LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Weichen zur Sanierung unserer Krankenhäuser sind gestellt

Schleswig-Holstein hat einen Sanierungsstau bei den Krankenhäusern. Das ist unbestritten. Der Investitionsbedarf ist in der Tat immens. Der Infrastrukturbericht der Landesregierung – mittlerweile über ein Jahr alt – weist einen zusätzlichen Mittelbedarf bei den Investitionen von mehr als einer halben Milliarde Euro auf. Dieser Situation geschuldet, haben die regierungstragenden Fraktionen zum Haushalt 2015 einen Antrag zur Finanzierung von besonders dringenden Investitionsmaßnahmen der Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Im Jahr 2015 wurden dafür 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation hat die Küstenkoalition für 2016 noch einmal aufgesattelt und weitere 5 Mio. eingestellt. Hier haben wir nicht dogmatisch auf den kommunalen Anteil bestanden. Es sei aber auch gesagt, dass die Regelungen des § 21 des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes grundsätzlich weiter anzuwenden sind. Dieser Punkt wird im Folgenden noch von Bedeutung sein.

Nun muss man nicht besonders gut rechnen können um zu erkennen, dass die Sonderfinanzierung nur für die dringendsten Maßnahmen ausreichend ist. Aber auch für den Rest haben wir vorgesorgt. Dank unserer guten Haushaltspolitik und natürlich auch der günstigen Rahmenbedingungen können bereits mit dem Jahresabschluss 2015 100 Mio. Euro in das Sondervermögen IMPULS 2030 übertragen werden. So sind wir in der Lage, bereits 2016 mit den ersten Maßnahmen aus dem Programm zu beginnen. Dazu gehören für uns Sozialdemokraten auch die Krankenhäuser. Eine Liste der möglichen Maßnahmen erwarten wir spätestens zum Nachtragshaushalt 2016. Im Finanzausschuss haben wir beschlossen und das Finanzministerium hat es auch zugesagt, dass die Liste dort diskutiert und möglicherweise auch noch modifiziert wird. Es macht aus unserer Sicht heute keinen Sinn, bereits jetzt, ohne dass eine Gesamtliste vorliegt, Schwerpunkte in dieser Größenordnung vorfestzulegen.

Neben den Krankenhäusern gibt es in zahlreichen weiteren wichtigen Bereichen Sanierungsstaus. In das Errichtungsgesetz zu IMPULS haben wir deshalb bewusst hinein geschrieben, dass die Maßgaben des AG-KHG weiterhin bestand haben. Wir sehen hier die Kommunen in der Verantwortung, einen Beitrag zur Bewältigung des Sanierungsstaus bei den Krankenhäusern beizutragen, denn letztlich profitieren auch sie von der Modernisierung.

Die Gesundheitsministerin und ihr Team sind da in einem sehr guten Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass hier eine Lösung gefunden wird. Da das Verfahren aber noch läuft, halte ich es für falsch, bereits jetzt einen Finanzierungsmodus festzulegen. Die Vorschläge von CDU und FDP helfen daher in diesem Moment nur bedingt weiter und sind auch nicht neu.

Viel bemerkenswerter finde ich, dass die werten Kolleginnen und Kollegen sich nun fleißig daran beteiligen, den Kuchen IMPULS zu verteilen, nachdem Sie sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben, beim Backen zu helfen. Sie haben uns nicht einmal zugetraut, die Zutaten so schnell zusammen zu bekommen. Da ich aber nicht nachtragend bin, freue ich mich über Ihren offensichtlichen Sinneswandel. Sie haben offenbar erkannt, dass wir mit IMPULS die Weichen zur Beseitigung des Sanierungsstaus bei der Infrastruktur gestellt haben. Das lässt hoffen, dass Sie sich auch in Zukunft konstruktiv beteiligen werden. Für Einsicht ist es ja bekanntlich nie zu spät!

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Rot-Grün plant Sanierung der Pavillons auf dem Rathausmarkt
    SPD und Grüne wollen den Hamburger Rathausmarkt weiter voranbringen und die denkmalgeschützten Pavillons des Platzes sanieren und prüfen, ob langfristig eine Verlagerung des Busverkehrs vom Rathausmarkt in die Bergstraße möglich und sinnvoll ist. Bei einer positiven Prüfung könnten Busse über die Bergstraße geführt werden und so gastronomische Flächen unter anderem…
  • Mittel für Sanierung von Sportanlagen beschlossen
    Die Sportdeputation hat über eine Million Euro für die Sanierung von Sportanlagen bewilligt. Die Maßnahmen sollen im Sommer 2017 umgesetzt werden. Dazu erklärt Mustafa Öztürk, sportpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Mit der Sanierung von Sportstätten unterstützen wir die wichtige Arbeit der Vereine vor Ort. Sport für alle verbindet und stärkt den…
  • Teure Telemichel-Sanierung auf Kosten der Steuerzahler
    Zu der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages und von Bürgermeister Scholz zur Finanzierung der Sanierung des Telemichels, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens P. Meyer:    „Es ist eine gute Nachricht für Hamburg, dass der Telemichel endlich saniert werden soll. Damit ist eine 15-jährige Hängepartie hoffentlich beendet.   Allerdings wirft…
  • Krankenhäuser nicht auf Kosten der Belegschaft sanieren
    Nach Aussage der Geschäftsführung erzielte das Johanniter-Krankenhaus in Gronau auch im zweiten Jahr in Folge einen deutlichen Gewinn. Bei der Rückkehr ins Plus spielt eine große Rolle, dass die Mitarbeiter der Klinik seit November 2013 auf 13,9 Prozent ihres Gehaltes verzichten. Hierzu erklärt Rita Krüger, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE.…
  • 81 % des nichtärztlichen Personals in Krankenhäusern sind Frauen
    Das nichtärztliche Personal in Krankenhäusern ist überwiegend weiblich: Im Jahr 2014 waren 81 % der insgesamt 928 000 Beschäftigten im nichtärztlichen Krankenhausdienst Frauen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März mit.  Zu den Arbeitsbereichen mit den meisten weiblichen Beschäftigten zählen traditionell der Pflegedienst und der medizinisch-technische…
  • Krankenhäuser in Niedersachsen
    Dr. Matthiesen: Trotz riesigem Investitionsstau bei Niedersachsens Krankenhäusern – Rot-Grün drückt sich weiter vor Aufstockung der Investitionsmittel des Landes Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, ihrer Pflicht zur Finanzierung dringend notwendiger Investitionen in Niedersachsens Krankenhäusern nicht nachzukommen. „Der Investitionsstau ist riesig - Rot-Grün…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version