Zur vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushalt 2017 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Mit der von der Finanzministerin vorgelegten Nachschiebeliste bestätigt sich: Das ist der erste Haushalt seit Jahrzehnten, der schon bei der Aufstellung schwarze Zahlen aufweist. Das ist ein starkes Ergebnis von viereinhalb Jahren Küstenkoalition zum Ende der Legislaturperiode. Was wir versprochen haben, haben wir gehalten. Unsere Schwerpunkte heißen Bildung, Soziales, gute Arbeit – was wir hier tun und getan haben, kann sich sehen lassen. Wir machen die progressivste Flüchtlingspolitik in der ganzen Republik, wir greifen unseren Kommunen mit einem 100-Mio-Paket unter die Arme, wir investieren in die Verbesserung der Kinderbetreuung und entlasten die Eltern, wir sichern die Unterrichtsversorgung und fördern die Inklusion. Im Ergebnis geht es den Menschen in unserem Land in vielen Bereichen besser.
Und gleichzeitig verringern wir das strukturelle Defizit im Haushalt. Unsere Finanzministerin Monika Heinold hat dies alles im Blick und mit dem Haushaltsentwurf und der Nachschiebeliste ein Dokument von solider, moderner Politik in Schleswig-Holstein vorgelegt. Das alles zeigt, dass die Küstenkoalition gute inhaltliche Arbeit für die Menschen in Schleswig-Holstein macht und das wollen wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.