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Landesregierung hat sich von Dobrindt über den Tisch ziehen lassen

Zur Vorabmeldung des „Stern“, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt laut Gesetzentwurf der Bundesregierung allein über den Standort des neuen Fernstraßenbundesamtes entscheiden soll, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

„Nachdem der Ministerpräsident trotz besseren Wissens den fatalen Fehler begangen hat, der Gründung eines neuen Fernstraßenbundesamtes seine Zustimmung zu geben, wird jetzt deutlich, dass er sich hierbei von Verkehrsminister Dobrindt hat über den Tisch ziehen lassen. Wenn der CSU-Minister noch vor der Bundestagswahl im Alleingang darüber entscheiden darf, wo diese neue Superbehörde mit schätzungsweise 1.300 Beamten angesiedelt werden soll, dann wird dieser Standort mit Sicherheit weder in Schleswig-Holstein noch in der Nähe unseres Bundeslandes liegen, sondern mit sehr großer Wahrscheinlichkeit im Freistaat Bayern.

 

Diese Nachricht ist für die 1.400 Beschäftigten des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr ein weiterer Schlag ins Gesicht. Ich kann nicht verstehen, wie  gerade eine  betont linke Landesregierung so mit ihren Beschäftigten umgehen kann. Die Verunsicherung ist bei den Beschäftigten ohnehin schon sehr groß. Diese Ungewissheit gefährdet die Arbeitsfähigkeit dieser wichtigen Behörde in den nächsten Jahren. Das Mindeste, das wir vom Ministerpräsidenten bei seiner Zustimmung zur Übertragung der Zuständigkeit an den Bund erwartet hätten, wäre eine Standortgarantie für die Beschäftigten gewesen. Wir erwarten jetzt von Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer umgehend eine Klarstellung, was die Beschäftigten des Landesbetriebes genau erwartet und an welchen Standorten sie zukünftig tätig sein sollen.

 

Die Landesregierung hat im Bereich der Verkehrspolitik und des zuständigen Landesbetriebes in den vergangenen viereinhalb Jahren auf vielfältige Weise ihr Versagen dokumentiert. Es wird Zeit, dass dieses Trauerspiel am 7. Mai endet.“

Redaktion

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