LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Thesenpapier der CDU-Fraktion zur Finanzpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Es ist immer gut, wenn sich die Mitbewerber bei ihren politischen Vorschlägen an der FDP orientieren. Wir sind jetzt sehr gespannt darauf, wie die CDU beim erwarteten Nachtragshaushalt ihre finanzpolitischen Vorstellungen konkret…
Dienstag, 31 Januar 2017 16:23
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der Fachveranstaltung „2. Runder Tisch zum Demenzplan“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   Über 50.000 Menschen allein in Schleswig-Holstein machen Demenz zu einem der drängendsten Probleme unserer Zeit. Der demografische Wandel geht einher mit steigenden Demenzerkrankungen und einem in Folge ansteigenden Betreuungs- und Pflegeaufwand. Deshalb hat…
Dienstag, 31 Januar 2017 10:14
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu den Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Dr. Kai Dolgner, MdL:   Das Landesverfassungsgericht hat die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in seinen Kernelementen bestätigt – und das ist gut so! Sehr eindeutig wurde der von der Opposition erhobenen Vorwurf, dass…
Freitag, 27 Januar 2017 14:23
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
In seiner Rede zu TOP 8, 44 (hsh portfoliomanagement AöR) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Dass Ministerpräsident Albig nicht nur Landesvater ist, sondern sich auf der Ebene der Bundespolitik zuweilen recht beeindruckend in Szene zu setzen weiß, ist hinlänglich bekannt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an seine…
Donnerstag, 26 Januar 2017 08:57
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu einem gemeinsamen Papier der Grünen aus zehn Bundesländern zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Eka von Kalben:   Wir Grüne halten nach wie vor Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Lage vor Ort für nicht vertretbar und falsch. Wir sind sehr dankbar, dass wir…
Samstag, 14 Januar 2017 09:03
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, zu G8/G9 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Der Deutsche Philologenverband stellt klar fest, dass es bis heute kein einziges pädagogisches Argument gibt, welches für G8 spricht. Die Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit zum Üben, Reflektieren, Vertiefen…
Freitag, 13 Januar 2017 14:05
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum öffentlichen Streit zwischen dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wie verzweifelt muss ein Verkehrsminister sein, wenn er einen auf Faktencheck macht und sich dabei als Märchenonkel entpuppt? Mit der Verbreitung von Halbwahrheiten…
Freitag, 13 Januar 2017 08:44
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Albig (SPD), die Landespolizei mit G36-Gewehren ausstatten zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:   „Endlich zeigt die Landesregierung Einsicht. Auf terroristische Bedrohungen müssen die Länder auch mit einer besseren Bewaffnung ihrer Polizei reagieren. Das hat überhaupt nichts zu tun mit einer ‚Militarisierung‘…
Freitag, 13 Januar 2017 08:43
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur heute durchgeführten mündlichen Anhörung zum Rettungsdienstgesetz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Kein Anzuhörender hat den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zum Rettungsdienst etwas Positives abgewinnen können. Es wurde erhebliche Kritik an zahlreichen Einzelpunkten gemacht. Als besonderes Hemmnis wurde insbesondere das mit den Kostenträgern zu erzielende Einvernehmen…
Donnerstag, 12 Januar 2017 15:04
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum heutigen Zwischenbericht des Verkehrsministeriums im Wirtschaftsausschuss über die Verhandlungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die von Bundes- und Landesregierung vereinbarte Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft chaotisiert zunehmend die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes. Je mehr wir über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern…
Mittwoch, 11 Januar 2017 13:43
Freigegeben in Schleswig-Holstein
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version