LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ministerin Alheit muss den Widerspruch bei der Aktenvorlage schnellstens aufklären

Zur Spiegel-Berichterstattung über die Friesenhof-Affäre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

 

„Der in der Berichterstattung des Spiegels genannte Vermerk der Staatsanwaltschaft Kiel zur damaligen Aktenvorlage an den Sozialausschuss wirft erhebliche Fragen an Sozialministerin Kristin Alheit auf. Sollte es stimmen, dass es nie eine Anweisung oder Bitte der Staatsanwaltschaft gegeben habe, Akten dem Ausschuss zumindest vorübergehend vorzuenthalten, dann steht dies in diametralem Kontrast zu den Äußerungen der Sozialministerin im Sozialausschuss am 25. Juni 2015. Hier erklärte sie, dass die Staatsanwaltschaft sie ‚ausdrücklich darum gebeten‘ habe, die Akten nicht herauszugeben.

 

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Ministerin in den vergangenen Monaten beim Komplex ‚Friesenhof‘ stets auf Unwissenheit oder Missverständnisse berufen hat, wäre es an der Zeit, dass sie selbst jetzt reinen Tisch macht und die Widersprüche lückenlos aufklärt. Es muss auch in ihrem Interesse sein, dass der im Raum stehende Lügenvorwurf schnellstens ausgeräumt wird.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version