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Frau Spoorendonk kann ihre eigene Reform überhaupt nicht umsetzen

Zu den Vorfällen in der JVA Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

 

„Justizministerin Spoorendonk wurde in der parlamentarischen Beratung zum  Strafvollzugsgesetz mehrfach darauf hingewiesen, dass mit dessen Inkrafttreten die ohnehin bereits ausgedehnten Grenzen personeller Belastungsfähigkeit der Bediensteten überschritten werden. Eine Zunahme krankheitsbedingter Ausfälle ist daher wahrscheinlich – was letztlich nicht nur zu Lasten der Bediensteten, sondern auch der Strafgefangenen geht.

 

Im Klartext: Frau Spoorendonk hat eine Reform des Strafvollzugs initiiert, zu deren Umsetzung sie überhaupt nicht in der Lage ist. Sollte es nach der Neumünsteraner Gefangenenmeuterei noch zu weiteren derartigen Vorfällen in den Haftanstalten des Landes kommen, müsste die Justizministerin persönliche Konsequenzen ziehen und ihren Hut nehmen.


Einstweilen sollte Frau Spoorendonk jedoch unverzüglich die mehrfach von der FDP geforderte Personalbedarfsanalyse für den Justizvollzug durchführen lassen.  Auf dieser Grundlage wären dann von ihr dringend erforderliche Korrekturen einzuleiten.“

 

Redaktion

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