LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Verkehrspolitik / Hans-Jörn Arp: Verfassungsklage der Landesregierung gegen Testfahrten von Lang-LKW ist ein Schlag in die Gesichter von Dänemark und Hamburg

(LPP) Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist der heute (03. September 2012) bekannt gewordene Beitritt Schleswig-Holsteins zur Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit Lang-LKW ein Affront gegen die Nachbarn Dänemark und Hamburg.

„In den letzten Wochen war Verkehrsminister Reinhard Meyer erkennbar bemüht, die Irritationen in Dänemark über die Formulierung des Koalitionsvertrages zu diesem Thema auszuräumen. Und jetzt klagt Schleswig-Holstein. Das ist, als wenn man mit dem Vorschlaghammer  auf eine mühsam gekittete Vase haut“, erklärte Arp in Kiel.

Erst am 20. August 2012 habe Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem dänischen Transportminister Henrik Dam Kristensen zu einer „Versachlichung der Debatte“ aufgerufen. Minister Kristensen habe sich nach dem Gespräch erfreut gezeigt, dass „nun festeht, dass die Feldversuche mit den Lang-Lkw in Schleswig-Holstein fortgeführt werden.“

Hans-Jörn Arp dazu: „Nicht einmal zwei Wochen später wird bekannt, dass Schleswig-Holstein sich der Klage Baden-Württembergs anschließt. Das ist schon ein unglaublicher Vorgang. Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung eine Erklärung, ob am 20. August 2012 bereits Beratungen über einen Beitritt zur Klage liefen. Diese Angelegenheit wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.“

Darüber hinaus sei erst am 23. August 2012 bekannt geworden, dass der südliche Nachbar Hamburg im Hamburger Hafen die Lang-LKW zulasse.

„Der Hamburger Hafen ist der größte Arbeitgeber für die Menschen in Schleswig-Holstein. Und unsere Landesregierung will Schleswig-Holstein für diese LKW sperren? Das macht mich fassungslos“, so der CDU-Verkehrsexperte.

Arp forderte SPD, Grüne und SSW im Land auf, nicht länger die unberechtigte Angst vor den Lang-LKW zu schüren, sondern endlich wie die Nachbarn im Norden und Süden die Chancen zu erkennen:

