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Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin muss dem Landtag über den Stellenaufbau berichten

Zur heutigen Meldung der „Kieler Nachrichten“ über einen Stellenaufbau im Landesdienst erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

 

„Ständig erklärt uns Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), sie betreibe solide Haushaltspolitik und habe stets auch die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse im Sinn. Jetzt erfahren wir durch den Landesrechnungshof, der einen deutlichen Stellenaufwuchs seit 2012 erkannt hat, dass diese Aussage – parlamentarisch ausgedrückt – ein Märchen ist.

 

Wenn die Landesregierung weiter macht mit ihrer rücksichtslosen Personalpolitik, wird der Landeshaushalt sukzessive durch die immer weiter steigenden Versorgungsleistungen aufgefressen. Der von Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode mühsam erkämpfte Weg – weg vom Schuldenstaat – wird nach alter rot-grüner Manier zugeschüttet. SPD, Grüne und SSW geben jetzt wieder fröhlich Geld aus, ohne an die kommenden Generationen zu denken.

 

Die FDP-Fraktion wird die heutige Berichterstattung zum Anlass nehmen, die Landesregierung im Finanzausschuss zur Stellungnahme aufzufordern. Ein entsprechendes Schreiben ist heute an den Finanzausschuss gesandt worden.“

 

Redaktion

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