LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Landesregierung hat sich von Dobrindt über den Tisch ziehen lassen

Zur Vorabmeldung des „Stern“, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt laut Gesetzentwurf der Bundesregierung allein über den Standort des neuen Fernstraßenbundesamtes entscheiden soll, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

„Nachdem der Ministerpräsident trotz besseren Wissens den fatalen Fehler begangen hat, der Gründung eines neuen Fernstraßenbundesamtes seine Zustimmung zu geben, wird jetzt deutlich, dass er sich hierbei von Verkehrsminister Dobrindt hat über den Tisch ziehen lassen. Wenn der CSU-Minister noch vor der Bundestagswahl im Alleingang darüber entscheiden darf, wo diese neue Superbehörde mit schätzungsweise 1.300 Beamten angesiedelt werden soll, dann wird dieser Standort mit Sicherheit weder in Schleswig-Holstein noch in der Nähe unseres Bundeslandes liegen, sondern mit sehr großer Wahrscheinlichkeit im Freistaat Bayern.

 

Diese Nachricht ist für die 1.400 Beschäftigten des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr ein weiterer Schlag ins Gesicht. Ich kann nicht verstehen, wie  gerade eine  betont linke Landesregierung so mit ihren Beschäftigten umgehen kann. Die Verunsicherung ist bei den Beschäftigten ohnehin schon sehr groß. Diese Ungewissheit gefährdet die Arbeitsfähigkeit dieser wichtigen Behörde in den nächsten Jahren. Das Mindeste, das wir vom Ministerpräsidenten bei seiner Zustimmung zur Übertragung der Zuständigkeit an den Bund erwartet hätten, wäre eine Standortgarantie für die Beschäftigten gewesen. Wir erwarten jetzt von Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer umgehend eine Klarstellung, was die Beschäftigten des Landesbetriebes genau erwartet und an welchen Standorten sie zukünftig tätig sein sollen.

 

