LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Oliver Kumbartzky: Übergangsregelungen gefährden Akzeptanz für die Energiewende

Zu einer möglichen Verlängerung des Teil-Baustopps für Windkraftanlagen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

 

"Dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Zeitfenster korrigieren muss, ist eine weitere Zumutung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Einerseits bleibt Ministerpräsident Albig auch mehr als eineinhalb Jahre nach seiner ursprünglichen Ankündigung, Regelungen für eine möglichst verbindliche Bürgerbeteiligung zu schaffen, noch immer tatenlos. Andererseits verfehlt er nunmehr auch sein Ziel, durch eine zeitnahe Neuaufstellung der Regionalpläne für Rechtsfrieden und Planungssicherheit zu sorgen.

 

Eine gründliche Prüfung der Einwände im Anhörungsverfahren ist zweifelsohne richtig, hätte bei einer zügigeren Neuaufstellung der Pläne aber auch schon längst begonnen werden können.

 

Ein weiterer Ausbau der Windenergie mithilfe von Übergangsregelungen wird jedenfalls zu Lasten der ohnehin abnehmenden Akzeptanz der Energiewende gehen. Zumal sich so langsam der Eindruck aufdrängt, als werde den Bürgerinnen und Bürgern zwar ein Baustopp zur Verhinderung von Wildwuchs verkauft. Gleichzeitig wird aber der weitere intensive Ausbau der Windenergie nach den Vorstellungen der Landesregierung - an der Bevölkerung vorbei - über die Ausnahmegenehmigungen vorangetrieben."

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Oliver Kumbartzky: Fleischsteuer ist eine Milchmädchenrechnung
    Zur Forderung des Deutschen Tierschutzbundes und der aktuellen Debatte im Bund über die Einführung einer Fleischsteuer, um die Haltebedingungen von Nutztieren zu verbessern,  erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:   „Die Forderung nach einer Fleischsteuer geht auf keine Kuhhaut! Unter dem Deckmantel des Klima- und des…
  • Oliver Kumbartzky: Pakt für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
    Zum Pakt für Landwirtschaft erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:   „Das Miteinander zwischen Landwirtschaft und Politik muss weiter gestärkt werden. Daher begrüßen wir den auf dem Landesbauerntag angekündigten Pakt, denn die Zukunft der Landwirtschaft lässt sich nur gemeinsam gestalten.   Wir freuen uns, dass…
  • Oliver Kumbartzky: Teurer und kontraproduktiver Rohrkrepierer
    Zur aktuellen Forderung der CDU-Landtagsfraktion, eine Pflichtabgabe für Agrarprodukte einzuführen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:   „Die aktuelle Forderung des christdemokratischen Agrarexperten Heiner Rickers, eine Pflichtabgabe für Agrarprodukte einzuführen, entspringt eher einem planwirtschaftlichen als einem marktwirtschaftlichen Gedankengut. Und es hat den Anschein, dass die schleswig-holsteinische CDU rechtzeitig ein…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version