LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu der unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und der Region Süddänemark sagt der Flensburger Grünen-Abgeordnete, Rasmus Andresen: Kooperationen mit europäischen Nachbarstaaten und Regionen sind in Zeiten, wo Nationalismus und Abschottung europaweit Zulauf bekommen, besonders wichtig. Wir Grüne freuen uns, dass die Region Süddänemark die gute Partnerschaft mit Schleswig-Holstein fortsetzen will.   Neben…
Mittwoch, 22 März 2017 09:17
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Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes über Wahlwerbung durch Regierungsmitglieder erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Wahlwerbung durch Regierungsmitglieder, das die FDP-Fraktion in Auftrag gegeben hat, belegt ausgesprochen deutlich, dass unsere Rechtsauffassung durchgreifend ist. Das Gutachten zeigt, dass es sich bei den in Rede…
Mittwoch, 22 März 2017 09:16
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Zur Eröffnung der Landeskoordinierungsstelle Hospiz- und Palliativversorgung durch Sozialministerin Kristin Alheit erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Für freuen uns über die Eröffnung der Landeskoordinierungsstelle Hospiz- und Palliativversorgung. Die Küstenkoalition hat die Landesregierung letztes Jahr damit beauftragt, eine landesweite Koordinierungsstelle zur Unterstützung der ehrenamtlichen Hospiz- und Palliativvereine einzurichten.…
Dienstag, 21 März 2017 10:11
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Zum 6 Punkte Plan des Verkehrsministers Reinhard Meyer erklärt  der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Nur wer sein Ziel nicht aus den Augen verliert, der wird dieses auch erreichen. Das sollte sich die Opposition merken, statt immer nur vom eigenen Versagen abzulenken. In dieser Legislaturperiode hat sich unser Verkehrsminister…
Donnerstag, 16 März 2017 09:12
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Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kirsten Eickhoff-Weber erklärt zum Startschuss für das neue EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch in Schleswig-Holstein: Wir begrüßen den Start des EU-Schulobstprogramms. Wir haben uns mit dem Haushalt 2017 dafür eingesetzt, dass das EU-Schulmilch- und Schulobstprogramm genutzt wird, um Kindern eine gesunde und ausgewogene Ernährung anzubieten.…
Mittwoch, 15 März 2017 09:07
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Zur von Ministerpräsident Albig und Bahn-Vorstand Pofalla vorgestellten „Innovationspartnerschaft für Moderne Mobilität und Klimaschutz“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Wir begrüßen die Initiative des Landes, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG moderne Verkehrskonzepte zu testen und soweit möglich in den regulären Betrieb zu überführen, wie vom Ministerpräsidenten…
Donnerstag, 09 März 2017 09:19
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Zum Kabinettsbeschluss zur Weiterentwicklung der Breitbandstrategie erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kirsten Eickhoff-Weber: Schleswig-Holstein beweist erneut, warum wir einen Spitzenplatz beim Breitbandausbau einnehmen. Die große Zustimmung zur Breitbandstrategie der Landesregierung zeigt deutlich, dass die Weichen für einen erfolgreichen Ausbau der digitalen Infrastruktur richtig gestellt sind. Gleichzeitig nimmt die Landesregierung wichtige Anregungen…
Mittwoch, 08 März 2017 08:30
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Zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner Die SPD kümmert sich darum, dass Menschen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Anders als vor 14 Jahren geht es der Bundesrepublik Deutschland heute wirtschaftlich gut. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Arbeitssuchende künftig nicht nur länger…
Dienstag, 07 März 2017 08:13
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Zur heute von Sozialministerin Kristin Alheit und Ombudsfrau in der Kinder- und Jugendhilfe, Samia El Samadoni vorgestellten Bilanz zur bisherigen Tätigkeit der Ombudsstelle und der Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht erklärt der Sozialpolitiker, Peter Eichstädt: Die Einrichtung der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein durch den Schleswig -Holsteinischen Landtag war…
Montag, 06 März 2017 14:35
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Am Freitag hat erstmals der neu geschaffene gemeinsame Ausschuss von Schleswig-Holstein und Hamburg. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei Verkehrsinfrastrukturprojekten wie der S21 und S4. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:   „Die erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses für die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg…
Montag, 06 März 2017 08:16
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