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Diskussion über stationäre Hilfen zur Erziehung führen

Wolfgang Baasch:

Diskussion über stationäre Hilfen zur Erziehung führen

In der Debatte zu TOP 1, Aktuelle Stunde zu den Vorgängen in der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof, führte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, folgendes aus:

Ich möchte im Namen meiner Fraktion tiefes Bedauern gegenüber den Mädchen und jungen Frauen ausdrücken, da in der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung, in der sie betreut wurden, ihre Würde und ihr Wohl nicht an erster Stelle standen. Hier darf es keine Kompromisse geben; der Schutz von Kindern und Jugendlichen steht an erster Stelle. Das haben wir als SPD immer deutlich gemacht und im Landeskinderschutzgesetz und in der Landesverfassung mit Artikel 10 auch gesetzlich verankert.

Aus Einrichtungen des „Friesenhofs“ haben das Landesjugendamt besonders 2014 vermehrt Beschwerden von Mädchen erreicht. Diesen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesjungendamtes mit unangekündigten Kontrollen und der Beratung der Einrichtung nachgegangen. Nach § 45 Absatz 6 SGB VIII muss das Landesjugendamt nach Feststellung von Mängeln zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. Dies ist 2014 geschehen, die Mängel wurden danach vermeintlich abgestellt.

Nach einer unangekündigten Kontrolle im Januar 2015 wurden jedoch wieder Mängel festgestellt, woraufhin das Landesjugendamt als nächsten Schritt der Trägerin Auflagen erteilte. Diese hat die Trägerin beklagt. In diesem Klageverfahren einigte man sich auf eine Vereinbarung zur Betriebserlaubnis. Für das Landesjugendamt war klar, wenn diese Vereinbarung nicht eingehalten werden sollte, könnte der Entzug der Betriebserlaubnis folgen. Daher wurde eine unangekündigte Kontrolle für den 1. Juni geplant.

Das Sozialministerium hat verdeutlich, dass die Parallelität der Veröffentlichung der Probleme im „Friesenhof“ in der Presse und die letzte unangekündigte Kontrolle reiner Zufall waren. Nach dieser Kontrolle wurde deutlich, dass der „Friesenhof“ gegen die Vereinbarung verstoßen hatte. Die Konsequenz war der Entzug der Betriebserlaubnis für zwei Einrichtungen der Friesenhof GmbH am 3. Juni.

Es ist also festzuhalten, dass das Landesjugendamt schon länger handelte und nicht erst die Presse oder gar Die Linke in Hamburg den ganzen Fall aufgedeckt hat.

Man kann die Frage stellen, ob das Vorgehen des Landesjugendamtes zu langwierig war und man die Einrichtung früher hätte schließen müssen. Da Rechtswege eingehalten werden müssen, ist die Frage schwer zu beantworten. Aus heutiger Sicht wäre eine frühere Schließung der Einrichtung wünschenswert und notwendig gewesen.

Die Sozialministerin will eine Aufarbeitung des Falls vornehmen und dabei auch die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und zur Betriebserlaubnis der Heimaufsicht gemeinsam mit den anderen Ländern einer Prüfung unterziehen. Die Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht sollen deutlich gestärkt werden. Das ist ein richtiger Weg.

Als weitere Konsequenz bei der Aufarbeitung des Falls strebt Kristin Alheit eine Personalverstärkung in der Heimaufsicht des Landesjugendamtes an. In dieser Legislaturperiode wurde das Personal schon um zwei Personen aufgestockt. Für eine Verstärkung von unangekündigten Kontrollen bei 1.300 Einrichtungen ist jedoch mehr Personal notwendig.

Auch die Personalausstattung der Einrichtungen muss überprüft werden. Fachlich gut qualifiziertes Personal ist das A und O einer Einrichtung. Verbindlichere Regelungen zu einer angemessenen Personalausstattung sind unbedingt notwendig.

Des Weiteren soll die Zusammenarbeit des Landesjugendamtes mit den örtlichen und den entsendenden Jugendämtern zum Wohl der Kinder und Jugendlichen weiter verbessert werden.

Jugendliche haben nicht immer ein großes Vertrauen zum Jugendamt und erzählen nicht alles, was sie bedrückt. Vielleicht ist eine unabhängige Ombudsstelle, an die sich die Jugendlichen in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zusätzlich wenden können, ein Weg, um die Wahrnehmung ihrer eigenen Rechte zu sichern.

Das Sozialministerium hat die Fraktionen und die Öffentlichkeit ausführlich zum jeweils aktuellen Kenntnisstand informiert. Ich sehe hier also keinen Platz für eine Skandalisierung. Zumal die CDU schon im Februar dieses Jahres durch einen Brief eines ehemaligen Mitarbeiters des „Friesenhofs“ über die Arbeit des Landesjugendamtes dort Kenntnis bekommen hat. Und scheinbar ist auch die CDU mit der Arbeit der Heimaufsicht zufrieden. Der Presseberichterstattung des Hamburger Abendblattes ist die Antwort von Daniel Günther auf den Brief zu entnehmen: „Der Fall zeigt, dass die Heimaufsicht ihrer Pflicht nachgekommen ist und die eingegangenen Hinweise sehr ernst genommen hat.“ Daniel Günther hat darüber auch den zuständigen CDU-Fraktionsarbeitskreis und seine Fachpolitiker informiert. Da es dazu keine Kleinen Anfragen gab, ist es nicht nachzuvollziehen, warum jetzt die CDU hier einen Skandal wittert und sich aufspielt.

Der Fall zeigt, dass wir eine Diskussion über stationäre Hilfen zur Erziehung führen müssen.

Redaktion

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