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Versammlungsfreiheit: Verfassungsgericht bestätigt unsere Haltung

Tobias von Pein:

Versammlungsfreiheit: Verfassungsgericht bestätigt unsere Haltung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Demonstrationsgeschehen, Tobias von Pein:

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil zum Versammlungsrecht entschieden, dass die Identitätsfeststellung von Versammlungsteilnehmern nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig ist. Dieses Urteil bestätigt damit auch die Regelung über die Zulässigkeit einer Identitätsfeststellung bei Demonstrationen durch die Polizei im neuen schleswig-holsteinischen Versammlungsfreiheitsgesetz. Diese erfordert zum Schutz der „Inneren Versammlungsfreiheit“ in § 15 Absatz 2 ebenfalls das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Verstoß gegen versammlungsrechtliche Verbote oder die Begehung strafbarer Handlungen und somit ebenfalls das Vorliegen einer konkreten Gefahr für diese Rechtsgüter.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aber auch eine Ohrfeige für die Piraten, die durch das neue Versammlungsfreiheitsgesetz die Versammlungsfreiheit „bedroht“ und „gelähmt“ sahen. Nun dürfen sich die Piraten vom höchsten deutschen Gericht eines Besseren belehren lassen.

Tobias von Pein (* 12. Juli 1985 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Redaktion

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