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Anita Klahn: Die Berichte zeigen, wie wichtig Bürgerbeauftragte und Antidiskriminierungsstelle sind

Anita Klahn: Die Berichte zeigen, wie wichtig Bürgerbeauftragte und Antidiskriminierungsstelle sind

 

In ihrer Rede zu TOP 39 und 40 (Tätigkeitsberichte Bürgerbeauftragte und Antidiskriminierungsstelle) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Ich bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion bei der Bürgerbeauftragten Frau El Samadoni, ihrem Stellvertreter Herrn Richert und danke auch ihrem Team für den vorgelegten Bericht, aber vor allem für ihre gute Arbeit in dem Berichtszeitraum.

 

An dieser Stelle möchte ich auch gern persönlich hervorheben, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau El Samadoni, von ausgesprochener Fachkompetenz und hohem Engagement geprägt ist. Ich erlebe Sie interessiert an der Sachfrage und sehr lösungsorientiert arbeitend.

 

So haben Sie bei Verfahrensfragen zur Gewährung von Mutter-Kind-Kuren eine Klarstellung erreicht, die die Antragsteller in ihrer Privatsphäre schützt. Vielen Dank dafür.

 

Wie wichtig, aber auch allgemein anerkannt die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist, kann man an den seit Jahren hohen Eingabezahlen ablesen. Nach wie vor ist das Hauptproblemfeld die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Auch wenn hier die Zahlen leicht nach unten gehen: 1.070 Eingaben in 2014 zeigen deutlich auf, dass hier auf allen Ebenen noch viel geleistet werden muss.

 

Wenig zufriedenstellend ist für mich, dass die Bürgerinnen und Bürger sich seit Jahren über fehlende Nachvollziehbarkeit der Leistungsbescheide und suboptimale Beratungen in den Jobcentern beklagen. Hier teile ich die Forderung der Bürgerbeauftragten, dass verstärkt sachkundiges Personal in den Jobcentern beschäftigt werden muss.

 

Es darf nicht passieren, dass aktualisierte Rechtsprechung unbekannt ist und Betroffene nur über den Klageweg zu ihrem Recht kommen.

 

Besonders betroffen machen die Einzelfallschilderungen, wie z. B. beim Streit um die Finanzierung einer Schulbegleitung. In der laufenden Diskussion um Schulassistenzen haben Sie sich auch durchaus kritisch, aber konstruktiv im Sinne der Betroffenen artikuliert. Und auch wir hoffen, dass es hier bald eine klare, dauerhafte Regelung geben wird.

 

Ich hoffe genauso wie Sie, dass das angekündigte Bundesteilhabegesetz endlich kommt und Menschen mit Behinderungen endlich eine echte Perspektive erhalten aus dem System der Sozialhilfe herauszukommen.

 

Erstmalig liegt uns der Bericht der Antidiskriminierungsstelle vor, den Sie in Personalunion verantworten. Dieser Bereich knüpft letztendlich direkt an ihre Arbeit als Bürgerbeauftragte an, so dass die Trennung m. E. lediglich werbende Charakter hat für die besonderen Fragen im Zusammenhang von Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

 

Schwerpunkte waren in beiden Jahren im Bereich der Arbeitswelt zu finden, aber zunehmend Benachteiligungen auf Grund von Behinderungen, Geschlecht oder ethnischer Herkunft. Ihre Änderungsvorschläge, um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz praxistauglich zu machen, sollten zielorientiert in der weiteren politischen Diskussion verfolgt werden.

 

Ich persönlich unterstütze insbesondere Ihre Anregung die Deckelung des Entschädigungsanspruches bei einer Nichteinstellung EU-konform auszugestalten.

 

Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Justizvollzugsanstalten werfen müssen. Da aus diesen in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Klagen kommen, dass Häftlinge ihre in ihrer Religion begründeten Lebensgewohnheiten nicht ausleben können. Insbesondere wenn es um koschere Nahrung geht.

 

Grundsätzlich sind auch in diesem Bericht die Einzelfallschilderung nachhaltig wirkend und geben nur einen kleinen Eindruck von dem persönlichen Leid der Petenten.

 

Wir werden beide Berichte im Sozialausschuss intensiv beraten und ich bin auf die Ergebnisse gespannt.“

Redaktion

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