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Kai Dolgner: Opposition vergießt Krokodilstränen

Zur heutigen Pressekonferenz zur finanziellen Lage der kreisfreien Städte erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Kommunales, Dr. Kai Dolgner:

Wer solche Freunde wie die Opposition hat, braucht wirklich keine Feinde mehr! Da versucht einerseits die Opposition, die nach 40 Jahren überfällige Reform des kommunalen Finanzausgleichs vor Gericht zu kippen, was die kreisfreien Städte mindestens 25 Mio. Euro im Jahr kosten würde. Und gleichzeitig vergießt sie Krokodilstränen über die schlechte Finanzausstattung der Städte. Offenbar hat der Kollege Schmidt seine eigene Klage noch nicht einmal gelesen, sonst wüsste er, dass sich der längste Teil der Klage mit der angeblich ungerechtfertigten Besserstellung der kreisfreien Städte gegenüber dem kreisangehörigen Bereich beschäftigt. Würde das Gericht in allen diesen Punkten den Klägern Recht geben, würde den kreisfreien Städten sogar ein finanzieller Verlust von bis zu 100 Mio. Euro im Jahr drohen.

Das schwarz-gelbe Haushaltskonsolidierungsgesetz, das den Grund für die Altschulden hauptsächlich in der mangelnden Haushaltsdisziplin der kreisfreien Städte gesehen hat und sie deshalb ans Gängelband nehmen wollte, haben wir am Beginn der Wahlperiode so weit abgemildert, dass zumindest die kommunale Selbstverwaltung erhalten geblieben ist. Gleichzeitig haben wir begonnen, die tatsächlichen strukturellen Ursachen zu bekämpfen. Die Reform des FAG war ein wichtiger Schritt. 2018 soll ein echter Altenschuldentilgungsfonds folgen. Positiv ist, dass die CDU offenbar jetzt auch einen solchen Fonds für die richtige Lösung hält, nachdem sie ihn 2013 noch abgelehnt hat.

 

Redaktion

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