LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In seiner Rede zu TOP 7 u.a. (Haushaltsberatungen 2017) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Die jetzt veröffentlichte Landesentwicklungsstrategie der Staatskanzlei ist ein leuchtendes Beispiel für die verschrobene Selbstwahrnehmung dieser Landesregierung. Es wird ein zukünftiges Schleswig-Holstein beschrieben, dass es jedenfalls mit der Finanzpolitik dieser…
Mittwoch, 14 Dezember 2016 13:19
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Zur Anpassung des Zeitplans bei der Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Kein relevantes Verkehrsprojekt kommt bei dieser Landesregierung richtig voran. Die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung sind peinlich für die Landesregierung und schädlich für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Planungspannen und verschleppte Verfahren sind ja…
Dienstag, 13 Dezember 2016 09:19
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die 13. Atomgesetz-Novelle erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Der Atomausstieg ist im Wesentlichen rechtens und verfassungskonform, hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Das ist die positive ´Nachricht. Allerdings: Die Energiekonzerne müssen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine „angemessene“ Entschädigung…
Dienstag, 06 Dezember 2016 12:05
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Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt zur TIMSS-Studie: Die Bedeutung der Fachlichkeit in der Grundschule wurde wieder einmal bestätigt. Deshalb ist es richtig, dass an der Universität Flensburg der Lernbereich Mathematik für alle angehenden Grundschulpädagogen verbindlich zu belegen ist, wenn Mathematik nicht ohnehin als Teilstudiengang studiert wird. Ebenfalls bestätigt…
Mittwoch, 30 November 2016 09:28
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Die Grünen in Schleswig-Holstein haben ein spannendes Parteitagswochenende in Neumünster hinter sich und starten mit großer Geschlossenheit in den Landtagswahlkampf 2017.   Unter dem Motto „Moin Zukunft. Es geht um was.“ wurde das Landtagswahlprogramm „Ökologisch, gerecht, weltoffen“ einstimmig beschlossen und am Sonntag die Spitzenkandidatin Monika mit 97,3 Prozent nominiert. Für…
Montag, 28 November 2016 09:05
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Wer Homophobie erfolgreich bekämpfen will, muss die Akzeptanz von Transsexualität und Intersexualität stärken. Dabei gilt es auch, sich für gleiche Rechte von trans- und intersexuellen Menschen einzusetzen. Viele trans- und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft immer noch stark von Diskriminierung und Fremdbestimmung betroffen. Sie leiden unter offener und verdeckter…
Freitag, 18 November 2016 10:03
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Zur vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushalt 2017 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Mit der von der Finanzministerin vorgelegten Nachschiebeliste bestätigt sich: Das ist der erste Haushalt seit Jahrzehnten, der schon bei der Aufstellung schwarze Zahlen aufweist. Das ist ein starkes Ergebnis von viereinhalb Jahren Küstenkoalition zum Ende der…
Mittwoch, 16 November 2016 08:32
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Zur heutigen Befragung von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Ministerin Alheit hat in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dargelegt, aus heutiger Sicht dürfte feststehen, dass im Friesenhof insbesondere zwischen 2013 und 2015 unhaltbare Zustände herrschten. Wenn die Ministerin aber…
Dienstag, 15 November 2016 10:04
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Zur heute durch Minister Meyer vorgestellten Evaluation der Breitbandstrategie erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Die heute von Minister Meyer vorgestellte Evaluation der Breitbandstrategie zeigt: Schleswig-Holstein ist beim Glasfaserausbau weiterhin bundesweit Vorreiter! Die 2013 getroffene Entscheidung, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht auf eine bloße Verbesserung der Bandbreite,…
Dienstag, 08 November 2016 14:47
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Zu den Ergebnissen der Gespräche der SPD-Innenminister in Norderstedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:   Ich begrüße es, dass sich die SPD-Innenminister in Ihrer Norderstedter Erklärung intensiv mit dem zunehmenden Hass in der deutschen Gesellschaft auseinandergesetzt haben. Die Entwicklung der vergangenen Monate erfordert ein…
Dienstag, 08 November 2016 07:14
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