LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wolfgang Kubicki: Hamburg liegt näher an Kiel als Sylt

Zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung einer verfassungsrechtlich verankerten Residenzpflicht für schleswig-holsteinische Minister (Drs. 18/4270) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

 

„Die CDU hat ganz offensichtlich das Gespür für die relevanten Fragestellungen in Schleswig-Holstein verloren. Nicht anders ist zu erklären, dass sie nun eine Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister fordert.

 

Denn abgesehen davon, dass es ein Armutszeugnis für die SPD Schleswig-Holstein ist, dass sie anscheinend kein eigenes geeignetes Personal zur Besetzung von Spitzenpositionen in der Landesregierung aufbieten kann,  muss man sich schon fragen, wie sich die Union die konkrete Umsetzung ihrer inhaltslosen Initiative vorstellt. Soll den Ministerinnen und Ministern dann auch ein konkreter Wohnort zugewiesen werden? Und wie will die Union sicher stellen, dass sich alle Regionen Schleswig-Holsteins gleichwertig vertreten fühlen?

 

Die Christdemokraten sollten sich auch selbst kritisch fragen, ob sie die Qualität der Arbeit einer Landesregierung ernsthaft an den Wohnsitzen der verantwortlichen Minister festmachen wollen. Anders formuliert: Die Union selbst liefert gerade ein gutes Beispiel dafür, dass ein Wohnsitz in Schleswig-Holstein allein noch nicht die Grundlage für politisches Gespür sein kann.

 

