LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur aktuellen Diskussion über sichere Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ist richtig. Es ist eine pragmatische Maßnahme, um sowohl die Zahl der Anträge aus diesen Ländern zu begrenzen, als auch die Asylverfahren zu beschleunigen und die Kommunen zu entlasten.   Es…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:28
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Zur Vorabmeldung des „Stern“, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt laut Gesetzentwurf der Bundesregierung allein über den Standort des neuen Fernstraßenbundesamtes entscheiden soll, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Nachdem der Ministerpräsident trotz besseren Wissens den fatalen Fehler begangen hat, der Gründung eines neuen Fernstraßenbundesamtes seine Zustimmung zu…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:25
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Zu dem Rechtsgutachten des MELURS über nicht genehmigungsfähigen Explorationsbekundungen im Wattenmeer erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir begrüßen, dass das  Umweltministerium der Auffassung ist, dass die von DEA beantragten Explorationsbohrungen nicht genehmigungsfähig sind.  Das ist ein weiterer Schritt zum nachhaltigen Schutz und Erhalt der geologischen und ökologischen Vielfalt…
Dienstag, 20 Dezember 2016 08:44
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Zu den Äußerungen von Umweltminister Dr. Robert Habeck bezüglich einer möglichen Nicht-Erlaubnis für Erkundungsbohrungen im Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:   „Dass Umweltminister Dr. Habeck die Ölförderung im Wattenmeer schon immer abgelehnt hat, ist kein Geheimnis. Mit seiner heute vorgetragenen Vorgehensweise schlägt er allerdings rechtlich einen ganz…
Dienstag, 20 Dezember 2016 08:43
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Zum Bericht zur Umsetzung der Fortführung und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein: Durch die von unserer  Landesregierung  erstellten Berichte  zur Kinder und Jugendbeteiligung und der Neuauflage des Kinder- und Jugendaktionsplans gibt es jetzt aktuelle Auskünfte  über die wesentlichen Entwicklungen, Herausforderungen und…
Samstag, 17 Dezember 2016 13:15
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Das ist nicht unser Gesetz! Anlässlich der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Bundesrat erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   Ob dieses Gesetz die Teilhabe behinderter Menschen stärkt, liegt im Auge des Betrachters. Die Große Koalition stellt es so dar, die betroffenen Menschen und ihre Verbände…
Samstag, 17 Dezember 2016 13:13
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In ihrer Rede zu TOP 42 (Kinder- und Jugendaktionsplan) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für die vorliegenden Berichte.   Zur Fortführung und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplan ist noch einmal ein kurzer Blick in die Historie angebracht. 2005…
Freitag, 16 Dezember 2016 13:31
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Zu der zurzeit laufenden jährlichen Spendenaktion des NDR „Hand in Hand für Norddeutschland“ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Die NDR-Spendenaktion kommt dieses Jahr der Palliativ- und der Hospizarbeit zugute, die durch die Auktion von Bildern und Gegenständen endlich einmal im Mittelpunkt stehen und große Aufmerksamkeit für ihre…
Donnerstag, 15 Dezember 2016 09:32
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In seiner Rede zu TOP 7 u.a. (Haushaltsberatungen 2017) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Die jetzt veröffentlichte Landesentwicklungsstrategie der Staatskanzlei ist ein leuchtendes Beispiel für die verschrobene Selbstwahrnehmung dieser Landesregierung. Es wird ein zukünftiges Schleswig-Holstein beschrieben, dass es jedenfalls mit der Finanzpolitik dieser…
Mittwoch, 14 Dezember 2016 13:19
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Zur Anpassung des Zeitplans bei der Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Kein relevantes Verkehrsprojekt kommt bei dieser Landesregierung richtig voran. Die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung sind peinlich für die Landesregierung und schädlich für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Planungspannen und verschleppte Verfahren sind ja…
Dienstag, 13 Dezember 2016 09:19
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