LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen Vorstellung eines Gutachtens von Professor Klaus Klemm zum Lehrkräftebedarf für die Inklusion durch Ministerin Britta Ernst und den Autor erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:   Realismus und nachhaltiges Handeln der Küstenkoalition machen sich bezahlt. Wir haben die Förderung der Inklusion und damit die von Deutschland…
Montag, 24 Oktober 2016 16:07
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Zu einer möglichen Verlängerung des Teil-Baustopps für Windkraftanlagen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:   "Dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Zeitfenster korrigieren muss, ist eine weitere Zumutung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Einerseits bleibt Ministerpräsident Albig auch mehr als eineinhalb Jahre nach seiner ursprünglichen Ankündigung, Regelungen für…
Montag, 24 Oktober 2016 11:36
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Zum Förderprogramm zur Verbesserung des Einbruchschutzes sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:   Dass die Landesregierung ein Förderprogramm zur Verbesserung des Einbruchsschutzes aufgelegt hat, begrüße ich außerordentlich. Es ist richtig, trotz aller bereits vorgenommen organisatorischen Verbesserungen und Umsteuerungen bei der Polizei, die ja im ersten Halbjahr 2016…
Donnerstag, 20 Oktober 2016 10:29
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Zur Diskussion um das Kita-Geld und die Einlassungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die Union ist jetzt anscheinend im kompletten Nirwana angekommen. Wer bei einer Kita-Quote von über 96 % bei Drei-bis Sechsjährigen und rund 31 % bei unter Dreijährigen die hohe finanzielle Belastung der…
Donnerstag, 20 Oktober 2016 10:28
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Zur Einigung des neuen Finanzpakets zwischen Bund und Ländern erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, in Kiel: Es ist erfreulich, dass es endlich nach langen Verhandlungen eine Einigung für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gibt. Für Schleswig-Holstein bedeuten die dauerhaften strukturellen Mehreinnahmen die Gewähr dafür,…
Montag, 17 Oktober 2016 08:21
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In ihrer Rede zu TOP 47 (Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen Akteuren für diesen Bericht und vor allem bei den teilnehmenden Familien, um die es hier vorrangig geht.   Vorweg habe ich eine Frage zur…
Freitag, 14 Oktober 2016 14:36
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Es müssen gar nicht die großen Beträge sein, die zu Stress in Familien führen. Hier noch ein Arbeitsheft für 11,95 Euro, da noch ein Bus- und Eintrittsgeld in Höhe von 6,50 Euro. Aber diese Summen läppern sich eben. Kinderschutzbund, Elternvertretungen und auch die GEW hatten das Thema auf die politische…
Freitag, 14 Oktober 2016 13:09
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Zur Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble, zustimmungspflichtige Gesetze sollten künftig mit einfacher statt absoluter Mehrheit im Bundesrat beschlossen werden können, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Wenn der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl solche Vorschläge unterstützt, um sich in seiner Partei lieb Kind zu machen, bestehen echte…
Donnerstag, 06 Oktober 2016 15:15
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Zu dem Vorstoß von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit, eine eigene Exzellenzinitiative für die Fachhochschulen vorzulegen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Unsere Fachhochschulen sind gut und haben das Potential, im Bundesvergleich exzellent zu werden. Wir haben mit der letzten Novellierung des Hochschulgesetzes durch die Einführung eines Promotionskollegs gewürdigt, dass…
Mittwoch, 05 Oktober 2016 15:23
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  Zu dem Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Diese Nachricht macht mich tief betroffen. Was auch immer in dem Täter vorgegangen sein mag: Für einen solch schrecklichen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein hinterhältiges, feiges Attentat – noch…
Freitag, 30 September 2016 12:21
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