LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum heutigen Zwischenbericht des Verkehrsministeriums im Wirtschaftsausschuss über die Verhandlungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die von Bundes- und Landesregierung vereinbarte Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft chaotisiert zunehmend die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes. Je mehr wir über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern…
Mittwoch, 11 Januar 2017 13:43
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Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen: Der Haushaltsüberschuss ist ein Beweis dafür, wie erfolgreich unsere Landesregierung gewirtschaftet hat. Dadurch wird der Weg für Schleswig-Holsteins Zukunft bereitet, denn mit den voraussichtlich 565 Millionen Euro, die das Land 2016 als Überschuss erwirtschaften konnte,…
Mittwoch, 11 Januar 2017 08:20
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Zum Tode von Bundespräsident a.D. Roman Herzog erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:   „Mit tiefer Trauer haben wir vom Tod von Altbundespräsident Roman Herzog erfahren. Mit Roman Herzog geht ein konservativer Politiker von Format, der in seinem Wirken als Bundespräsident mahnend…
Dienstag, 10 Januar 2017 10:44
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Zur aktuellen Diskussion über sichere Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ist richtig. Es ist eine pragmatische Maßnahme, um sowohl die Zahl der Anträge aus diesen Ländern zu begrenzen, als auch die Asylverfahren zu beschleunigen und die Kommunen zu entlasten.   Es…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:28
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Zur Vorabmeldung des „Stern“, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt laut Gesetzentwurf der Bundesregierung allein über den Standort des neuen Fernstraßenbundesamtes entscheiden soll, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Nachdem der Ministerpräsident trotz besseren Wissens den fatalen Fehler begangen hat, der Gründung eines neuen Fernstraßenbundesamtes seine Zustimmung zu…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:25
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Zu dem Rechtsgutachten des MELURS über nicht genehmigungsfähigen Explorationsbekundungen im Wattenmeer erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir begrüßen, dass das  Umweltministerium der Auffassung ist, dass die von DEA beantragten Explorationsbohrungen nicht genehmigungsfähig sind.  Das ist ein weiterer Schritt zum nachhaltigen Schutz und Erhalt der geologischen und ökologischen Vielfalt…
Dienstag, 20 Dezember 2016 08:44
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Zu den Äußerungen von Umweltminister Dr. Robert Habeck bezüglich einer möglichen Nicht-Erlaubnis für Erkundungsbohrungen im Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:   „Dass Umweltminister Dr. Habeck die Ölförderung im Wattenmeer schon immer abgelehnt hat, ist kein Geheimnis. Mit seiner heute vorgetragenen Vorgehensweise schlägt er allerdings rechtlich einen ganz…
Dienstag, 20 Dezember 2016 08:43
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Zum Bericht zur Umsetzung der Fortführung und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein: Durch die von unserer  Landesregierung  erstellten Berichte  zur Kinder und Jugendbeteiligung und der Neuauflage des Kinder- und Jugendaktionsplans gibt es jetzt aktuelle Auskünfte  über die wesentlichen Entwicklungen, Herausforderungen und…
Samstag, 17 Dezember 2016 13:15
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Das ist nicht unser Gesetz! Anlässlich der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Bundesrat erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   Ob dieses Gesetz die Teilhabe behinderter Menschen stärkt, liegt im Auge des Betrachters. Die Große Koalition stellt es so dar, die betroffenen Menschen und ihre Verbände…
Samstag, 17 Dezember 2016 13:13
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In ihrer Rede zu TOP 42 (Kinder- und Jugendaktionsplan) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für die vorliegenden Berichte.   Zur Fortführung und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplan ist noch einmal ein kurzer Blick in die Historie angebracht. 2005…
Freitag, 16 Dezember 2016 13:31
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