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Grüne Totschlagargumente lösen das Problem nicht

Zur aktuellen Pressemitteilung des grünen Finanzpolitikers Rasmus Andresen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

„Politische Rituale gehören zum landespolitischen Alltag, aber es ist bedauerlich, dass den Grünen zur Diskussion über die Ausstattung des Landesbetriebes nicht mehr einfällt als die ewige ‚Populismuskeule‘. Grüne Totschlagargumente lösen aber das Problem nicht. Wirtschaftsminister Meyer muss einem langsam wirklich leidtun. Es ist mittlerweile unschöne Tradition, dass aus den Koalitionsfraktionen – und insbesondere von den Grünen – eine kategorische Ablehnung kommt, wenn das Wirtschaftsministerium auf Probleme hinweist und Ansprüche anmeldet. Wir könnten uns das mit einer Tüte Popcorn in der Hand entspannt ansehen, wenn dies für unser Bundesland nicht solch fatale Folgen hätte.

 

Auch wenn die Grünen beim Straßenbau noch immer sehr leidenschaftlich die Schlachten der Achtziger schlagen, sollten sie die finanzpolitischen Konsequenzen nicht übersehen, die aus einer Vernachlässigung des Landesstraßennetzes und einem mangelnden Abrufen von Bundesmitteln entstehen. Wenn der Kollege Andresen der Auffassung ist, dass das Personal des Landesbetriebes zu wenig zu tun hat und deshalb weiter reduziert werden muss, sollte er dies auf einer Mitarbeiterversammlung einmal näher erläutern.“

 

Redaktion

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