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Anke Erdmann: CDU und FDP: „Tschuldigung, dass wir regiert haben“ / Der heutige Vormittag im Landtag ist einigermaßen skurril

(LPP) Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP fordern in der ersten Arbeitssitzung nach Ende ihrer eignen Regierungszeit, zu heilen, was Sie selber verzapft haben oder den Stillstand der eigenen Regierungszeit endlich zu beenden.

Die CDU, die in der Zeit von 2007 bis 2011 zwei wesentliche Schulstrukturänderungen auf den Weg gebracht hat, sorgt sich nun um die Schulstruktur.

Wir freuen uns, dass die Ministerin am 8. September 2012 mit der Bildungskonferenz den Auftakt zu einem Beteiligungsprozess im Schulbereich setzt.

Beteiligung als ein Verfahren, dass bei den letzten Schulgesetzänderungen nicht im Geringsten berücksichtigt wurde. Diese Formen der Beteiligung sind für alle Neuland und wir freuen uns, wenn sich die Union, die näher am Menschen zu sein vorgibt, diesem Weg nicht verschließt.

Interessant ist auch, dass die CDU nach nicht einmal 100 Tagen von der Ministerin verlangt, ein Konzept gegen den Unterrichtsausfall vorzulegen. Das Konzept der CDU in den letzten beiden Jahren sah so aus, dass zunächst 600 Lehrerstellen gestrichen wurden, Arbeitszeitverlängerungen verordnet wurden und die gebetsmühlenartige Wiederholung, wieso die Streichungen von 3.650 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 vertretbar seien.

Im Februar scheint es dann auch der Union gedämmert zu haben, dass die Berichtslage des Ministeriums und die Wirklichkeit nicht übereinstimmen: Mit einem Handstreich wurde Ende März der Vertretungsfonds von rund 12 auf rund 24 Millionen Euro verdoppelt. Erstens kein Konzept, zweitens eine Summe, die nicht annähernd abgerufen werden wird, weil die qualifizierten Vertretungskräfte für viele Schulen nicht zu finden sind.

Unterrichtsausfall hat viele Komponenten: Erstens, Ausfall aufgrund von Krankheit, Schwangerschaft etc.. Auf diesen Ausfall kann der Vertretungsfonds eine Antwort geben. Ich gehe davon aus, dass die Erhöhung der Vertretungsmittel regional unterschiedlich ausgeprägt ist. Universitätsstandorte mit Lehrerausbildung haben hierbei sicherlich einen Vorteil. Das wird zu untersuchen sein.

Ein zweite Komponente des Unterrichtsausfalls sind Vakanzen, also Stellen, die besetzt werden könnten, wenn es denn entsprechende FachlehrerInnen gäbe. Hier hat die letzte Landesregierung keinen Schritt voran gemacht, sondern hat die Schulen mit dem Verweis auf ein Onlinebewerbungsverfahren alleine gelassen. Auch hier brauchen wir Daten, wie die regionalen, fachspezifischen und schulspezifischen Unterschiede sind. Förderschulen klagen besonders und wir wissen von regionalen Ungleichheiten. Meine Anfragen in dieser Hinsicht wurden in der letzten Periode nicht beantwortet.

Drittens gibt es an den Schulen ein strukturelles Defizit. Das, was Schulen leisten sollen – und ich spreche nur von der Papierlage – und das, was Schulen an Personal zugewiesen wird, sind oft zwei Paar Schuhe. Einem entsprechenden Dialog haben sich FDP und CDU in der letzten Periode ebenso verweigert wie der Möglichkeit, eine klare Datengrundlage zu schaffen.  Das war schon Erkenntnisverweigerung.

Und da fordern nun ausgerechnet Sie, Frau Franzen, ein Konzept, welches Sie selbst nicht vorgelegt haben.

Wir haben vereinbart, noch in diesem Jahr einen ersten Entwurf für ein solches Konzept vorzulegen. Dazu gehört auch eine ehrliche Eröffnungsbilanz.

Es macht Sinn über die Grenzen hinweg nach Hessen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern zu schauen. Diese Länder haben verschiedene Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall ergriffen. Die Vor- und Nachteile dieser Maßnahmen gilt es genauer zu untersuchen. In Bayern gibt es zum Beispiel eine mobile Reserve. Vielleicht eine Idee für Schleswig-Holstein, wenn es um den Fachlehrermangel im ländlichen Raum geht.

Vielleicht geben Sie uns, Frau Franzen, einen Bruchteil der Zeit, in der Sie sich selbst dem Problem nicht gestellt haben.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
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