LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Beschlussfassung über den Entwurf eines neuen Rettungsdienstgesetzes im Sozialausschuss sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Marret Bohn:   Der Sozialausschuss hat die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen. In der Ausweitung der Anhörung ergaben sich einige Punkte, die uns Grünen sehr am Herzen liegen:   ·         -…
Freitag, 03 Februar 2017 09:01
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Zu einem bekannt gewordenen Beschluss des CDU-Landesvorstandes, im Wahlprogramm der Union vorzusehen, dass alle Gymnasien zu G9 (also dem Abitur nach vier Jahren Grundschule und neun am Gymnasium) zurückkehren müssten, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und sein Stellvertreter und bildungspolitische Sprecher Martin Habersaat: Martin Habersaat: „Das jetzige…
Freitag, 03 Februar 2017 09:00
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Zur Forderung der Landesschülervertretung der Berufsbildenden Schulen, ein Azubiticket einzuführen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Die aktuelle Forderung der Landesschülervertretung der Berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein, ein Azubiticket einzuführen, ist aus unserer Sicht vollkommen nachvollziehbar. Denn es ist nicht ersichtlich, warum nach dem Willen von SPD, Grünen und…
Donnerstag, 02 Februar 2017 08:24
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Weg frei für einen Meilenstein!   Anlässlich der Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz im Umwelt- und Agrarausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Thomas Hölck: „Der Umwelt und Agrarausschuss hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein mit den Stimmen…
Donnerstag, 02 Februar 2017 08:23
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Zur Debatte um die Waldkindergärten in Schleswig-Holstein sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:   Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Ich freue mich sehr darüber, dass der Auszug des Wagens vorerst ausgesetzt werden konnte.   Diese Situation muss zum Anlass genommen werden, eine rechtssichere…
Mittwoch, 01 Februar 2017 08:07
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Anlässlich der Diskussion zur Beseitigung des Bauwagens in Bokhorst erklären die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli und die örtliche Landtagsabgeordnete, Regina Poersch: „Wir begrüßen, dass der Vollzug zur Beseitigung des Bauwagens ausgesetzt wurde und dieser vorerst bleiben kann. Wenn sich alle Beteiligten gemeinsam an den Tisch setzen, können wir…
Mittwoch, 01 Februar 2017 08:07
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Zum Thesenpapier der CDU-Fraktion zur Finanzpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Es ist immer gut, wenn sich die Mitbewerber bei ihren politischen Vorschlägen an der FDP orientieren. Wir sind jetzt sehr gespannt darauf, wie die CDU beim erwarteten Nachtragshaushalt ihre finanzpolitischen Vorstellungen konkret…
Dienstag, 31 Januar 2017 16:23
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Anlässlich der Fachveranstaltung „2. Runder Tisch zum Demenzplan“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   Über 50.000 Menschen allein in Schleswig-Holstein machen Demenz zu einem der drängendsten Probleme unserer Zeit. Der demografische Wandel geht einher mit steigenden Demenzerkrankungen und einem in Folge ansteigenden Betreuungs- und Pflegeaufwand. Deshalb hat…
Dienstag, 31 Januar 2017 10:14
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Zu den Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Dr. Kai Dolgner, MdL:   Das Landesverfassungsgericht hat die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in seinen Kernelementen bestätigt – und das ist gut so! Sehr eindeutig wurde der von der Opposition erhobenen Vorwurf, dass…
Freitag, 27 Januar 2017 14:23
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In seiner Rede zu TOP 8, 44 (hsh portfoliomanagement AöR) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Dass Ministerpräsident Albig nicht nur Landesvater ist, sondern sich auf der Ebene der Bundespolitik zuweilen recht beeindruckend in Szene zu setzen weiß, ist hinlänglich bekannt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an seine…
Donnerstag, 26 Januar 2017 08:57
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