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Christopher Vogt: Alle verantwortbaren Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Provinzial-Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu bewahren

Christopher Vogt: Alle verantwortbaren Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Provinzial-Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu bewahren

 

In seiner Rede zu TOP 24 (Provinzial muss öffentlich bleiben) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

„Zunächst möchte ich zum Thema Provinzial Folgendes feststellen:

 

·         Die Landesregierung hat die Provinzial-Versicherung Mitte der Neunziger Jahre leider weit unter Wert abgestoßen und damit natürlich auch in Kauf genommen, dass die Einflussmöglichkeiten des Landes auf das Unternehmen kleiner geworden sind.

·         Einfluss auf das Unternehmen hat die Landespolitik überhaupt nur noch deshalb, weil auf Druck der Opposition eine entsprechende vertragliche Klausel vereinbart wurde.

·         Die FDP-Fraktion bekennt sich im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft dazu, nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, sondern auch die Provinzial als Versicherer mit öffentlichem Auftrag zu erhalten.

·         Das Land muss aus naheliegenden Gründen vor allem ein Interesse daran haben, dass die vielen qualifizierten Arbeitsplätze am Standort Kiel erhalten bleiben und nicht abgezogen werden.

·         Die Provinzial Nordwest hat turbulente Zeiten hinter sich. Es ist gut, dass nun ein offenbar sehr qualifizierter Mann als neuer Vorstandsvorsitzender gewonnen werden konnte, der das Unternehmen hoffentlich wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen wird.

·         Der lange schwelende Streit zwischen der Belegschaft und den Eigentümern über den öffentlichen Auftrag des Unternehmens ist mittlerweile offenbar beigelegt, da man gemeinsam vereinbart hat, dass es Aufgabe des Vorstandes sei, das Unternehmen so zu führen, dass der öffentliche Auftrag nachhaltig und dauerhaft erfüllt wird.

·         Die Fusionsgedanken, die von den Eigentümern natürlich aus Kostensenkungsgründen formuliert werden und die sich auch als vermeintliches Allheilmittel im Koalitionsantrag wiederfinden, sollte man mit Blick auf die Sicherung der Arbeitsplätze in Kiel skeptisch betrachten.

 

Es ist doch naiv zu glauben, weitere Fusionen hätten keine nennenswerten Auswirkungen auf die jeweiligen Standorte. Eine Verschmelzung der Standorte würde selbstverständlich enorme Risiken für den Standort Kiel und die vorhandenen Arbeitsplätze, die für die Region so wichtig sind, mit sich bringen. Und natürlich reden wir hier auch über Steuereinnahmen in nicht unerheblichem Maße.

 

Die Interessen der Eigentümer des Unternehmens sind natürlich nicht ganz unberechtigt. Wir müssen da vor allem auf den Miteigentümer Giro- und Sparkassenverband Schleswig-Holstein – also die Sparkassen im Land – schauen, deren Interesse ich angesichts der allgemeinen Rahmenbedingungen natürlich auch sehr gut nachvollziehen kann. Da sind bei den Herausforderungen ja nicht nur die Abschreibungen bei den Anteilen an der HSH Nordbank und der Berliner Landesbank zu nennen, sondern auch die immer strenger werdenden Auflagen von der europäischen Ebene und nicht zuletzt die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die natürlich für jede Bank und jeden Finanzdienstleister – ganz egal, ob er nun in privater oder öffentlich-rechtlicher Trägerschaft organisiert ist – angesichts des Geschäftsmodells logischerweise eine massive Belastung darstellt. Das kann man alles nicht ausblenden. Das spielt natürlich eine Rolle, denn die Sparkassen spüren dadurch ja auch einen massiven Druck bei den Kosten, was natürlich auch mit Personalabbau und negativen Auswirkungen und die Filialnetze – also die Präsenz in der Fläche – einhergeht.

 

Es mangelt beim Erhalt der Arbeitsplätze bei der Provinzial definitiv nicht an Unterstützung von Seiten des Landtages – es mangelt jedoch an Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik. Aus Sicht der Belegschaft und vor allem des Betriebsrates kann ich das Anliegen des rot-grün-blauen Antrages gut verstehen – jedoch bin ich über den vorgelegten Antrag der regierungstragenden Fraktionen nicht sonderlich glücklich. Den ersten beiden Absätzen könnten wir ohne große Probleme zustimmen. Das Unternehmen sollte weiterhin öffentlich getragen werden und es müssen alle verantwortbaren Anstrengungen unternommen werden, um den Standort Kiel und die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu bewahren. Die Gewerkschaftsprosa in den weiteren Absätzen des Koalitionsvertrages finden wir jedoch weniger prickelnd, deshalb haben wir uns entschieden, gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vorzulegen, der die Realitäten besser widerspiegelt und eine klare Erwartung für den Standort Kiel formuliert.

 

Wir können darüber gern in der Sache abstimmen. Meine Fraktion hätte aber auch nichts gegen eine weitere Behandlung der Anträge im Ausschuss einzuwenden, um bei der Gelegenheit gemeinsam mit den Eigentümern und den Vertretern der Belegschaft über die Zukunft des Unternehmens zu beraten.“

 

Redaktion

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