LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den vorgestellten Erkenntnissen von auffälligen Oxidschichten im Zusammenhang mit dem diesjährigen Wechsel der Brennelemente im Kernkraftwerk Brokdorf erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir begrüßen die Entscheidung von Minister Habeck, das Kernkraftwerk Brokdorf erst wieder ans Netz gehen zu lassen, wenn die Ursachen für ungewöhnlich hohe Oxidschichten…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:18
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Zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen des CDU-Abgeordneten Dornquast, das Bildungsministerium ignoriere körperliche und verbale Gewalt an Schulen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Kriminalität bereitet den Schleswig-Holsteinern keine schlaflosen Nächte. Das ergab nach Medienberichten eine Umfrage der CDU, die sie lieber nicht veröffentlichte. Das passt…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:17
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Kurz vor den beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (7.Mai) und Nordrhein-Westfalen (14.Mai) haben sich die Fraktionsspitzen aus den beiden Ländern zu einer gemeinsamen Sitzung in Kiel getroffen. Dazu erklären die beiden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Norbert Römer: Ralf Stegner: „Mit unserer erfolgreichen Regierungsarbeit haben wir für Familien und Kitas in Schleswig-Holstein…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:15
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Zum Beschluss des Europäischen Parlamentes zum CETA-Abkommen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wir begrüßen den Beschluss des Europäischen Parlaments zum CETA-Abkommen. Es ist eine gute Nachricht vor allem für die vielen mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein. Das Abkommen wird zur Sicherung von Arbeitsplätzen in ganz…
Donnerstag, 16 Februar 2017 08:45
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Zur Befassung des Wirtschaftsausschusses mit der Förderpolitik des Landes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Es gilt für die Verantwortlichen im betroffenen Betrieb selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Klar ist jedoch, dass das Wirtschaftsministerium unter Reinhard Meyer (SPD) dafür zuständig ist, die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen.…
Donnerstag, 16 Februar 2017 08:44
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Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens in Berlin erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:   „Den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewerten. Wir bedauern jedoch, dass bislang keine Informationen zum Abschiebestopp nach Afghanistan vorliegen. Abschiebungen müssen –…
Montag, 13 Februar 2017 09:13
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Anlässlich der Diskussionen um die Bahnverbindung auf der Strecke nach Sylt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:   Die Pressemitteilungen der FDP und der PIRATEN zum Bahnverkehr nach Westerland sind der beste Beleg dafür, dass aus Richtung der Opposition zur Lösung der Probleme kein sinnvoller Beitrag zu erwarten…
Montag, 13 Februar 2017 09:11
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Anlässlich der aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach die Relation zwischen Pflegefachpersonen und Patienten wichtiger Gradmesser für die Qualität in der Pflege ist, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Die Qualität der Pflege hängt unmittelbar mit der Personalbesetzung zusammen. Dabei kommt es allerdings nicht nur auf die Anzahl der…
Freitag, 10 Februar 2017 10:00
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Zur „Bauerngebote – Kampagne“ des Bundesumweltministeriums sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Mag sein, dass das Bundesumweltministerin Hendricks ihre Kampagne in Karnevalstimmung gebastelt hat - ergebnisorientiert ist es nicht. Es sind alles lange bekannte Defizite der Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik. Eine konsequente Umsetzung der…
Dienstag, 07 Februar 2017 15:26
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Anlässlich der Diskussionen um den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof erklärt die SPD-Obfrau des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Beate Raudies: Auch die SPD-Mitglieder des Untersuchungsausschusses begrüßen, dass der Friesenhof geschlossen wurde. Wir lehnen jede Form konfrontativer und bestrafender Pädagogik - wie sie im Friesenhof praktiziert wurde - grundsätzlich ab. In den…
Dienstag, 07 Februar 2017 15:25
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