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Mietpreisbremse: Bei Bedarf nachjustieren

Zur Diskussion um die Mietpreisbremse erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

Die Mietpreisbremse ist in Schleswig-Holstein erst am 1. Dezember 2015 für 12 Kommunen in Kraft getreten. Daher ist es viel zu früh, über die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelung in Schleswig-Holstein zu befinden.

Der Anstieg der Mieten, insbesondere in Gegenden mit hohem Potential für Mietpreissteigerungen, muss begrenzt werden. Wohnen darf für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen nicht zur Armutsfalle werden.

Sollten die bisherigen Regelungen der Mietpreisbremse nicht ausreichen, um den Anstieg der Wiedervermietungsmieten zu drosseln, dann muss das Gesetz nachjustiert werden. Es muss über Sanktionen für die Vermieter nachgedacht werden, die sich nicht an das Gesetz halten. Zusätzlich bedarf es einer Pflicht, die bisherige Miete beim Abschluss eines neuen Mietvertrages offen zu legen. Darüber hinaus muss der Vermieter per Gesetz dazu verpflichtet werden, bei Abschluss eines Mietvertrages die Gründe darzulegen, warum er möglicherweise berechtigt ist, von der Mietpreisbremsen-Grenze abzuweichen.

 

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