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Christopher Vogt: Dänen-Koalition muss für Klarheit in der Verkehrspolitik sorgen

(LPP) Zum Weiterbau der A 20 und dem Ausbau des Schienennahverkehrs in der Metropolregion Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„In den vergangenen Wochen mangelte es zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht an widersprüchlichen Aussagen von Vertretern der Koalition. Während Wirtschaftsminister Reinhard Meyer tapfer den Weiterbau der A 20 mit westlicher Elbquerung und den schnellen Ausbau der S4 verspricht, kommen aus den Reihen der Grünen andere Signale. Auch die öffentliche Äußerung des Ministerpräsidenten, dass der Ausbau der S4 nun mit dem Bau der Kieler StadtRegionalBahn in Mittelkonkurrenz stehe, hat nicht gerade zur Erhellung aller Beteiligten beigetragen. Es ist auch nach der Sommerpause noch immer nicht deutlich geworden, welche Prioritäten die neue Koalition beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur setzen will.

Die FDP fordert die Dänen-Koalition deshalb wiederholt auf, in der Verkehrspolitik endlich für Klarheit zu sorgen. Nach mehreren Klarstellungsversuchen des Wirtschaftsministers und vereinzelten Dementis aus den Reihen der Grünen wollen wir der Koalition nun vor dem Parlament die Möglichkeit geben, in diesen Fragen reinen Tisch zu machen.

Die FDP-Landtagsfraktion hat heute zwei Anträge eingebracht, damit die Landesregierung sich endgültig zu ihren Zielen im Bereich der Verkehrspolitik bekennen kann. Im ersten Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich zum schnellstmöglichen Weiterbau der A 20 mit westlicher Elbquerung zu bekennen und die Planfeststellung für die fehlenden Teilabschnitte der A 20 noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Darüber hinaus fordern wir die Realisierung des bereits vom Bund finanzierten Teilabschnitts zwischen Hohenfelde und Sommerland, damit es hier zu keinem Verlust von zugesagten finanziellen Mitteln kommt.

In einem weiteren Antrag geben wir der Dänen-Koalition die Möglichkeit, sich zu ihrem Koalitionsvertrag und zum fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss zum Ausbau der S4 vom Oktober 2011 zu bekennen und den Ausbau nicht in Mittelkonkurrenz zum Bau der Kieler StadtRegionalBahn zu stellen. Ebenso besteht für die Koalition die Chance, den Landtagsbeschluss zum Ausbau der AKN-Strecke zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt vom Dezember 2011 zu bekräftigen.

Die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW sollten ihre Chance im Landtag nutzen und endlich eine klare Struktur in ihre Verkehrspolitik bringen.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Internet: http://www.fdp-sh.de/

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