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Opposition zwischen großem Drama und Weihnachtsmärchen

Ralf Stegner, Martin Habersaat:

Opposition zwischen großem Drama und Weihnachtsmärchen

Zum heute eingebrachten Antrag der Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen zu einer 3. Lesung der Hochschulgesetznovelle erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, und der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Habersaat:

Die drei Koalitionsfraktionen haben zur gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses ein Antragspaket eingebracht, mit dem wir die Konsequenzen aus den umfangreichen schriftlichen und mündlichen Anhörungen zum Hochschulgesetz gezogen haben, indem wir mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und bessere Studierbarkeit im Gesetz verankern wollen. Wir haben dabei Vorschläge von Verbänden und Institutionen aufgegriffen, die damit alle in den Anhörungen bereits Thema waren.

Dies entspricht dem ganz normalen Verfahren bei der Verabschiedung oder Novellierung von Gesetzen.

Gerade CDU und FDP haben nach ihrem Gebaren als Regierungsfraktion in der 17. Legislaturperiode nicht die geringste Veranlassung, anderen Dialogverweigerung und autoritäres Gehabe vorzuwerfen. Dass die Piratenfraktion dieses Spiel mitmacht, stellt immerhin klar, dass sie ihre Rolle in den wenigen Monaten, die sie dem Landtag noch angehören wird, nur noch als Sekundant von CDU und FDP sieht.

Die Koalition hat nicht den geringsten sachlichen Grund, dem Geschäftsordnungsantrag von Union, FDP und Piraten zuzustimmen. Wir werden in der nächsten Woche für den durch unsere Anträge verbesserten Regierungsentwurf für das neue Hochschulgesetz stimmen und sind davon überzeugt, dass unsere Änderungen zu mehr Demokratie, Transparenz und zu einer verbesserten Studierbarkeit führen werden.

Dass wir allen Gruppen an den Hochschulen und ihren Verbänden weiterhin als verlässlicher Gesprächspartner zur Verfügung stehen, ist eine Selbstverständlichkeit.

 

 

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