LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Indem Privatpersonen ihre Router zusammen schalten und so ein frei zugängliches Kommunikationsnetzwerk schaffen, ermöglichen sie anderen einen kostenfreien Zugang zum „World Wide Web“. Aber auch für diese privaten Initiativen fallen irgendwann Kosten an. Wenn nun die Initiatoren nicht alle Kosten allein tragen wollen und sich Förderer und Unterstützer suchen, stoßen…
Montag, 27 Februar 2017 08:29
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Zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts über den Kernbereich pädagogischer Arbeit der Schulen erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch und der bildungspolitische Sprecher, Martin Habersaat: Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat vor einigen Tagen seine bisherige Rechtsauffassung korrigiert und sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom Dezember 2016 angeschlossen. Der Kernbereich pädagogischer…
Freitag, 24 Februar 2017 08:26
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Im Artikel 17 des Grundgesetzes steht: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Deshalb hat das Land Schleswig-Holstein nach Artikel 25 der Landesverfassung einen Petitionsausschuss eingerichtet. Er tagt nicht öffentlich, um…
Freitag, 24 Februar 2017 08:25
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Die Entwicklung der Versorgungsausgaben ist eine der großen finanzpolitischen Herausforderungen für unser Land. Laut dem Versorgungsbericht, den die Regierung im letzten Herbst vorgelegt hat, steigen die Versorgungsausgaben in den Jahren 2016 bis 2026 von 1.126,3 Mio. Euro auf 1.706,3 Mio. Euro. Das ist ein Zuwachs von rd. 51,5 %. Und…
Donnerstag, 23 Februar 2017 08:12
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Der von den Piraten vorgelegte Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum ist nicht zielführend. Gleiches gilt für den Piraten  Antrag „Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern“. Mit Ihren Vorschlägen wird nicht eine neue bezahlbare Wohnung geschaffen. Sie unterstellen, dass massenweise Wohnraum zweckentfremdet wird, was falsch ist und gar nicht zu der Mietentwicklung…
Donnerstag, 23 Februar 2017 08:12
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Zur gemeinsamen Pressemitteilung der IG BCE und dem SPD Minister Meyer zu Explorationsbohrungen im Wattenmeer erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:   Mit uns Grünen ist eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark nicht zu machen! Das Wattenmeer hat den höchsten internationalen Schutzstatus und ist als Weltnaturerbe…
Dienstag, 21 Februar 2017 16:06
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Zu den vorgestellten Erkenntnissen von auffälligen Oxidschichten im Zusammenhang mit dem diesjährigen Wechsel der Brennelemente im Kernkraftwerk Brokdorf erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir begrüßen die Entscheidung von Minister Habeck, das Kernkraftwerk Brokdorf erst wieder ans Netz gehen zu lassen, wenn die Ursachen für ungewöhnlich hohe Oxidschichten…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:18
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Zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen des CDU-Abgeordneten Dornquast, das Bildungsministerium ignoriere körperliche und verbale Gewalt an Schulen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Kriminalität bereitet den Schleswig-Holsteinern keine schlaflosen Nächte. Das ergab nach Medienberichten eine Umfrage der CDU, die sie lieber nicht veröffentlichte. Das passt…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:17
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Kurz vor den beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (7.Mai) und Nordrhein-Westfalen (14.Mai) haben sich die Fraktionsspitzen aus den beiden Ländern zu einer gemeinsamen Sitzung in Kiel getroffen. Dazu erklären die beiden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Norbert Römer: Ralf Stegner: „Mit unserer erfolgreichen Regierungsarbeit haben wir für Familien und Kitas in Schleswig-Holstein…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:15
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Zum Beschluss des Europäischen Parlamentes zum CETA-Abkommen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wir begrüßen den Beschluss des Europäischen Parlaments zum CETA-Abkommen. Es ist eine gute Nachricht vor allem für die vielen mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein. Das Abkommen wird zur Sicherung von Arbeitsplätzen in ganz…
Donnerstag, 16 Februar 2017 08:45
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