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Breitband: Digitalisierung als staatliche Grundversorgung

Der Zugang zu digitaler Infrastruktur gehört zur staatlichen Grundversorgung

 

 

Politik hechelt der Digitalisierung zu oft hinterher. Um so wichtiger ist es, dass wir endlich begreifen, dass der Zugang zu digitaler Infrastruktur staatliche Grundversorgung ist. Soziale und gesellschaftliche Teilhabe wird ohne den Zugang zu digitaler Infrastruktur in Zukunft nicht mehr möglich sein. Der gleichwertige Zugang zum Internet, der durch die Netzneutralität gewährleistet wird, ist deshalb kein Nebenthema, sondern zentrale Voraussetzung für unsere digitale Infrastruktur.

 

Schleswig-Holstein ist mit Nordrhein Westfalen unter den Flächenländern beim digitalen Infrastrukturausbau vorne. Trotzdem haben wir im Land noch erhebliche Lücken. Die technologische Modernisierung unseres Landes wird nicht zum Nulltarif realisierbar sein. Aber diese Investitionen werden sich lohnen.

 

Das einzige, was noch teurer als ein flächendeckender Ausbau von Glasfasernetzen ist, ist diesen Ausbau zu verschlafen. Deshalb ist es richtig auf einen Mix aus Instrumenten mit dem Breitbandkompetenzzentrum, der Förderpolitik, der Investitionsbank, aus Landesbürgschaften und einem Landesbackbone Konzept zu setzen. Dazu nehmen wir über Sondervermögen und andere Haushaltstöpfe zirka 70 Millionen Euro für den digitalen Infrastrukturausbau in die Hand.

 

Auch öffentliche Internetzugänge beispielsweise durch Wlan in Innenstädten müssen ausgebaut werden. Gerade viele Selbstständige oder junge Start-Ups würden durch öffentliche Internetzugänge profitieren. Digitalisierung ist die Infrastruktur der Zukunft, viel wichtiger als jeder neue Straßenbau.

 

Digitale Infrastruktur ist mehr als Breitbandausbau. Durch schnelles Internet wird bei uns auch Unternehmertum möglich, wo andere Leute Urlaub machen. Hier kann sich ein Start-Up zwischen den Dünen, Leuchttürmen und Rapsfeldern gründen. So wie es viele junge Menschen mit innovativen Ideen heraus bereits tun.

 

Start-Ups sind eine Art Frischzellenkur für unsere regionale Wirtschaft. Viele von ihnen entwickeln sozial ökologisch nachhaltige Ideen oder entwickeln wie Flowy Apps aus Kiel Verschlüsselungssoftware für den privaten Gebrauch.

 

Unser Grüner Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hat mal gesagt: „Wenn Daten das neue Öl sind, ist Datenschutz der neue Umweltschutz.“ Recht hat er. Die Zeit für solch innovative Start-Ups wird deshalb kommen.

 

Aber auch auf öffentliche Behörden und bestehende private Unternehmen werden erhebliche Veränderungen zukommen. Das Land Schleswig-Holstein muss sämtliche Verwaltungsprozesse digitalisieren und Serviceleistungen für alle BürgerInnen komplett neu denken. Die Unternehmen werden in einer digitalen Welt Produktion und Marketing umstellen müssen.

 

Wir alle haben die Aufgabe darauf zu achten, dass im Internet nicht unsere persönlichen Daten ohne Schutz auf dem Marktplatz verscherbelt werden oder für private Unternehmen oder staatliche Geheimdienste leichter gesammelt werden können. Unserem Staat kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Die Vertrauenswürdigkeit in digitale Infrastruktur muss sichergestellt werden.

 

Datenschutz ist ein Wirtschaftsfaktor. Es schafft Vertrauen in die Nutzung von Produkten und wird so zum Verkaufsargument. Im Schutz vor Industriespionage ist IT-Sicherheit im ureigenen Interesse unserer Unternehmen. Um diese gewährleisten zu können, brauchen wir im Bereich der Digitalisierung bis 2030 allein 2.500 Fachkräfte. Deshalb unterstützen wir die Universität Lübeck dabei einen Studiengang für IT-Sicherheit einzurichten. Solche Studiengänge haben Zukunft und passen gut in unser Land.

 

Es geht aber auch um Medienkompetenz und Verbraucherschutz für alle Menschen. Digitalisierung ersetzt diese nicht, sondern macht sie wichtiger. Einige geben in den sozialen Medien zu viele persönliche Daten an und bereuen es später. Andere werden beim Onlinehandel Opfer von betrügerischen Tätigkeiten und verschulden sich massiv. Ähnlich wie Schleswig-Holstein beim Ausbau der digitalen Infrastruktur unter den Ländern vorne liegt, sollten wir dies auch unser Anspruch beim digitalen Daten- und Verbraucherschutz tun.

 

Die Digitalisierung ist weit mehr als einfach nur Breitbandausbau. Es ein gesellschaftspolitisches Querschnittsthema. Wir Grüne freuen uns deshalb auf die digitale Agenda der Landesregierung und werden unsere Ideen einbringen.

 

Redaktion

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