Die Landesregierung hat im Bereich der Verkehrspolitik und des zuständigen Landesbetriebes in den vergangenen viereinhalb Jahren auf vielfältige Weise ihr Versagen dokumentiert. Es wird Zeit, dass dieses Trauerspiel am 7. Mai endet.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Landesregierung verweigert Hilfe zur Selbsthilfe in Neustrelitz
    Zur Ablehnung des Förderantrags der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) im Familienzentrum in Neustrelitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   Die Landesregierung beteuert stets, wie wichtig das Engagement der Selbsthilfe in M-V ist. Dennoch ist sie nicht bereit, die Kontakt- und Informationsstelle (KISS) im Neustrelitzer Familienzentrum zu fördern. Schon im März hatte Gesundheitsminister Harry…
  • Kurz vor Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes nichts geregelt
    Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Prostituiertenschutzgesetz (Drs. 7/294, Anhang) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Trotz Fristverlängerung ist die Antwort der Landesregierung äußerst dürftig. Offenbar war man sich in der Landesregierung nicht einig, wer für die Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes zuständig ist. Dabei soll das Prostituiertenschutzgesetz, das im September…
  • Landesregierung maßgeblich für Fehler in der niedersächsischen Terrorbekämpfung verantwortlich
    Die rot-grüne Landesregierung ist maßgeblich für die Fehler in der niedersächsischen Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Das hat die Befragung des Staatssekretärs im Innenministerium während der heutigen Sitzung des Islamismus-Untersuchungsausschusses nach Einschätzung von CDU-Obmann Jens Nacke einmal mehr belegt. „Den Sicherheitsbehörden lagen ab Mitte 2013 Erkenntnisse vor, dass es wachsende Probleme mit salafistischen…
  • Beate Raudies: Die Landesregierung trifft Vorsorge zur Versorgung
    Die Entwicklung der Versorgungsausgaben ist eine der großen finanzpolitischen Herausforderungen für unser Land. Laut dem Versorgungsbericht, den die Regierung im letzten Herbst vorgelegt hat, steigen die Versorgungsausgaben in den Jahren 2016 bis 2026 von 1.126,3 Mio. Euro auf 1.706,3 Mio. Euro. Das ist ein Zuwachs von rd. 51,5 %. Und…
  • Landesregierung muss dringend Position in Zusammenarbeit mit Ditib klären
    Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem muslimischen Verband Ditib Niedersachsen und Bremen e.V. im Schulbereich. „Kultusministerin Heiligenstadt blendet in der Zusammenarbeit mit Ditib die aktuellen Entwicklungen völlig aus. Auf der einen Seite werden die Verhandlungen über einen Vertrag mit den muslimischen…
  • Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt das konsequente Vorgehen der Polizei in Göttingen gegen die radikal-islamische Szene. „Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen. Wichtig ist, dass die Landesregierung künftig – anders als bisher –…
  • Krieg in Afghanistan: Auch Hessens Landesregierung muss Abschiebungen stoppen
    Nach einem Bericht der Vereinten Nationen gab es bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie. Nach Schleswig-Holstein und Berlin stellen deshalb Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Abschiebungen nach Afghanistan zurück, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.…
  • Beamtenbund verklagt Landesregierung: Eingereichte Klagen sind Ergebnis einer unsozialen Politik von Schwarzgrün
    Nach Angaben des Hessischen Rundfunks hat der Beamtenbund (DBB) drei Musterklagen gegen die Hessische Landesregierung an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden eingereicht. Aus Sicht des DBB ist die Besoldungspolitik der Landesregierung verfassungswidrig. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  …
  • Novelle der Düngeverordnung wird verschleppt - Landesregierung muss mehr Druck machen
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV fordern Landwirtschaftsminister Till Backhaus auf, angesichts der EU-Klage gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitrat-Richtlinie, den Druck auf die Bundesregierung massiv zu verstärken, damit endlich das neue Düngegesetz und die Düngeverordnung verabschiedet sowie strengere Regeln erlassen werden. Das Ziel muss es sein, die massiven Nitratüberschüsse aus…
  • Hessens Landesregierung muss im Bundesrat gegen das so genannte BND-Gesetz stimmen
    De-Cix, Betreiber des Internetknotenpunkts in Frankfurt, warnt vor tausenden Grundrechtsverstößen, falls das so genannte BND-Gesetz, das die massenhafte Ausspähung von Daten ermöglichen soll, vom Bundesrat durchgewinkt wird – siehe FAZ-Artikel von heute ‚Betreiber von Internetknoten warnt vor BND‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und  innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE…
  • GBD-Gutachten bescheinigt Landesregierung Verfassungsbruch
    Die CDU- und FDP-Obleute des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jens Nacke und Stefan Birkner, sehen ihre Kritik an den Aussagegenehmigungen der Landesregierung und den Verdacht, dass diese bewusst die Arbeit des Ausschusses blockieren, durch ein gestern vorgelegtes Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes…
  • Landesregierung muss zügig Leitfaden für Hochwasserschutz vorlegen und Verbandsarbeit entbürokratisieren
    Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert die Landesregierung angesichts der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zu einer Verbesserung des Hochwasserschutzes auf: „Wenn sich Niedersachsen effektiv gegen Hochwasser schützen will, müssen die Hochwasserschutz-Verbände dringend von bürokratischen Aufgaben entlastet oder mehr Personal bei den Landesbehörden eingestellt werden.“ Das Verfahrensvereinfachungsgesetz nach dem…
  • Die neue Bürgernähe - Landesregierung brüskiert Erwerbslosenparlament
    Nach dem in Schwerin durchgeführten 19. Erwerbslosenparlament des Landes erklärt Torsten Koplin, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion:   „Es ist beschämend in welcher Art und Weise die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und CDU die Vertretung der Erwerbslosen ignoriert haben! Es fehlt ihnen offensichtlich nicht nur an Konzepten, sondern auch an Anstand und…
  • Landesregierung muss endlich handeln - um Unterrichtsversorgung zu sichern
    Zu den leeren Versprechungen der Landesregierung und ihrer Weigerung, sich konstruktiv mit Anträgen der LINKEN auseinanderzusetzen oder aber eigene Maßnahmen einzuleiten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:„Im Hinblick auf die schlechte Versorgung der meisten Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen waren immer wieder Hoffnungen genährt worden, dass durch das Bildungsministerium…
  • Recht auf Wohnen: Landesregierung muss endlich bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen
    Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE ‚Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Zahlen der Studie des Berliner Moses-Mendelsohn-Institutes verdeutlichen einmal mehr in erschreckender Weise das Versagen der…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version