LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht endlich ein industriepolitisches Konzept

Zum „Kieler Appell“ der IG Metall erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

„Die FDP-Landtagsfraktion hatte dieses wichtige Thema bereits vor der Sommerpause mit ihrem Antrag ‚Industriepolitisches Konzept des Landes erarbeiten’ (Drs. 18/1964) auf die Tagesordnung des Landtages gebracht und begrüßt es, dass die IG Metall mit ihrem ‚Kieler Appell’ nun ebenfalls einen Beitrag dazu leistet, dass eine breite industriepolitische Diskussion in Gang gebracht wird. Besonders freue ich mich darüber, dass nun auch Wirtschaftsminister Meyer erkannt hat, dass unser Bundesland eine industriepolitische Strategie benötigt. Bei der Landtagsdebatte im Juli klang das bei ihm noch anders. Offenbar brauchte er noch ein wenig Druck von der aus seiner Sicht richtigen Seite, um zu dieser Einsicht zu kommen. Wenn es der Sache dient, soll es uns aber letztlich egal sein, woher seine Einsicht rührt.

 

Der Abbau von Industriearbeitsplätzen in den vergangenen Jahrzehnten hat unser Bundesland, aber vor allem die Kieler Region, hart getroffen. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsstruktur ist traditionell von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt und das ist mitnichten ein Problem, sondern durchaus eine Stärke unseres Bundeslandes. Damit das Land jedoch mittel- bis langfristig wieder den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung der westdeutschen Flächenländer finden kann, muss die Landesregierung erkennen, dass es im industriellen Bereich noch sehr viel Luft nach oben gibt. Wir wollen keine neuen Subventionen oder Eingriffe in den Markt, sondern die konsequente Verbesserung von Rahmenbedingungen und mehr Bemühungen bei der Ansiedlung von Unternehmen. Dafür braucht das Land endlich ein abgestimmtes und passgenaues industriepolitisches Konzept. Nur so kann der Abbau von Industriearbeitsplätzen aufgehalten und der Trend umgekehrt werden.

 