Ein Blick auf die Landkarte und die Kenntnis der Fahrtzeiten im Land hätte der Union gezeigt: Hamburg liegt näher an Kiel und ist auch schneller zu erreichen als Sylt.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Wolfgang Kubicki: Eine bedauerliche, aber nachvollziehbare Entscheidung
    Zum Verzicht Joachim Gaucks auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   "Es ist bedauerlich, aber vollkommen nachvollziehbar, dass Joachim Gauck nicht noch einmal antritt. Er hat in den vergangenen Jahren dem Amt des Bundespräsidenten wieder Würde verliehen. Er hat die…
  • Wolfgang Kubicki: Schäbige Argumentation der Finanzministerin
    Zum aktuellen Interview von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit den „Kieler Nachrichten“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), wenn sie jetzt erklären muss, dass Rekordsteuereinnahmen in Verbindung mit einem historisch niedrigen Zinsniveau wahrscheinlich nicht ausreichen werden, um die rot-grün-blaue…
  • Wolfgang Kubicki: Es gibt keine guten Argumente für beide Positionen gleichzeitig
    Wolfgang Kubicki: Es gibt keine guten Argumente für beide Positionen gleichzeitig   Zur heutigen Berichterstattung des SHZ über Erwägungen von Vize-Ministerpräsident Dr. Robert Habeck, die Maghrebstaaten nun doch als sichere Herkunftsländer zu definieren, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Nun ist die Verwirrung komplett: Nach dem Schwenk von Ministerpräsident…
  • Mit Dr. Stegner für und gegen die Eingruppierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer
    Wolfgang Kubicki: Mit Dr. Stegner für und gegen die Eingruppierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer   Zur Haltung der Landesregierung zum Asylpaket II erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Es liegt selbstverständlich im Ermessen der schleswig-holsteinischen SPD, wie sie sich zum Asylpaket II der großen Koalition positioniert. Merkwürdig ist…
  • Wolfgang Kubicki: Innenminister Studt muss sich selbst fragen, ob er der Richtige für das Amt ist
    Wolfgang Kubicki: Innenminister Studt muss sich selbst fragen, ob er der Richtige für das Amt ist   Zum aktuellen Bericht der Kieler Nachrichten „Was der Innenminister verschweigt“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Die neuesten Enthüllungen über vertraulich zu haltende LKA-Ermittlungen gegen ein‚Netzwerk albanischer Staatsangehöriger‘ legen den Schluss nahe, dass…
  • Wolfgang Kubicki: Alle denkbaren Modelle zur Zukunft der HSH müssen ernsthaft durchgespielt werden
    Wolfgang Kubicki: Alle denkbaren Modelle zur Zukunft der HSH müssen ernsthaft durchgespielt werden   Zur heutigen Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Noch so euphorisch gesinnte Presseerklärungen helfen der HSH Nordbank derzeit nicht, um die großen strukturellen Probleme der Bank wegzuwischen. Fakt ist, dass das…
  • Wolfgang Kubicki: Die Ministerin muss umfassend über diesen Vorgang aufklären
    Wolfgang Kubicki: Die Ministerin muss umfassend über diesen Vorgang aufklären   Zur Berichterstattung über die HSH Nordbank wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Die aktuellen Meldungen, wonach gegen die HSH Nordbank wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wurde, sind ein…
  • Wolfgang Kubicki: „Investitionsprogramm“ ist böse Augenwischerei
    Wolfgang Kubicki: „Investitionsprogramm“ ist böse Augenwischerei   Zum geplanten Investitionsprogramm der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Das von der rot-grün-blauen Landesregierung mit großem Pomp angekündigte Investitionsprogramm ist nicht nur – gemessen an den eigenen Zahlen – unterdimensioniert, es ist auch eine intellektuelle Beleidigung. Denn die Menschen in…
  • Wolfgang Kubicki über den Friesenhof-Skandal
    Wolfgang Kubicki über den Friesenhof-Skandal Zur aktuellen Diskussion über den Friesenhof-Skandal erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Die aktuelle Berichterstattung der ‚Lübecker Nachrichten‘, wonach Ministerin Kristin Alheit bereits durch eine E-Mail am 29. August 2014 von den erschreckenden Vorfällen am Friesenhof Kenntnis hatte bzw. haben musste, bestätigt uns noch…
  • Daniel Günther und Wolfgang Kubicki: Verzweiflungstat der Sozialministerin
    Daniel Günther und Wolfgang Kubicki: Verzweiflungstat der Sozialministerin Zur Erklärung der Sozialministerin, sie habe wegen Verdachts krimineller Aktivitäten im Sozialministerium die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, erklären die Vorsitzenden der CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki: „Die Erklärung der Sozialministerin, sie habe wegen des Verdachts krimineller Aktivitäten in…
  • Wolfgang Kubicki: Rettet den Paternoster
    Wolfgang Kubicki: Rettet den Paternoster!   Zur neuen Bundessicherheitsverordnung, die am 1. Juni in Kraft treten wird und vorsieht, dass Paternoster künftig nur durch eingewiesene Beschäftigte benutzt werden dürfen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Diese Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, die das Fahren mit historischen Aufzügen ab Montag nur noch…
  • Wolfgang Kubicki: Große Koalition fordert Verfassungsklage geradezu heraus
    Wolfgang Kubicki: Große Koalition fordert Verfassungsklage geradezu heraus Thema: Vorratsdatenspeicherung Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich die Bundes-SPD in Bürgerrechtsfragen endgültig als ernstzunehmende politische Kraft ins Abseits gespielt. Es ist vor…
  • Wolfgang Kubicki: Kehren Sie ersteinmal vor Ihrer eigenen Haustür, Dr. Stegner!
    Wolfgang Kubicki: Kehren Sie ersteinmal vor Ihrer eigenen Haustür, Dr. Stegner!   Anlässlich der aktuellen Debatte innerhalb der SPD zur Haushaltskonsolidierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Es überrascht einigermaßen, dass nun ausgerechnet der sechste Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Dr. Stegner, mehr Schulden auf Bundesebene fordert. Ihm wird wahrscheinlich…
  • Wolfgang Kubicki: Wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten
    Wolfgang Kubicki: Wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten   In seiner Rede zu TOP 25 (Bericht zur HSH Nordbank) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Wir haben es seit 2008 in großer Regelmäßigkeit erlebt, dass sich die Prognosen der HSH Nordbank am Ende immer als zu positiv herausgestellt haben.…
  • Wolfgang Kubicki: Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther!
    Wolfgang Kubicki: Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther! Zum Wechsel an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Ich gratuliere Daniel Günther zu seiner Wahl und bin sicher, dass wir die bisher gute Zusammenarbeit zwischen der CDU und FDP Fraktion auch in Zukunft fortsetzen können.   Ich danke…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version