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Christopher Vogt: Das Vergabegesetz muss umfassend und umgehend entrümpelt werden

Zur Überprüfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

„Es hätte keines externen Gutachtens gebraucht, um festzustellen, dass das Vergabegesetz den Unternehmen und Verwaltungen im Land in erheblichem Umfang unnötige Bürokratie beschert hat, die niemandem nützt. Während das Gesetz in der Sache weitestgehend wirkungslos ist, belastet es den Mittelstand durch viele unsinnige Vorgaben und sorgt für weniger Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. 

 

Das Handwerk ist vor allem durch die gute Konjunktur und die anhaltend niedrigen Zinsen derzeit zwar nicht so sehr auf öffentliche Aufträge angewiesen. Dies kann sich aber sehr schnell wieder ändern. Dann wird das Gesetz vor allem für die vielen kleinen Betriebe, die keinen großen Overhead haben, zu einem erheblichen Problem. Das Gesetz hat also kaum Ungerechtigkeiten beseitigt, sondern vielmehr neue Ungerechtigkeit geschaffen. 

 

Hätten die Koalitionäre in der parlamentarischen Anhörung vor der Einführung des Gesetzes die zahlreichen Kritikpunkte nicht einfach ignoriert, wäre die nun angekündigte Novelle gar nicht notwendig gewesen. Es lässt tief blicken, dass Wirtschaftsminister Meyer diese Novellierung in die nächste Legislaturperiode verschiebt, in der er gar nicht mehr zuständig sein wird. 

 

Für die FDP-Fraktion steht fest, dass Schleswig-Holstein schnellstmöglich wieder ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht braucht, von dem dann auch die Arbeitnehmer in kleinen Betrieben wieder profitieren können. Die massive Kritik aus dem Mittelstand darf nicht erneut vom Tisch gewischt werden. Dieses Bürokratiemonster muss umfassend und umgehend entrümpelt werden. Wenn der Koalition aus Gründen der Gesichtswahrung und wegen der Abhängigkeit der Gewerkschaften die Kraft dazu fehlt, werden wir dieses eben gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode erledigen. 

 

Beim Mindestlohn ist der argumentative Slalom des Wirtschaftsministers schon erstaunlich. Das sieht ganz nach einem Wortbruch des Ministers aus, denn vor einiger Zeit hatte Herr Meyer noch erklärt, dass die Zusammenführung des Landesmindestlohns mit dem des Bundes auf seiner Agenda stünde. Wenn er nun verkündet, den Abstand beim vergaberechtlichen Mindestlohn des Landes kurz vor der Wahl auf die bemerkenswerte Höhe von 9,99 Euro deutlich zu erhöhen, kann das nur eine Einladung an die Gewerkschaften sein, die SPD im Wahlkampf zu unterstützen. Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

 

Im Landtag wird dieses Thema nicht erst Mitte des Monats weiter diskutiert werden, sondern bereits am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss, da die FDP-Fraktion einen entsprechenden Bericht des Ministers beantragt hat.“

 

 

Redaktion

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