„Die Lang-LKW schonen die Umwelt, weil sie mehr Volumen mit einer Tankfüllung transportieren. Und sie schonen unsere Straßen, weil sie das Gewicht auf mehr Achsen verteilen. Nicht zuletzt sorgen sie dafür, dass weniger LKW auf unseren Straßen fahren. Die Klage dagegen ist also nicht nur ein Schlag ins Gesicht unserer Nachbarn, sondern auch sachlich Unsinn“, so Arp abschließend.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440
Telefax 0431-988-1443
E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • „Wir dürfen uns durch solche Taten weder einschüchtern noch aufhetzen lassen“
    11.01.2015 „Wir dürfen uns durch solche Taten weder einschüchtern noch aufhetzen lassen“ Zu den Anschlägen auf die Hamburger Morgenpost erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wer auch immer hinter dem Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost steckt: Gewalt - auch gegen Sachen - darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die Meinungs-…
  • Haushaltsüberschuss für Tilgung und Investitionen nutzen
    Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 09.01.2015 Haushaltsüberschuss für Tilgung und Investitionen nutzen Nach Medienberichten hat Hamburg 2014 vor allem durch Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr und historisch niedrigen Zinsen für die Schulden einen Überschuss von mehr als 100 Mio. Euro erzielt. Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher…
  • Sofortiger Stopp der SPD-Fahrradstraßen
    09.01.2015 Sofortiger Stopp der SPD-Fahrradstraßen Angesichts der katastrophalen Fehlplanungen am Harvestehuder Weg und der mittlerweile offensichtlichen Schlamperei bei der gesamten Konzeption der Fahrradstraßen fordert die CDU einen sofortigen Stopp aller weiteren Planungen. Mit Hilfe einer Anfrage an den Senat, will die Union jetzt aufklären, wie es zu einem derartigen Versagen…
  • SPD-Inklusionskonzept gescheitert
    Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 08.01.2015 SPD-Inklusionskonzept gescheitert Nach öffentlichem Druck musste Senator Rabe die Zahlen zur Begutachtung der Viertklässler, bei denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung (LSE) von den Grundschulen angenommen wurde, veröffentlichen. Sie sind deutlich schlechter, als bisher von der SPD immer…
  • CDU fordert schnelle Befassung der Bürgerschaft bei Busbeschleunigungsprogramm
    Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 06.01.2015 CDU fordert schnelle Befassung der Bürgerschaft bei Busbeschleunigungsprogramm Die CDU ist nicht überrascht vom Zustandekommen der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ und gratuliert den Initiatoren. Aus Sicht der Union sollte sich jetzt der Verkehrsausschuss im Rahmen einer Vorwegüberweisung noch vor der Wahl mit den Initiatoren auseinandersetzen. Dazu…
  • Bau-Monitoring-Bericht ist Augenwischerei
    Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 06.01.2015 Bau-Monitoring-Bericht ist Augenwischerei Nach heutigen Medienberichten hat der Senat seinen Bau-Monitoring-Bericht für das Jahr 2014 vorgelegt. Die Baumaßnahmen öffentlicher Unternehmen werden darin jedoch nicht aufgeführt. Von den erwähnten sind sechs Bauprojekte um durchschnittlich 11 Prozent bzw. insgesamt rund 30 Mio. Euro teurer geworden. Dazu erklärt Dr. Roland Heintze,…
  • Altona darf nicht mit Billig-Bahnhof abgespeist werden
    Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 05.01.2015 Altona darf nicht mit Billig-Bahnhof abgespeist werden Die SPD hat in einer Stellungnahme der Verkehrsbehörde an die Bezirksversammlung Altona mittgeteilt, dass es für den Neubau des Fernbahnhofes Altona in Diebsteich keinen Architekten-Wettbewerb geben wird. Einen solchen Wettbewerb hatte die Bezirksversammlung Altona überparteilich gefordert. Damit droht eines der…
  • CDU lehnt Fusion aller bezirklichen Tiefbauabteilungen in einem Landesbetrieb ab
    CDU lehnt Fusion aller bezirklichen Tiefbauabteilungen in einem Landesbetrieb ab Der Senat plant, die für den Straßenbau zuständigen Tiefbauabteilungen der Bezirke zu einem großen Landesbetrieb zusammenzulegen, um so angeblich Einsparungen erzielen zu können. Die Baudezernenten der Bezirke wollen stattdessen die Abteilungen erhalten. Die CDU unterstützt den Vorschlag der Dezernenten. Dazu…
  • Schwere Fehleinschätzung von Senatorin Schiedek und grobe Missachtung des Parlaments
    Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 18.12.2014 Schwere Fehleinschätzung von Senatorin Schiedek und grobe Missachtung des Parlaments Während die Hamburgische Bürgerschaft gestern den Justizhaushalt debattierte und beschloss, stellte Senatorin Schiedek parallel ihren Bericht zur Arbeitsweise der Hamburger Staatsanwaltschaft vor. Dieser wurde von ihr eigens in Auftrag gegeben, als vor über eineinhalb Jahren die Hamburger…
  • Hamburgs Justiz stärken
    Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 17.12.2014 Hamburgs Justiz stärken Die CDU fordert in einem Antrag, die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften so zu erhöhen, dass sie endlich dem Bedarf gerecht wird. Nur so kann die für das Funktionieren eines Rechtsstaates unabdingbare Arbeitsfähigkeit der Justiz erhalten bleiben. Dazu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:…
  • Rasanten Anstieg des Drogenkonsums in Hamburg stoppen
    Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 17.12.2014 Rasanten Anstieg des Drogenkonsums in Hamburg stoppen Unter der SPD hat es deutliche Rückschläge beim Kampf gegen Drogen und Sucht in Hamburg gegeben. Allein innerhalb des letzten Jahres ist die Zahl der Drogentoten in Hamburg um 25 Prozent gestiegen. Um diesen Negativtrend wieder zu stoppen, setzt…
  • Senat muss sich bei neuer Erbschaftsteuer für Mittelstand und Arbeitsplätze einsetzen
    Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 17.12.2014 Senat muss sich bei neuer Erbschaftsteuer für Mittelstand und Arbeitsplätze einsetzen Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bis zum 30.6.2016 gefordert. Die Ertrags- und Verwaltungskompetenz für die Steuer liegt bei den Bundesländern. Das Bundesministerium der Finanzen wird unter anderem auch mit Hamburg…
  • Hamburgs grüne Lebensqualität fördern
    Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 16.12.2014 Hamburgs grüne Lebensqualität fördern Hamburg ist eigentlich bekannt als eine Stadt mit vielen Parks, Grünflächen und Bäumen. Die Umwelt wird jedoch durch die SPD stark vernachlässigt. Insbesondere bei der Pflege der städtischen Grünflächen und Straßenbäume spart der Senat – auf Kosten der Lebensqualität der Hamburgerinnen und…
  • SPD-Senat steht im Stau und merkt es nicht
    Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 16.12.2014 SPD-Senat steht im Stau und merkt es nicht Die aktuellen Haushaltsberatungen verdeutlichen das totale Versagen des Senats in der Verkehrspolitik. Die Realität auf Hamburgs Straßen sieht anders aus, als die SPD es darstellt: 260 Millionen Euro sollen trotz 20.000 Unterschriften der Volksinitiative weiter für das sogenannte…
  • Hafenstandort Hamburg stärken und Hafenfinanzierung ausbauen
    Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion 16.12.2014 Hafenstandort Hamburg stärken und Hafenfinanzierung ausbauen Der Hafen ist das Herz unserer Wirtschaft, wir müssen mehr tun für einen starken Hafen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass er auch künftig ein zentrales Drehkreuz und weiterhin der Impulsgeber für die norddeutsche Wirtschaftsregion bleibt. Deshalb fordert die…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version