LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Ergebnissen der Gespräche der SPD-Innenminister in Norderstedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:   Ich begrüße es, dass sich die SPD-Innenminister in Ihrer Norderstedter Erklärung intensiv mit dem zunehmenden Hass in der deutschen Gesellschaft auseinandergesetzt haben. Die Entwicklung der vergangenen Monate erfordert ein…
Dienstag, 08 November 2016 07:14
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Beate Raudies, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsauftrag erklärt zu der in der Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfolgten Vernehmung der Staatsekretärin Anette Langner: Im Sozialministerium wurde unter Leitung von Ministerin Kristin Alheit erstmals auf den aufgrund des Bundeskinderschutzgesetzes steigenden Personalbedarf reagiert: Im Herbst 2013 wurde zusätzliches Personal eingestellt…
Dienstag, 08 November 2016 07:12
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Zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof-Skandal erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Die völlige Kenntnislosigkeit von Staatssekretärin Langner überrascht doch ziemlich. So musste die Staatssekretärin einräumen, dass sie weder von der Auflagenverfügung, noch der laufenden Verwaltungsklage, noch von der Anzahl der Beschwerden und Vorkommnisse Kenntnis hatte, als…
Dienstag, 08 November 2016 07:11
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Zur Genehmigung einer neuen Oberstufe an der Bertha-von-Suttner-Gemeinschaftsschule in Geesthacht zum Schuljahr 2017/18 erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Wir gratulieren der Bertha-von-Suttner-Gemeinschaftsschule und der Stadt Geesthacht genauso wie den Geesthachter Schülerinnen und Schülern zu den neuen Entwicklungsmöglichkeiten. Alle weiterführenden Schulen der Stadt werden künftig eine Oberstufe haben und…
Mittwoch, 02 November 2016 09:21
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Zum Vorschlag des SSW, eine Kommunalreform in Schleswig-Holstein voranzubringen, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:   Schleswig-Holstein hat mit mehr als 1000 Gemeinden in den Ämtern eine besonders kleinteilige Struktur. Wir wissen, dass in kleinen Gemeinden viele Aufgaben hervorragend erfüllt werden. Daran wollen wir…
Mittwoch, 02 November 2016 09:18
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Zur Überprüfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Es hätte keines externen Gutachtens gebraucht, um festzustellen, dass das Vergabegesetz den Unternehmen und Verwaltungen im Land in erheblichem Umfang unnötige Bürokratie beschert hat, die niemandem nützt. Während das Gesetz in der Sache…
Dienstag, 01 November 2016 08:09
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Zu den von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten Eckpunkten des Evaluierungsberichtes zum Tariftreuegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein: Die SPD und ihre Koalitionspartner stehen gemeinsam für gute Arbeit, gute Löhne und fairen Wettbewerb in Schleswig-Holstein. Mit unserem Dreiklang aus Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), Landesmindestlohn und Korruptionsregister schützen wir…
Dienstag, 01 November 2016 08:06
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Zur Veröffentlichung des „IQB-Bildungstrends 2015“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:   „Der ‚IQB-Bildungstrend‘ belegt, wofür wir arbeiten: Die Schulen in Schleswig-Holstein haben bessere Arbeitsbedingungen. Keine Frage, diese positive Entwicklung für den "Aufsteiger" Schleswig-Holstein freut uns sehr. Zumal sie ein halbes Jahr vor der Landtagswahl auch ein Stück…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:45
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Zu dem 11-Punkte-Programm der schleswig-holsteinischen CDU erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:   „Die CDU hat gestern (26. Oktober) einmal mehr gezeigt: Die Energiewende ist in der Verantwortung der Küstenkoalition gut aufgehoben. Die 11 Punkte von Herrn Liebing enthalten wenig Neues und sparen wichtige Problemstellungen zudem einfach aus.…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 11:33
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Zur Diskussion um die Freigabe von Cannabis sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:   Die reflexartigen Angriffe der CDU gegen eine moderne Drogenpolitik sind die direkte Konsequenz politischer Ratlosigkeit. Wer heute noch verkrampft an der gescheiterten Prohibitionspolitik der letzten Jahrzehnte festhält, geht mit…
Montag, 24 Oktober 2016 16:07
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