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Dubiose Vorgänge um den Lübecker Flughafen

(LPP) Die Fraktion DIE LINKE. fordert Aufklärung über die undurchsichtigen Vorgänge rund um den Lübecker Flughafen. Auch die SPD fordert jetzt, wahrscheinlich auf Druck der Öffentlichkeit, eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema Flughafen am 29.04.2014.

„Die Vorgänge müssen transparent aufgeklärt werden. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Lübecker, die die Geschäftsgebaren der dubiosen Investoren teuer bezahlen werden.“, sagt Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der Linken.

„Die Aussage von Bürgermeister Saxe, er hätte nur „rudimentäre Informationen“ über die Vorgänge um den Flughafen Blankensee, ist eine Unverschämtheit gegen der Politik und der Öffentlichkeit. Selbst eine Google-Suche bringt mehr ans Tageslicht, als der Bürgermeister nicht zu wissen behauptet.

Der dubiose Herr Wagner hat von Amar auch eine Gesellschaft im Jade Weser Port übernommen, auf dem Amar Bürogebäude und Lagerhallen bauen wollte. Wagner hat zudem mehrer dubiose Firmen, wie die OBA-Immobilien in Essen, die sich u. a. auch mit Sportwetten beschäftigt, die Düsselbau und die Elite Schweißtechnik, mit Firmensitzen in normalen Wohnhäusern, in Berlin, ohne Firmenschilder. Keine dieser Firmen ist telefonisch erreichbar. Der Verkauf der Firma 3Y von Flughafeninvestor Amar hat offensichtlich System“, erklärt Ragnar Lüttke.

„Anzeichen für unlauteres Geschäftsgebaren konnte der Bürgermeister schon unlängst erkennen. Seit September 2013 zahlt die Amars Flughafengesellschaft keine Cent Pacht mehr an die Hansestadt. Somit hat sich schon Ende 2013 eine Zahlungsunfähigkeit von dem Herrn Amar abgezeichnet. Dies hätte der Verwaltung auffallen müssen, die Entsendung einer Zahlungserinnerung reicht da nicht aus. Insgesamt acht Monate steht jetzt der Flughafen schon im Zahlungsverzug, doch dem Bürgermeister kam es nicht in dem Sinn die Bürgerschaft zu informieren. Erst durch den Eigentümerwechsel wird dieser Vorgang erst bekannt. Jeder Mieter hätte schon unlängst eine Räumungsklage am Hals, aber beim Flughafen sieht der Bürgermeister tatenlos zu. Die Frist zur Vertragsauflösung zum Jahresende 2013 verstrich ungenutzt“, erklärt Antje Jansen Fraktionsvorsitzende der Linken.

Es stellt sich die Frage, wie hoch der finanzielle Schaden für die Hansestadt Lübeck sein wird. Auch muss geklärt werden, was mit den Grundstücken am Flughafen Blankensee passieren wird, die Amar zusätzlich erwarb und nun vermutlich unter den Hammer kommen.

„Genau diese Spekulation mit dem Flughafen galt es Ende 2012 zu verhindern und deshalb hat DIE LINKE den Vertrag in der Bürgerschaft nicht zugestimmt. DIE SPD hat all diese Befürchtungen damals in den Wind geblasen und immer wieder betont, dass das dieser Fall nicht eintreten wird. Noch bis zuletzt glaubte der Fraktionsvorsitzende Lindenau, Zitat: ´es sei noch gar nicht klar, ob der Eigentümerwechsel schlecht sei´. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Unfähigkeit der Verwaltungsspitze und ihrer SPD teuer bezahlen werden müssen“, sagt Ragnar Lüttke abschließend.

Fraktion DIE LINKE.
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23539 Lübeck
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