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Nicht gegen den Willen der Betroffenen

Nicht gegen den Willen der Betroffenen!

Zur Kritik der Freiwilligen Feuerwehren an neuen Regelungen für Kameradschaftskassen erklärt die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

Wir bedauern sehr, dass der Vorschlag, die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein in das Gemeindehaushaltsrecht einzugliedern, bei den Betroffenen auf so heftige Reaktionen und Ablehnung gestoßen ist.

Das überrascht uns insoweit, als wir diese Regelung auf ausdrücklichen Wunsch des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein in das aktuelle Verfahren zur Änderung des Brandschutzgesetzes aufgenommen haben. Uns wurde zur Begründung mitgeteilt, dass es gerade die Wehrführungen vor Ort seien, die eine rechtlich eindeutige Zuordnung der bisher nicht klar geregelten Kameradschaftskassen wünschten. Da die Freiwilligen Feuerwehren als unselbstständige Einrichtungen der Gemeinde keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, sind derzeit die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister für alle finanziellen Verpflichtungen und Obliegenheiten aus der Führung von Kameradschaftskassen verantwortlich; die Feuerwehren selbst haben keine eigene Finanzhoheit.

Daher sind wir der Bitte des LFV nach einer zügigen Umsetzung des Vorschlages, die Kameradschaftskassen als sogenannte Sondervermögen dem Gemeindehaushaltsrecht zu unterstellen, gern nachgekommen, müssen aber jetzt feststellen, dass dies offenbar mit den Betroffenen nicht abgesprochen war. Zudem wurde uns versichert, dass die Kreiswehrführungen über unser Gesetzesvorhaben unterrichtet werden. Das ist offenbar ebenfalls nicht erfolgt.

Es bleibt uns nur festzustellen, dass die vorgeschlagene Regelung derzeit nicht den Interessen der Betroffenen entspricht. Wir werden daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren einer Gesetzesänderung nur dann zustimmen, wenn der LFV uns im laufenden Anhörungsverfahren eindeutig belegt, dass die Feuerwehren im Land diese auch wünschen und dahinter stehen.

Kein Verständnis habe ich allerdings für die Kritik der FDP an diesem Vorschlag. Obwohl wir im Innen- und Rechtsausschuss in zumindest körperlicher Anwesenheit des FDP-Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug den Hintergrund des Antrages erläutert haben und der ebenfalls anwesende Geschäftsführer des LFV, Peter Schütt, dem zugestimmt hat, geißelt der FDP-Fraktions-Vize Christopher Vogt die „demotivierende Bevormundung“ der Feuerwehren durch die Koalition. Offenbar brennt bei der FDP die Hütte schon so lichterloh, dass kein Trittbrett zu schmal ist, um noch draufzuspringen.

Redaktion

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