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Dr. Heiner Garg: Dokumentieren Sie Ihren eigenen politischen Schwerpunkt

(LPP) In seiner Rede zu TOP 26 (Lehrerversorgung verbessern) erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Der 9. August 2012 musste schon einige Male in dieser Plenartagung als Tag der Ausschusssitzungen herhalten. Und auch der Finanzausschuss tagte an diesem Tag. Ich möchte da insbesondere auf die Tagesordnungspunkte 2 und 3 zu sprechen kommen. Denn darunter fiel der Bericht der Finanzministerin zur Entstehung des Landeshaushaltes mit der Einigung auf den terminlichen Ablauf.

Und genau da schlägt es dem Fass den Boden aus: Ich stelle mir vor, die FDP-/CDU-geführte Landesregierung hätte es gewagt, einen so knappen Zeitplan zu präsentieren wie Sie es jetzt tun. Ihren Protest hätte ich gern gehört. Das alles ist besonders bemerkenswert, weil Finanzministerin Monika Heinold noch im Ausschuss davon sprach, wie ausgesprochen gut organisiert sie ihr Haus übernommen habe und wie exzellent die Verwaltung arbeite, die bereits alles gut vorbereitet habe. Auch für die Beratungen über einen Haushalt 2013/2014!

Verstehen Sie mich nicht falsch: Selbstverständlich billige ich Ihnen eine andere politische Haltung zu. Aber offensichtlich sind Sie, die drei Partner dieser Koalition, sich so uneinig, dass Sie bis heute jede finanzpolitische Entscheidung vor die Klammer ziehen. Ich nenne da nur den Mangel an belastbaren Zahlen zur Eingliederungshilfe oder zum Personalaufbau im Energiewendeministerium. Sie diskutieren unehrlich, und das werfe ich Ihnen vor allem vor. Sie sagen nicht klar, dass Sie sich bei einigen zentralen Fragen uneins sind. Sie sagen nicht, dass Sie Ihre Wahlversprechen nicht halten werden. Denn Sie haben angekündigt, dass Sie zum neuen Schuljahr, also zum inzwischen bereits laufenden Schuljahr, 300 Lehrerstellen ‚zurückgeben‘ wollen. Das war Ihr zentrales Wahlversprechen! Aber das haben Sie weder fürs laufende Schuljahr gemacht, noch dokumentieren Sie bis heute, wie Sie diese Forderung finanzpoltisch hinterlegen wollen.

Meine Forderung an Sie lautet deshalb: Seien Sie so ehrlich und dokumentieren Sie Ihren eigenen politischen Schwerpunkt!“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Internet: http://www.fdp-sh.de/

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