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Eka von Kalben: Politik für die jüngere Generation attraktiv machen

(LPP) Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Schleswig-Holstein, wir erweitern die Zahl derjenigen, denen wir eine Stimme geben. Eine Wahlstimme, die sie zwar regelmäßig nur alle fünf Jahre abgeben können. Aber eine Stimme mit der diejenigen zukünftig unter anderem über Bildungs- und Hochschulpolitik bestimmen, die davon auch wirklich betroffen sind.

Junge Menschen mit 16 dürfen bis Mitternacht in einer Disko bleiben, sie gelten als vollwertige Mitglieder von Kirchengemeinden, sie dürfen Softpornos und Sylvester Stallone als Rambo in den Kinos konsumieren, sie dürfen rauchen, bekommen einen Personalausweis, sie dürfen Vollzeit arbeiten gehen und sie müssen sich, wenn sie rechtskräftig verurteilt werden, sogar in den geschlossenen Jugendvollzug begeben.

Wir überlassen jungen Menschen in diesem Alter ihre Partner zu wählen, viele von ihnen stehen an der Schwelle zum Berufsleben oder haben es bereits begonnen. Sie müssen Steuern zahlen, haben Nebenjobs und gehen seit zehn Jahren in die Schule. Sie engagieren sich in Vereinen und Verbänden und nehmen am täglichen Leben oft wie Erwachsene teil.

Und trotzdem wurde ihnen bisher nicht zugetraut, darüber mitzuentscheiden, wer sie regiert. Das Argument, sie seien nicht mündig genug, entlarvt sich selbst. Wahlrecht misst sich eben nicht an einem intellektuellen Maßstab. Es ist ein Recht, dass man sich nicht erarbeiten muss, sondern das ihnen zusteht.

Wir sind uns einig, dass uns der Nachwuchs in der parlamentarischen Demokratie fehlt. Fast alle Parteien klagen über Nachwuchssorgen, ebenso wie Vereine und Verbände.

Politisches Engagement kostet Zeit. Zeit, die für Schule und Freizeit nicht zur Verfügung steht. Wenn wir wollen, dass sich die Jugendlichen einsetzen, müssen wir ihnen auch Rechte und Mitsprachemöglichkeiten geben. In der Schule, am Arbeitsplatz, an der Hochschule, in der Gemeinde und eben auch im Land, wo ein Großteil der Politik mit ihrer Zukunft zu tun hat.

Schauen sie sich nur die unsere Landtags-Tagesordnung an: die Zukunft der Energieversorgung, die Zukunft der Verkehrspolitik, die Bildungspolitik, die Theaterlandschaft. Das alles sind doch Themen, die die Zukunft dieser jungen Menschen betrifft. Weit mehr als die Zukunft von uns allen hier.

Ein Wahlalter 16 ist auch eine Riesenchance für die Schulen. In dem Alter sind fast alle Jugendlichen noch Schüler. Das gilt für 18-Jährige nicht mehr. Die Schulen können die Jugendlichen intensiv vorbereiten, Wahlprogramme vergleichen, Argumente abwägen, Testwahlen durchführen. Ähnlich wie beim Führerschein mit 17 hätte man hier zwar nicht begleitetes Fahren aber begleitetes Wählen.

Aber wir dürfen nicht meinen, dass mit der Absenkung des Wahlalters automatisch die Politikverdrossenheit abnehme und alles gerichtet sei. Manche KritikerInnen meinen sogar, dass die prozentuale Wahlbeteiligung deutlich sinken könne.

Deshalb muss die Senkung des Wahlalters auch dazu führen, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Politik für die jüngere Generation attraktiv zu machen. Als wir im Jahr 2010 vier Regionalveranstaltungen zur Demokratie durchführten, war eine von Jugendlichen oft vorgetragene Kritik, unsere Sprache: „Politiker versteht man nicht, sie reden kompliziert, sie reden so, dass ich nach wenigen Minuten einschlafe, sie streiten über Dinge, die ich nicht nachvollziehen kann, sie hören nicht zu.“

Lassen Sie uns die Senkung des Wahlalters auch als erneuten Anlauf nehmen, Klartext zu reden, Kompromisse zu finden, statt in Kleinkämpfen als Streithaufen zu erscheinen, neue Wege zu den Köpfen und Herzen der jungen Menschen zu finden. In diesem Sinn wird diese Senkung des Wahlalters auch für die Opposition, die unsere Meinung nicht teilt, doch ein Gemeinschaftsprojekt. Eine Aufgabe, die uns alle angeht.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
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