Es macht keinen Sinn, diese Diskussion so zu führen, als wollte irgendjemand einzelne Wirtschaftszweige politisch gegeneinander ausspielen. Die Landesregierung und auch die Kommunen müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen am Standort Schleswig-Holstein für die Industrie fortlaufend genauso verbessert werden wie zum Beispiel für die sehr bedeutende Tourismuswirtschaft. Es geht um attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze, ein höheres Steueraufkommen und damit letztlich um bessere Zukunftschancen gerade für die junge Generation in unserem Bundesland. Wer keine aktive Industriepolitik mit einer konsequenten Ansiedlungsstrategie betreibt, darf sich nicht wundern, dass Jahr für Jahr viele gut ausgebildete junge Menschen ihr Glück woanders suchen und unser Bundesland in Richtung Süden verlassen. Diesem Aderlass im Bereich der Fachkräfte muss die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den entscheidenden Akteuren entgegentreten. Die Landesregierung wäre gut beraten, unsere Initiative aufzunehmen und gemeinsam mit den Kommunen, den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sowie den Hochschulen des Landes ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und umzusetzen. Wir werden das Thema im Wirtschaftsausschuss weiter vorantreiben.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag: CO2-Bepreisung sinnvoll
    Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hält eine CO2–Bepreisung für sinnvoll - unter der Bedingung, dass sie sozialverträglich gestaltet wird. „Es ist doch absurd, dass es immer noch billiger ist Treibhausgase in die Luft zu blasen als klimafreundlich zu agieren. Die Idee bei der CO2-Bepreisung ist, dass Menschen und Unternehmen,…
  • FDP erringt Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht
    Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilhabe von Menschen mit Betreuung an der Europawahl erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:   „Es ist ein Sieg für 80.000 Menschen und für die Demokratie. Menschen unter Vollbetreuung und Schuldunfähige dürfen am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilnehmen. Die Entscheidung des…
  • Landtag bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei Paketdiensten
    Zur Debatte des Antrags „Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in M-V verbessern“ (Drs. 7/3401) heute im Landtag erklärt, der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Es ist gut, dass heute alle Fraktionen im Landtag den dringenden Handlungsbedarf bezüglich der inakzeptablen Arbeitsbedingungen für die Paketdienstbeschäftigten vor allem in den Subunternehmen bestätigt…
  • Landtags-SPD fordert europäischen Mindestlohn
    Die SPD im Bayerischen Landtag fordert die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten wird am morgigen Dienstag (9. April) im Europa-Ausschuss behandelt. SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher will den europäischen Mindestlohn bei jeweils 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in den EU-Mitgliedsländern festlegen. Dies hätte beispielsweise in Deutschland eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf etwa…
  • FDP Hamburg startet Wahlkampf und bestätigt Katja Suding als Landesvorsitzende
    Die FDP Hamburg hat auf ihrem 109. Landesparteitag am Freitag im Bürgersaal Wandsbek Katja Suding als Landesvorsitzende bestätigt. Sie wurde mit 76,3% das vierte Mal in ihr Amt gewählt. „Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, auf das wir stolz sein können. Aber es ist noch viel zu tun. Deshalb freue…
  • Breites Anhörungsverfahren im Landtag beschlossen
    Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses:   „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz ist eine gute Grundlage, um gemeinsam mit ExpertInnen und interessierten BürgerInnen einen Paradigmenwechsel für einen transparenteren Umgang mit…
  • Was die FDP als Antrag ankündigt, haben wir längst beschlossen
    „Dass die FDP einen Antrag ankündigt, mit dem sie die Polizei ‚endlich in das 21. Jahrhundert führen‘ will, klingt zwar innovativ – nur leider steckt dahinter nichts anderes als der Versuch, alten Wein in neuen – vermeintlich eigenen – Schläuchen zu verkaufen”, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal,…
  • Brandenburgs FDP-Jugend kämpft für Digitalpakt
    Die Jungen Liberalen (JuLis) Brandenburg drängen auf eine Annahme des Digitalpakts. Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung wird heute im Bundesrat beraten. Der Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Matti Karstedt, fordert die Landesregierung auf, sich für den Digitalpakt einzusetzen:„Die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg warten schon viel zu lange auf ein digitales…
  • Landtags-SPD will mehr Fahrradabstellanlagen
    Fraktionschef Markus Rinderspacher: Bessere Verknüpfung mit dem öffentlichen Nahverkehr für umweltfreundliche Mobilität Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert eine staatliche Bauoffensive für mehr Fahrradabstellanlagen an Haltestellen und Bahnhöfen in Bayern. „Wer die Mobilitätswende fahrradfreundlich und ÖPNV-orientiert gestalten will und die Luftreinhalteziele ernst nimmt, sorgt für genügend ordentliche Abstellanlagen an den Umsteigepunkten“,…
  • Populistische Stimmungsmache hat wieder Konjunktur
    Mit Blick auf den morgigen 26. Mai erinnert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor 25 Jahren beugte sich die herrschende Politik dem Druck des rassistisch aufgeheizten Mobs und einer durch eine beispiellose öffentliche Kampagne aufgestachelten ausländerfeindlichen Stimmung.“   Vor 25 Jahren - am 26.…
  • Hessische FDP ruiniert im Buhlen um Proteststimmen ihren Ruf
    Die GRÜNEN im Landtag würdigen den FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock für seinen immerwährenden Kampf gegen Windmühlen als „Don Quichotte des Hessischen Landtages“. Anders als der Hauptfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes fehle Rock aber ein treuer Gefährte, der ihn auf den Boden der Realität hole: „Niemand in der FDP…
  • Land soll Familienzentren stärker fördern
    Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, René Rock, hat dem „Familienzentrum Ludwig-Uhland-Straße“ in Maintal zum ersten Platz beim Deutschen Kita-Preis gratuliert. „Das Familienzentrum ist eine vorbildliche Einrichtung, die die Auszeichnung als ‚Kita des Jahres‘ verdient hat“, sagte Rock. Die städtische Einrichtung verfüge über…
  • Verbesserung der Leichenschau geboten
    Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Der qualitativen Verbesserung der Leichenschau in Hessen muss bei der Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes eine hohe Priorität zukommen. Der Sinn und Zweck einer Leichenschau, die Todesursache…
  • Urwahl FDP Bayern, Mitglieder wählen Martin Hagen zum Spitzenkandidaten
    Bei der Urwahl der FDP Bayern hat sich Martin Hagen in der Stichwahl gegen Albert Duin durchgesetzt. Hagen erreichte 58,7 Prozent und Duin kam auf 40,5 Prozent. Die FDP Bayern führte erstmals eine Urwahl durch. Martin Hagen hat sich als Sieger der Stichwahl heute in der Geschäftsstelle der FDP Bayern…
  • Überrascht vom Rundumschlag Gieselers
    WIESBADEN – Zu den kritischen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler, an der geplanten Verfassungsreform erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ich bin überrascht vom Rundumschlag des Hessischen Städtetages zu den vorgelegten Verfassungsänderungen. In der Anhörung…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version