LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu einem gemeinsamen Papier der Grünen aus zehn Bundesländern zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Eka von Kalben:   Wir Grüne halten nach wie vor Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Lage vor Ort für nicht vertretbar und falsch. Wir sind sehr dankbar, dass wir…
Samstag, 14 Januar 2017 09:03
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Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, zu G8/G9 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Der Deutsche Philologenverband stellt klar fest, dass es bis heute kein einziges pädagogisches Argument gibt, welches für G8 spricht. Die Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit zum Üben, Reflektieren, Vertiefen…
Freitag, 13 Januar 2017 14:05
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Zum öffentlichen Streit zwischen dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wie verzweifelt muss ein Verkehrsminister sein, wenn er einen auf Faktencheck macht und sich dabei als Märchenonkel entpuppt? Mit der Verbreitung von Halbwahrheiten…
Freitag, 13 Januar 2017 08:44
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Zur Ankündigung von Ministerpräsident Albig (SPD), die Landespolizei mit G36-Gewehren ausstatten zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:   „Endlich zeigt die Landesregierung Einsicht. Auf terroristische Bedrohungen müssen die Länder auch mit einer besseren Bewaffnung ihrer Polizei reagieren. Das hat überhaupt nichts zu tun mit einer ‚Militarisierung‘…
Freitag, 13 Januar 2017 08:43
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Zur heute durchgeführten mündlichen Anhörung zum Rettungsdienstgesetz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Kein Anzuhörender hat den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zum Rettungsdienst etwas Positives abgewinnen können. Es wurde erhebliche Kritik an zahlreichen Einzelpunkten gemacht. Als besonderes Hemmnis wurde insbesondere das mit den Kostenträgern zu erzielende Einvernehmen…
Donnerstag, 12 Januar 2017 15:04
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Zum heutigen Zwischenbericht des Verkehrsministeriums im Wirtschaftsausschuss über die Verhandlungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die von Bundes- und Landesregierung vereinbarte Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft chaotisiert zunehmend die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes. Je mehr wir über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern…
Mittwoch, 11 Januar 2017 13:43
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Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen: Der Haushaltsüberschuss ist ein Beweis dafür, wie erfolgreich unsere Landesregierung gewirtschaftet hat. Dadurch wird der Weg für Schleswig-Holsteins Zukunft bereitet, denn mit den voraussichtlich 565 Millionen Euro, die das Land 2016 als Überschuss erwirtschaften konnte,…
Mittwoch, 11 Januar 2017 08:20
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Zum Tode von Bundespräsident a.D. Roman Herzog erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:   „Mit tiefer Trauer haben wir vom Tod von Altbundespräsident Roman Herzog erfahren. Mit Roman Herzog geht ein konservativer Politiker von Format, der in seinem Wirken als Bundespräsident mahnend…
Dienstag, 10 Januar 2017 10:44
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Zur aktuellen Diskussion über sichere Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ist richtig. Es ist eine pragmatische Maßnahme, um sowohl die Zahl der Anträge aus diesen Ländern zu begrenzen, als auch die Asylverfahren zu beschleunigen und die Kommunen zu entlasten.   Es…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:28
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Zur Vorabmeldung des „Stern“, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt laut Gesetzentwurf der Bundesregierung allein über den Standort des neuen Fernstraßenbundesamtes entscheiden soll, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Nachdem der Ministerpräsident trotz besseren Wissens den fatalen Fehler begangen hat, der Gründung eines neuen Fernstraßenbundesamtes seine Zustimmung zu…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:25
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