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Wider jede Vernunft

Wider jede Vernunft

 

Zum heute (16.10.2015) vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

Wider jede Vernunft rennt die Große Koalition bei der Vorratsdatenspeicherung wieder vor die Wand. Auch in diesem Fall sind wir davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird.

Redaktion

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