlehnung an die nordrhein-westfälische Lösung haben wir uns für eine 2,5 % - Hürde entschieden. Dazu erklärt der Sprecher fürs Wahlrecht der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: „Damit…
Dienstag, 11 Juli 2017 07:40
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Zur Ankündigung Daniel Günthers alle PolizistInnen aus Schleswig-Holstein, die während des G20-Gipfels in Hamburg im Einsatz waren, bis zu drei Tage Sonderurlaub zu geben, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Arfst Wagner:   Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident Daniel Günther sich hinter die Polizei stellt und den BeamtInnen aus Schleswig-Holstein,…
Dienstag, 11 Juli 2017 07:38
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Zur Diskussion über die Grunderwerbsteuer und den sozialen Wohnungsbau erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Ich kann verstehen, dass den Sozialdemokraten ihr Versagen in der Wohnungsbaupolitik peinlich ist. Anders als die SPD in der Vergangenheit werden wir den sozialen Wohnungsbau nicht vernachlässigen. Dieser kann aber…
Samstag, 08 Juli 2017 08:57
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Zur Diskussion über die Sonntagsöffnungszeiten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die SPD-Fraktion sollte sich argumentativ langsam einmal besser sortieren, wenn man sie ernstnehmen soll. In der Schulpolitik reden wir angeblich zu wenig mit den Betroffenen und in der Wirtschaftspolitik angeblich zu viel. In der…
Samstag, 08 Juli 2017 08:55
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Zum Antrag der SPD-Fraktion „Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die Sozialdemokraten beklagen wieder einmal ein Problem, das sie selbst geschaffen haben. Es war der ehemalige SPD-Ministerpräsident Albig, der der Gründung der Bundesinfrastrukturgesellschaft trotz gegenteiliger Ankündigungen…
Freitag, 07 Juli 2017 09:06
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Zur Einbringung eines gemeinsamen Antrages von CDU, Grünen und FDP „Traditionsschifffahrt erhalten“ (Drs. 19/59) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Traditionssegler gehören zum kulturellen Erbe unseres Landes – gerade für einen maritimen und touristisch geprägten Standort sind sie nicht wegzudenken. Wir werden deshalb alles dafür…
Freitag, 07 Juli 2017 09:02
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Die von der schwarzen Ampel erwogene Übertragung der Bundesstraßen auf die Bundesagentur ist falsch.  Bereits im letzten Jahr wurde entschieden, dass zukünftig die Bundesautobahnen ausnahmslos von Berlin aus verwaltet, geplant und realisiert werden. Die neue Landesregierung erwägt nun auch noch die Bundesstraßen an  Berlin abzugeben. Dies lehnt die SPD-Landtagsfraktion kategorisch…
Freitag, 07 Juli 2017 09:02
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Zur Ankündigung der schwarzen Ampel, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein testen zu wollen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Der Koalitionsvertrag ist generell – wie auch beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen – sehr schwammig formuliert. Dass die Grünen noch vor Regierungsstart jetzt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen alleine nach vorne…
Dienstag, 27 Juni 2017 10:00
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