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Heike Franzen zu den TOP 28 und 29: Wir erwarten die Offenlegung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls

(LPP) Die bevorstehende Bildungskonferenz - und insbesondere Ihre Einladung, Frau Ministerin - hat uns zu unserem Antrag bewogen. Im Koalitionsvertrag war noch zu lesen, dass man sich parteiübergreifend auf die Sicherung des Schulsystems für die nächsten 10 Jahre verständigen wolle. Diese Verständigung hat offensichtlich bereits stattgefunden! Nämlich zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW. Das macht es dann scheinbar überflüssig, die Betroffenen und die anderen Parteien damit zu belasten. Die Bildungskonferenz befasst sich erst gar nicht mit diesem Thema. Ihre Konferenz, Frau Prof. Dr. Wende, ist zum Werbeblock für die vermeintliche Dialogpolitik der neuen Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler verkommen.

Derweilen machen Sie deutlich, wie Sie zu unserem Schulsystem stehen. Im Interview mit der Dithmarscher Landeszeitung von gestern unterstellen Sie den Regionalschulen, dass sie sich in Richtung der früheren Hauptschule entwickelten. Sie gehen sogar noch weiter und behaupten, dass Regionalschulabsolventen zukünftig keine Chance mehr auf einen Ausbildungsplatz hätten.

Offensichtlich wissen Sie nicht, welche gute Arbeit von Lehrkräften, Eltern und Schülern an diesen Schulen geleistet wird. Die Bildungsabschlüsse Haupt- und Realschulabschluss werden dort abgelegt und auch der Übergang in die Oberstufe wird vorbereitet. In einem früheren Interview haben Sie die Regionalschulen sogar als Restschulen bezeichnet. Eine Bildungsministerin sollte sich schämen, im Zusammenhang mit Kindern von Resten zu sprechen. Aber Sie sprechen nicht nur von Restschulen, Sie behandeln sie auch so. 180 Planstellen wollen Sie ausschließlich solchen Gemeinschaftsschulen zugestehen, die durchweg binnendifferenziert unterrichten. In der letzten Legislaturperiode haben die jetzigen Regierungsfraktionen mehrfach 300 zusätzliche Planstellen beantragt und diese den Wählern im Wahlkampf noch für dieses Schuljahr versprochen. Aber jetzt wollen Sie davon nichts mehr wissen. Die Regional- und die Gemeinschaftsschulen mit abschlussbezogenen Klassen werden von Ihnen stiefmütterlich behandelt. Der Pressemitteilung der IVL entnehmen wir, dass auch von den restlichen 120 Planstellen über das PZV noch einmal die Gemeinschaftsschulen profitieren. Zum Y-Modell an den Gymnasien äußern Sie sich, Frau Ministerin, täglich anders. In Satrup wollen Sie sich noch einmal mit den Bildungsexperten beraten. In Dithmarschen wird es abgeschafft.

Sie kürzen den Vertretungsfond auf 12 Millionen Euro zurück, um die Besserstellung der Gemeinschaftsschulen finanzieren zu können. Wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass die Mittel im Vertretungsfonds oftmals nicht ausreichend waren.

Die schwarz/gelbe Landesregierung hatte eine klare Vorstellung davon, wie wir die Mittel für die Vermeidung von Unterrichtsausfall einsetzen wollten. Der Anspruch auf eine Ersatzlehrkraft sollte nicht mehr wie bisher ab der 3. Krankheitswoche zu 50 % gelten, sondern ab dem ersten Tag zu 100 %. Dadurch entsteht ein erhöhter Finanzbedarf, den Sie nun werden nicht mehr abdecken können. Der Fonds ist ja bereits mit 8 Millionen Euro belastet. Und die CDU-Fraktion wollte mit den erhöhten Mitteln den Schulämtern ermöglichen, feste Vertretungslehrer in den Kreisen vorhalten zu können, um den ständigen kurzfristigen Beschäftigungen begegnen zu können.

Jetzt senken Sie den Vertretungsfonds soweit ab, dass wir auf das alte Niveau zurückfallen. Und noch in Ihrer ersten Pressekonferenz haben Sie erklärt, die Erhöhung der Mittel für den Vertretungsfonds war falsch. Aber ein Konzept für die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls haben Sie nicht. Sie finanzieren die Differenzierungsstunden für die Gemeinschaftsschulen mit dem Unterrichtsausfall an den anderen Schularten. Prof. Dr. Wende, so respektlos hat sich in diesem Land noch keine Bildungsministerin und kein Bildungsminister gegenüber den ihr anvertrauten Schulen verhalten. Sie sind die Ministerin für alle Schulen in diesem Land, nicht nur für die der Gemeinschaftsschulen mit binnendifferenziertem Unterricht.

Wir erwarten von Ihnen eine Offenlegung des tatsächlichen Ausmaßes des Unterrichtsausfalls, auf dessen Grundlage die Mittel für den Vertretungsfonds berechnet werden können.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440
Telefax 0431-988-1443
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Internet: http://www.cdu.ltsh.de

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