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FDP-Fraktion fordert Kosten- statt Mietpreisbremse

Zur Diskussion über die Mietpreisbremse erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

„Der Wohnungsmarkt wird seit Jahren immer stärker dadurch geprägt, dass es einen Drang in die Zentren und immer kleinere Haushalte gibt. Dies erzeugt natürlich eine höhere Nachfrage, die durch ein größeres Angebot in den stark nachgefragten Regionen kompensiert werden muss. Ich kann kaum glauben, dass sich die Sozialdemokraten tatsächlich darüber wundern, dass gesetzliche Preisbremsen auf Märkten mit hoher Nachfrage nicht funktionieren und teilweise sogar kontraproduktiv wirken. Anstatt die Vermieter anzuprangern und ihnen mit Sanktionen zu drohen, sollten die Sozialdemokraten endlich ihre wohnungsbaupolitischen Hausaufgaben machen. Es bringt doch den Mietern überhaupt nichts, wenn Herr Maas und Herr Studt weiterhin mit unsinnigen Gesetzen und Verordnungen an Symptomen herumdoktern und die Ursachen dabei völlig außer Acht lassen.

 

Die FDP-Fraktion hat für die anstehende Landtagssitzung einen Antrag (Drucksache 18/4250) vorgelegt, mit dem die Mietpreisbremse beerdigt und durch eine Kostenbremse ersetzt werden soll. Zudem fordern wir mehr Investitionsanreize anstatt immer weiterer Investitionsbremsen. Die Mietpreisbremse ist kein geeignetes Instrument, um in angespannten Wohnungsmärkten für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Sie verhindert in den Bereichen mit hoher Nachfrage weder einen generellen Anstieg der Mieten noch entlastet sie einzelne finanzschwache Mieter. Das wird in Schleswig-Holstein nicht anders sein als in Berlin oder anderswo. In den Bereichen mit sehr hoher Nachfrage kann nur zusätzliches Angebot für den benötigten bezahlbaren Wohnraum sorgen. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, gemeinsam mit den Kommunen dafür zu sorgen, dass insbesondere im Bereich der Zentren (wie z.B. in der Kieler und Lübecker Region und dem Hamburger Umland) schnellstmöglich mehr Gebiete zur Schaffung neuen Wohnraums ausgewiesen, Baugenehmigungen schneller erteilt und unnötige bürokratische Hemmnisse konsequent abgebaut werden. Insbesondere im städtischen Bereich kann durch Verdichtungen und Aufstockungen sowie Umnutzungen des Gebäudebestands sehr schnell zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.

 

Die Scheinheiligkeit der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben, wenn den Mietern tatsächlich geholfen werden soll. Der größte Kostentreiber mit immer höheren Steuern und Abgaben und immer neuen Auflagen ist schließlich der Staat. Hinzu kommt die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die höhere Immobilienpreise gerade in beliebten Bereichen verursacht und damit die Mieten zusätzlich steigen lässt. Die beste Möglichkeit zur Stabilisierung von Mietpreisen wären Investitionen in den Neubau von Wohnraum und eine Kostenbremse bei Steuern, Abgaben und bürokratischen Auflagen im Bereich des Wohnens."

 

Redaktion

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